Steuerzahlerbund warnt vor Ja zu Griechenlandhilfe
Die Beteiligung der privaten Gläubiger muss nach seiner Ansicht viel höher ausfallen. "Denn schließlich haben die Banken bereits einen erheblichen Teil ihrer Risikopositionen über den öffentlichen Sektor entsorgt."
Wie die Zeitung "Die Welt" (Mittwoch) berichtet, wird das neue Rettungspaket das Risiko für die deutschen Steuerzahler mehr als verdoppeln. Nach Berechnungen des Blattes geht die Bundesrepublik etwas mehr als 31 Milliarden Euro an neuen Risiken ein, wenn das Hilfsprogramm im Gesamtumfang von 130 Milliarden Euro bis 2014 vollständig ausgezahlt werden sollte. Bislang habe das Griechenland-Risiko des deutschen Staates knapp 30 Milliarden Euro betragen.
10 Milliarden Euro seien jetzt erstmals für den deutschen Staat tatsächlich verloren, da auch die staatlichen Kreditinstitute wie Landesbanken oder Abwicklungsanstalten vom Schuldenschnitt für die privaten Gläubiger betroffen seien und damit auch der Steuerzahler. Nach der Umschuldung werden die staatlichen Geldhäuser laut "Welt" voraussichtlich knapp zehn Milliarden Euro auf ihre Griechenland-Verbindlichkeiten abgeschrieben haben.
Auch der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, hält den Schuldenschnitt für Griechenland für nicht ausreichend. "Es wird eine weitere Runde geben und dann wird auch der Steuerzahler in die Tasche greifen müssen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Positiv sei, dass die Zinsen für Griechenland nun niedriger seien. "Aber wir müssen jetzt schleunigst dafür sorgen, dass sich die Hedgefonds beim Schuldenschnitt nicht aus der Affäre stehlen", sagte Schick. Zudem wiesen die Einsparungen in Athen eine Schieflage auf. "Die Armen werden geschröpft, der Militärhaushalt bleibt viel zu hoch."
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), will dem zweiten Rettungspaket für Griechenland im Bundestag nicht zustimmen. Das kündigte er in der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch) an. "Wir marschieren weiter mit großen Schritten in Richtung Haftungsunion und gehen dabei zulasten künftiger Generationen Risiken ein, die ich für unvertretbar halte."
Der Bundestag will am kommenden Montag über das zweite Hilfspaket von 130 Milliarden Euro entscheiden, bereits am Freitag berät der Haushaltsausschuss. Für die symbolträchtige Kanzlermehrheit von Schwarz-Gelb sind mindestens 311 Ja-Stimmen der Koalition nötig. Das Parlament hat 620 Abgeordnete.
10 Meinungen zu "Steuerzahlerbund warnt"
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Demokrat211
Freitag, 24.02.2012, 10:26 Uhr Sich nicht darüber aufregen, das ist richtig, denn dadurch wird es auch nicht besser. Besser als aufregen ist es, sich damit zu befassen, vertraut zu machen und daraus zu lernen. Das finde ich ist sehr wichtig und ich empfehle es allen Lesern. Nämlich die Situation spitzt sich immer weiter zu. Das trifft dann alle Menschen mehr oder weniger. Und je mehr man darüber Bescheid weiß und vertraut ist, um so besser versteht man es persönlich mit der Lage umzugehen. Es ist für alle wichtig bestmöglich durch diese schlimmen Zeiten hindurch zu kommen. Also ganz im ernst. -
Demokrat211
Freitag, 24.02.2012, 10:16 Uhr Griechenland ist noch ein kleiner Fisch und macht schon solche Schwierigkeiten. Richtig ernst wird es erst, wenn dickere Brocken in eine solche Lage wie Griechenland kommen. Dicke Brocken wie Italien, Spanien ... etc. Auch wenn Griechenland aus der Eurokrise ausscheidet, dann ist noch längst nicht alles überstanden. Die dicken Brocken befinden sich bereits in der Warteschleife. Es war eben ein Fehler wirtschaftlich ganz unterschiedlich starken Ländern eine Gemeinschaftswährung wie den Euro überzustülpen. -
Demokrat211
Freitag, 24.02.2012, 10:11 Uhr Das Geld wird zu einem hohen Maß auch aus Eitelkeit der Politiker gezahlt. Denn diese wollen sich nicht eingestehen, dass das Projekt Gemeinschaftswährung "EURO" gescheitert ist. Sie wurden von wirklichen Fachleuten rechtzeitig gewarnt, die eine solche Situation des Euros auf uns zu kommen sahen. Lieber wurstelt die Politik in diesem Sinne weiter als dieses Eingeständnis des Scheiterns. Die Leidtragenden sind die Menschen bei uns und in Griechenland und andeswo. -
schieber1
Donnerstag, 23.02.2012, 13:13 Uhr Es ist schön wenn der Steuerzahlerbund warnt und drohend den Finger hebt................., nur es hört niemand auf diese Damen und Herren. Alles vergebliche Liebesmühe, alle Arbeit umsonst. -
Blablubb1
Donnerstag, 23.02.2012, 08:42 Uhr Ja, irgendwann wirds krachen und zwar gewaltig. Ich sehe schon den Zeitpunkt, wo es sich das Volk nicht mehr gefallen lässt. Die Unterschicht wird immer ärmer, die Mittelschicht bis zum letzten Euro ausgequetscht (und stirbt irgendwann aus) und die Reichen werden immer reicher. Dieses marode Finanzsystem ist zum Scheitern verurteilt, die Frage ist nur: wann ist es soweit? Lange wirds vermutlich nicht mehr dauern wenn es so weitergeht. Die EU (und der Teuro) ist dem Untergang geweiht. -
Hallore2008
Mittwoch, 22.02.2012, 16:23 Uhr Ich reg mich gar nicht mehr auf über all das. Benzinpreiserhöhungen, Pendlerpauschale und T€uro Rettung. Ich warte nur noch ab, das alles krachen geht und wir mit Waffen durch die Straßen laufen und uns wieder selber versorgen müssen. -
jasturn
Mittwoch, 22.02.2012, 16:23 Uhr Griechenland würde ganz Europa einen Gefallen tun, wenn es von sich aus die Eurozugehörigkeit kündigen würde. Zwar wäre eine Staatspleite schlimm nicht nur für die Griechen, doch würde so mancher Kritiker (hier denke ich besonders an die griechische Presse und Teile der Bevölkerung) der EU und insbesondere Deutschlands endlich mal kapieren, dass das eigene Land nunmal BANKROTT ist. Die fast nicht mehr vorhandene, oder in Tiefschlaf befindliche Wirtschaft wäre gezwungen sich selbst zu helfen, Kräfte, die durch die ständigen Geldspritzen gar nicht erst mobilisiert werden, würden freigesetzt. Wäre nicht das erste Mal, dass sich ein Land selbst wieder aus dem Dreck gezogen hätte. - Aber dass die europätischen Hilfen für Rüstungszwecke einer potentiellen, aber wohl eher fiktiven Bedrohung durch die Türkei ausgegeben werden, ist m. E. nach der größte Schwachsinn und hilft ggf. nur der Rüstungsindustrie (nicht aber dem deutschen Steuerzahler, der das Risiko dafür zu tragen hat).
Der Countdown zur EURO 2012 läuft...
