Rund 5.200 Menschen sind am vorvergangenen Wochenende in Wien bei Pro-Erdogan Demonstrationen auf die Straße gegangen. Der Verfassungsschutz prüft unter anderem, ob verbotene Symbole und Flaggen gezeigt wurden. Doch wer steckt hinter dem Aufmarsch und könnte es erneut zu Tumulten kommen?
Der misslungene Militärputsch in der Türkei hat seine Kreise bis nach Österreich gezogen. Am vorvergangenen Wochenende gingen rund 5.200 Menschen in Wien auf die Straße. Die Pro-Erdogan-Anhänger marschierten unter anderem am Gürtel, auf der Mariahilfer Straße und vor der türkischen Botschaft auf.
Die Versammlungen wurden nicht angemeldet, laut Gesetz muss das jedoch bis spätestens 24 Stunden vor der Kundgebung passieren.
Warum wurden Kundgebungen nicht aufgelöst?
Dort wo es Sachbeschädigungen gab, ist die Polizei stellenweise eingeschritten und hat die Randalierer abgedrängt. "Einen Aufmarsch in dieser Größenordnung aufzulösen ist äußerst schwierig", erklärte Paul Eidenberger von der Polizei Wien im Gespräch mit unserer Redaktion.
Die dafür benötigten Beamten seien kurzfristig schwer verfügbar, zudem könne ein Einsatz noch größere Ausschreitungen nach sich ziehen. Da solche Maßnahmen nicht für die Sache sprächen, sei nicht restriktiv vorgegangen worden.
Pro-Erdogan-Demo hinterlässt Spuren
Auch wenn es bei anderen Demonstrationen - die gesetzeskonform angemeldet wurden - in Wien weitaus schlimmere Ausschreitungen gegeben hat, hinterlässt der spontane Aufmarsch der Erdogan-Befürworter Spuren.
Ein kurdisches Lokal wurde demoliert, es kam zu leichten Körperverletzungen, offenbar wurden verbotene Symbole gezeigt und auch gefährliche Drohungen sollen ausgestoßen worden sein. Diese Vorkommnisse werden derzeit kriminalpolizeilich und auch vom Verfassungsschutz untersucht.
Wer steckt hinter dem Aufmarsch?
Wer hinter dem Aufmarsch steckt, ist bisher noch nicht klar. Die Polizei will dazu keine Angaben machen. Die AKP-nahe Union europäisch-türkischer Demokraten (UETD) hat sich auf Facebook von dem Angriff auf das kurdische Lokal distanziert.
Auch die Türkische Kulturgemeinde sprach sich gegen "türkische Fahnen und Kampfparolen in Österreich" aus. Diese würden vor allem der friedlichen Integration der Menschen aus der Türkei schaden, teilte der Verein in einer Aussendung mit.
Nach den Vorkommnissen setzten auch viele Politiker klare Statements. Bundeskanzler Christian Kern sagte, er sehe die Demos "mit Unbehagen". Vizekanzler Reinhold Mitterlehner fordert mehr Loyalität und will "eine Verschärfung des Versammlungsrechts" prüfen lassen.
Auch Außenminister Sebastian Kurz und FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer sprachen sich gegen die Demonstrationen aus.
Drohen neue Pro-Erdogan-Demos?
Laut Polizei ist die türkische Community in Österreich gut vernetzt und hat das Potential, sich schnell zu mobilisieren. Als Erdogan 2014 Wien besuchte, versammelten sich kurzfristig 20.000 Menschen in Wien-Kagran.
Es ist also nicht auszuschließen, dass Entwicklungen in der Türkei erneut auf Österreich überschwappen und Menschen auf die Straße gehen.
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.