Nach Jahren des Nichtstuns hat Griechenland den Rechtsextremisten seines Landes den Kampf angesagt. In einem nie dagewesenen Strafprozess will die Staatsanwaltschaft die Parteiführung der Goldenen Morgenröte und einige Abgeordnete hinter Gitter bringen und die Partei verbieten. Doch längst ist die nationalsozialistische Organisation gesellschaftsfähig geworden.
Es ist der größte Strafprozess, der jemals in Griechenland geführt wurde. 69 Angeklagte, 100 Anwälte und 130 Zeugen sollen in der an diesem Montag begonnenen Verhandlung gehört werden, in deren Zentrum eine Frage steht: Ist die Goldene Morgenröte eine kriminelle Vereinigung? Die öffentliche Empörung über die kaltblütige Ermordung des linken Rappers Pavlos Fyssas im September 2013 löste Ermittlungen gegen die Partei aus, der der Täter angehörte. Die Erkenntnisse dieser Ermittlung zwangen die Staatsanwaltschaft zum Handeln: Der Goldenen Morgenröte wird die Gründung einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung und illegaler Waffenbesitz vorgeworfen. Außerdem sollen ihre Mitglieder Schutzgelder von Geschäftsinhabern und Migranten erpresst haben.
Jahrelang blieb die Goldene Morgenröte trotz früherer Verurteilungen einiger ihrer Mitglieder wegen schwerer Körperverletzung bis hin zu Mordversuchen unbehelligt. Und das trotz der bis vor Kurzem offenen Verehrung von Adolf Hitler und einem Logo, das dem Hakenkreuz sehr ähnlich sieht. Mit der Wirtschafts- und Finanzkrise mauserte sie sich zu einer gesellschaftsfähigen Partei, die zwischenzeitlich in Meinungsumfragen elf Prozent erreichte – ein Stimmungshoch, dem die Ankündigung der Gerichtsverhandlung ein jähes Ende setzte. "Die Goldene Morgenröte steht schwächer da als in den vergangenen Jahren", erklärt Politikwissenschaftler und Rechtsextremismusexperte Kai Arzheimer von der Universität Mainz. Nichtsdestotrotz wurde die neofaschistische Partei bei den Wahlen im Januar mit 6,3 Prozent der Stimmen drittstärkste Kraft. "Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass es immer noch eine rechte Nachfrage gibt", bestätigt Arzheimer.
Nun will man der Partei die Gründung einer kriminellen Vereinigung nachweisen. Nur so kann die Goldene Morgenröte verboten werden. Denn das griechische Rechtssystem lässt das Verbot einer Partei als solcher nicht zu. Dass die Staatsanwaltschaft ihre Anklage 15 Monate lang vorbereitete, kommt deshalb nicht von ungefähr. Denn die Arme der neonazistischen Organisation reichen bis in den Sicherheitsapparat des Staates hinein. Teilweise sollen Polizisten Mitglieder sein oder zumindest Sympathie mit der Partei zeigen, deren Führungsriege sich nun vor Gericht verantworten muss. "Man hat versucht, die Anklage wasserdicht zu machen. Denn niemand will sich dem Vorwurf stellen, es ginge nur darum, einen politischen Gegner aus dem Weg zu räumen", erklärt Arzheimer.
"Wenn wir stark werden, werden wir ohne Gnade sein"
Einen politischen Gegner, der in den vergangenen Jahren deutlich Zugewinne machte. Die einst in den 1980er Jahren als nationalsozialistische Organisation gegründete Goldene Morgenröte profitierte vor allem durch die ultrarechte Partei Orthodoxer Volksalarm, kurz Laos, die 2011 die Regierung der beiden Volksparteien – der konservativen Nea Dimokratia und der sozialistischen Pasok – unterstützte. Massenweise verließen Mitglieder die Partei, die ihre Position gegen die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds aufgegeben hatte. Die abgewanderten Rechten fanden in der nationalsozialistischen Goldenen Morgenröte, die 2012 erstmals zur Wahl antrat und auf Anhieb 6,9 Prozent der Stimmen gewann, eine neue Anlaufstelle. An ihrer Spitze steht ein Mann, der von Georgios Papadopoulos, dem einstigen führenden Kopf der griechischen Militärdiktatur, eingesetzt wurde: Nikos Michaloliakos – jener Mann, der 18 Monate in Untersuchungshaft saß und sich seit diesem Montag vor Gericht verantworten muss.
Mit den Massendemonstrationen der griechischen Bevölkerung gegen die Politik der Troika, die Griechenland einen harten Sparkurs auferlegt hatte, konnte sich die Goldene Morgenröte endgültig legitimieren - trotz radikaler Parolen von Parteichef Michaloliakos, die eine Gesinnung fernab der Demokratie offenlegen: "Wenn wir stark werden, werden wir ohne Gnade sein", propagierte der heute 57-Jährige noch 2011 in einer Ansprache. Wenn es notwendig sei, fügte Michaloliakos hinzu, "werden wir keine Demokraten sein". Geschickt nutzte der Chef der Goldenen Morgenröte die öffentliche Wut über die steigende Arbeitslosigkeit und die steigende Armut unter der Austeritätspolitik der Troika für seine Zwecke. Die Ansage, Griechenland '"von Ausländern zu säubern" traf bei vielen Griechen, enttäuscht von der scheinbar endlosen Krise und verärgert über den Strom illegaler Migranten, auf offene Ohren.
"Publikumswirksam" verteilte die Goldene Morgenröte Lebensmittel – allerdings nur für Bedürftige "mit griechischer Abstammung". Damit habe sich die Partei "sichtbarer" gemacht, erklärt Politikwissenschaftler Arzheimer. Hinzu komme das Protestpotenzial, das die vorherige große Koalition der Konservativen mit den Sozialisten mit sich brachte. Eine Situation, von der auch die nun regierende Syriza-Partei profitierte. Das Linksbündnis von Ministerpräsident Tsipras, das eine Koalition mit den Unabhängigen Griechen, einer weiteren Partei des Rechtsaußenspektrums, einging. Zwar könne man diese nicht als Rechtsextremisten bezeichnen, stellte Arzheimer klar. Wohl aber als "Nationalisten mit rechten Obertönen". Auch sie sehen Immigranten in Griechenland als Problem – eine Frage, über die es mit Syriza zum Bruch kommen könnte, vermutet der Experte.
Ein rechtes Griechenland?
Doch selbst wenn es zu Neuwahlen in Griechenland kommen könnte – ein Gerücht, das aus den Athener Regierungskreisen immer wieder befeuert wird – glaubt Arzheimer nicht, dass Griechenland ein Rechtsruck bevorsteht. Denn "gemessen am politischen Konfliktpotenzial" sei es in Hellas relativ ruhig geblieben, erklärt der Professor für Politikwissenschaften. Nach dem zweiten Weltkrieg sei das Land bis zur Militärdiktatur (1967-1974) von einem blutigen Bürgerkrieg zwischen Linken und Rechten beherrscht worden. Seither hat es freie Wahlen gegeben, Nea Dimokratia und Pasok entwickelten sich zu Volksparteien der jungen Demokratie. "Was wir im Moment sehen, ist die Auflösung des alten Parteiensystems", erläutert Arzheimer. Die Unabhängigen Griechen, Koalitionspartner von Syriza – sie sind aus einer Abspaltung von Nea Dimokratia entstanden, ebenso wie der Orthodoxe Volksalarm, der inzwischen von der Goldenen Morgenröte abgelöst und den Einzug ins Parlament seit 2012 nicht mehr schaffte.
Nationalistische Tendenzen werde es aber weiter geben, betont Arzheimer – im gesamten Parteienspektrum. Das zeige sich nicht zuletzt in den Reihen der nun regierenden Syriza: "Dort gibt es viele Leute, die denken, dass das Ausland Griechenland schaden will und dass es eine Verschwörung der NATO und des Westens gegen das Land gibt", sagt Arzheimer.
Mit dem Prozess gegen die Goldene Morgenröte – er wird am 7. Mai fortgesetzt - sei ein Problem "sichtbar geworden, das schon lange da war".
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.