Röttgen und Rösler einig bei Solarförderkürzung
Nach Angaben aus Regierungskreisen sind bei Freiflächenanlagen Einschnitte von rund 30 Prozent ab 1. April geplant. Bei Anlagen auf Hausdächern soll die Gesamtkürzung rund 20 Prozent betragen. Demnach könnte es für große Solarparks nur noch 13,5 Cent je Kilowattstunde Sonnenstrom geben, für Dachanlagen 19,5 Cent. Die Milliardenförderung für Sonnenstrom ist von den Bürgern über den Strompreis zu zahlen.
Die Ministerien betonten auf Anfrage lediglich, es gebe eine "gemeinsame Position". Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) luden für diesen Donnerstag (12.30 Uhr) zu einer Pressekonferenz ein.
Eine Deckelung der Zubaumenge, wie sie von Rösler ins Spiel gebracht worden war, ist wohl nicht geplant. Es soll versucht werden, den jährlichen Zubau auf 2500 bis 3500 Megawatt zu begrenzen, um die Verbraucherkosten im Rahmen zu halten.
Die Solarwirtschaft, die für Donnerstag bundesweit Proteste ankündigte, reagierte entsetzt. "Jetzt steht die Energiewende in Deutschland auf dem Spiel und die Existenz von vielen tausend Arbeitsplätzen in der Solarbranche", sagte ein Sprecher des Bundesverbands Solarwirtschaft. Zusätzliche Einschnitte in der Größenordnung von 20 bis 30 Prozent seien nicht verkraftbar. Die Kürzungspläne seien ein Beweis dafür, dass die Regierung es mit dem Umbau auf Erneuerbare Energien nicht ernst meine.
Energieexperten bewerteten erste Informationen zu dem Kompromiss komplett anders. Möglicherweise könnte es einen ähnlich starken Zubau geben wie im vergangenen Jahr, als Anlagen mit einer Leistung von 7500 Megawatt neu ans Netz gegangen waren. Der Grund: Die Einschnitte seien eher moderat. Wegen enormer Überkapazitäten in China fielen die Modulpreise weit stärker als die Förderung. Die deutschen Solarfirmen leiden enorm darunter, mehrere Firmen mussten trotz des Zubaubooms Insolvenz anmelden, weil es einen massiven Preiskampf gibt.
Derzeit gibt es für Dachanlagen 24,43 Cent je Kilowattstunde Strom. Trotz der Kürzungen dürfte eine Solaranlage wegen der fallenden Modulpreise eine attraktive Investition bleiben.
Die finanzielle Unterstützung beträgt bis zu acht Milliarden Euro pro Jahr, die bereits gezahlten und noch zu zahlenden Gesamtkosten für die Solarförderung - die Vergütungen werden auf 20 Jahre garantiert - belaufen sich nach Schätzungen schon auf rund 100 Milliarden Euro. Sonnenstrom ist aber nur tagsüber verfügbar. Bleibt der Zubau so hoch, kommt das Netz vielerorts zudem schon bald an seine Grenzen.
Röttgen und Rösler wollen nach monatelangem Streit auch einen Kompromiss bei der Haltung zu Vorschlägen der EU-Kommission für mehr Energieeinsparungen vorstellen. Rösler sperrt sich gegen eine Verpflichtung für Energieversorger, jährlich 1,5 Prozent weniger Energie zu verkaufen, etwa durch das Anbieten von Energiespartipps. Der Wirtschaftsminister kritisiert dies als Planwirtschaft.
1 Meinungen zu "Einig bei Solarförderkürzung"
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dkbied
Montag, 27.02.2012, 13:15 Uhr "Jetzt steht die Energiewende in Deutschland auf dem Spiel und die Existenz von vielen tausend Arbeitsplätzen in der Solarbranche", sagte ein Sprecher des Bundesverbands Solarwirtschaft. - ups... und ich dachte schon, dass es sich hierbei wieder ein Lügenmärchen der Atomlobby handelt... Aber wenn es aus dieser Richtung kommt, hat das mit Lobby nix zutun, das ist die pure Wahrheit... wenn auch nur eines Teils der Wahrheit: Die tausend Arbeitsplätze, die hier offensichtlich gemeint sind, befinden sich nämlich in Asien! Fakt ist: Die Kürzung ist noch viel zu moderat, wenn man bedenkt, was eigentlich mit der Förderung bezweckt werden sollte: Investitionsanreize zugunsten von Erzeugungsanlagen der Erneuerbaren, die man für die Bewältigung der selbstverordneten Energiewende unbedingt benötigt... aber wie sieht die Wirklichkeit aus? Von einem Preis von derzeit 8 € pro Tonne CO2 geht keinerlei Investitionssignal zugunsten klimafreundlicher Technologien mehr aus. So ist es kein Wunder, dass in diesen Tagen der Energieträger mit dem höchsten CO2-Ausstoß – nämlich Braunkohle – vorrangig ans Netz geht. Gleichzeitig zahlen die Stromkunden über das EEG für die solare Stromerzeugung den irrsinnigen Betrag von um die 800 € je vermiedener Tonne CO2. Wenn die EU den Preismechanismus für CO2 nicht neu fixiert, kann sie das ganze System auch aufgeben. Der Binnenmarkt für Energie findet doch nur noch in Sonntagsreden statt. Der Alltag und die Realität werden von rein nationalen Politiken bestimmt, die gegen den Binnenmarkt gerichtet seien (Beispiel: Frankreich, Italien, CZ). Mit den Förderungen für Erneuerbare Energien werden Solar- und Windenergie von den Realitäten der Märkte ferngehalten. So können sie sich niemals zum Rückgrad der Energieversorgung Europas entwickeln. Zu hoch und zu früh sind die Subventionen geleistet worden. Die europäischen Technologie-Anbieter sind hierdurch aus dem internationalen Wettbewerb herausgefallen. Der industriepolitisch gewollte „first-mover-advantage“ kommt jetzt nicht den europäischen, sondern den ostasiatischen Herstellern zugute. Für die notwendige Heranführung der Erneuerbaren an den Wettbewerb auf den Energiemärkten steht deshalb jetzt nicht mehr genügend Geld zur Verfügung. Neben der notwendigen Revitalisierung des Emissionshandels kommt es darauf an, auf EU-Ebene ein einheitliches marktnahes System einzuführen, das erneuerbaren Strom zur ganz normalen Handelsware auf den Strommärkten macht... ... Aber davon sind wir noch meilenweit entfernt... leider
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