Opposition zerpflückt das Sparpaket der Regierung
© APA
FPÖ-Klubobmann Strache gab in seiner Rede ein Da-capo seiner Aschermittwochsrede vom Vortag. So stellte er der Bundesregierung erneut eine Triple-U-Rating aus, weil sie unfähig, unfair und unseriös agiere. Gespart werde bei den Leistungsträgern des Staates, statt etwa die Subventionsbremse zu ziehen, bei den Pensionen "lebender Gerechtigkeitslücken" wie der Seniorenvertreter Blecha und Khol oder bei der Gruppenbesteuerung anzusetzen oder die Bezirkshauptmannschaften abzuschaffen.
Für das BZÖ sah Klubchef Bucher die Bevölkerung mit den "neuerlichen Schröpfungspaket" verhöhnt. "Das ist die endgültige Kapitulation von Rot und Schwarz, dieses Land zu regieren." Herausgekommen sei "geistloser Pfusch", und die Bestätigung dafür hätten die Ratingagenturen bereits ausgestellt. Das Leben für die Österreicher werde dadurch teurer, der Untergang des Wirtschaftsstandortes drohe.
Für die Grünen bedauerte Bundessprecherin Glawischnig, dass beim Sparpaket soziale Gerechtigkeit missachtet worden sei. Die Regierung habe mit ihrem Sparpaket die Chance vertan, den Reformstau der letzten Jahre zu beenden. Zwar seien einige Maßnahmen durchaus begrüßenswert, etwa die Streichung der Mineralölsteuer-Rückvergütung für Landwirte und ÖBB, doch in Summe handle es sich um ein Paket der vergebenen Chancen.
Faymann verwies darauf, dass Österreich trotz der eingeleiteten Maßnahmen ein Land des sozialen Friedens und der hohen Beschäftigung bleibe. Es sei gelungen, die Konsolidierung zu bewältigen, ohne eine Erhöhung der Jugendarbeitslosigkeit einzuleiten oder Massensteuern anzuheben. Diskutiert werde jetzt über eher kleinere Punkte wie die Senkung der staatlichen Prämie fürs Bausparen im Umfang von maximal 18 Euro jährlich.
Spindelegger gab sich über die lautstarke Kritik amüsiert und betonte, statt Politklamauk lieber über Inhalte reden zu wollen. Die Regierung habe bei den großen Problemen angesetzt, etwa bei den Pensionen, den ÖBB und den Beamten.
© APA
Der Countdown zur EURO 2012 läuft...
