Van Rompuy fordert Machtverzicht von Euroländern
Zur Absicherung der Euro-Währungsunion sollen die 17 Mitgliedsländer auf Macht und Souveränitätsrechte verzichten. So könnte es langfristig in einer gemeinschaftlichen Haushaltspolitik Obergrenzen für Schulden geben. Würde ein Euroland die Grenzen überschreiten, bräuchte es grünes Licht aus Brüssel. Das geht aus einem Papier von EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy an die EU-Staats- und Regierungschefs hervor, die sich am 28. und 29. Juni in Brüssel treffen werden. Von deutscher Seite wurde das Papier zunächst zurückhaltend aufgenommen.
Auf mittlere Sicht könnte auch der Weg gemeinsamer Schulden eingeschlagen werden - dazu müsse es jedoch einen soliden Rahmen für Haushaltsdisziplin geben, heißt es in dem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Text. Eine Möglichkeit seien kurzfristige gemeinsame Anleihen. Gemeinsame Schulden ("Eurobonds", "Eurobills") in der Währungsunion lehnt Deutschland bisher ab.
Außenamts-Staatsminister Michael Link sagte in Luxemburg am Rande von Beratungen der EU-Europaminister, Van Rompuys Papier sei keine Beschlussvorlage, sondern lese sich "streckenweise wie ein Wunschzettel". Link weiter: "Wir sind nicht überzeugt, dass der Weg von Vergemeinschaftung von Schulden (...) ein Weg aus der Krise ist", sagte der FDP-Politiker.
An dem Papier arbeiteten auch EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker und der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi mit. Van Rompuy machte deutlich, dass es bei seinen Vorschlägen um eine langfristige Stärkung der Währungsunion geht, nicht um kurzfristiges Krisenmanagement in der gefährlichen Staatsschuldenkrise, die Griechenland, Spanien und andere Länder erschüttert.
Zu dem Forderungskatalog gehört eine Banken-Union mit einer verstärkten europäischen Aufsicht, die bei der EZB angesiedelt werden soll, eine gemeinsame Einlagensicherung für private Konten und eine von Banken selbst finanzierte Rettungseinrichtung für wackelnde Geldhäuser.
Die derzeitige Lage erfordert ein sorgfältiges Erwägen künftiger Arbeit (...)", schreibt Van Rompuy. Er sei deshalb bereit, mit den anderen Autoren bis zum Dezember-Gipfel weiterzuarbeiten, um dann detaillierte Vorschläge zu machen.
16 Meinungen zu "Alles neu in der EU?"
-
Robocop55
Mittwoch, 27.06.2012, 14:57 Uhr Wer sind die 4 "Vorschlagshelden"? Van Pompuy hat als belgischer Politiker bereits in Belgien total versagt, ebenso Barroso in Portugal und Draghi in Italien, wobei Drahgi (jetzt EZB Chef) auch im Sold der US-Bank Goldman Sachs gestanden hat oder noch steht. Einzig Junker war vorher nicht negativ aufgefallen. Und diese Totalversager wollen jetzt noch mehr EU-Rechte? Im Übrigen hat die EU, insbesondere die EU-Kommission, doch wesentlichen Anteil an der Krise, da sie mit Beginn des EURO sämtliche Beschränkungen und Kontrollmöglichkeiten abgeschafft hat und dadurch die Betrügereien und Zockereien erst möglich gemacht hat. Und die EZB hat hat ihre Aufsichtspflichten aufs Gröbste verletzt. Und die sollen jetzt noch mehr Rechte bekommen? Das ist, als würde man einer Gruppe bekannter Pädophiler die Aufsicht über die Kindergärten Europas übertragen. -
aeon13
Mittwoch, 27.06.2012, 14:01 Uhr Man hat wohl sehr schnell vergessen, was mit der UdSSR passiert ist - alle GEMEINSAM untergegangen! -
rusrob
Mittwoch, 27.06.2012, 13:36 Uhr Hat der Mann den Altsheimer bekommen und es nicht gemerkt , was will er wem Diktieren, Was ist eigentlich die EU , *Ohne Deutschland ein Milliardenschwerer Schuldentopf aus dem keiner mehr was bekommen k;nnte wenn nicht deutschland mit seinem Geld diesen Topf immer wieder f[llen wuerde -
Samuel5
Mittwoch, 27.06.2012, 10:39 Uhr Die Völker Europas müssen gegen diese drohende Diktatur geschlossen aufstehen und alle Demokratiefeinde wie Van Rompuy, Baroso, Schäuble, CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP vor ein Europäisches Völkertribunal stellen aburteilen und in die Verbannung nach Sibirien schicken! -
F4wk3s
Mittwoch, 27.06.2012, 08:34 Uhr Was will dieser Möchtegern Gollum eigentlich? Der hat garnix zu melden, der is ja nichtmal demokratisch gewählt worden. Der soll zum Teufel gehen und seine ganzen Möchtegern-EU-Diktatoren-Freunde gleich mitnehmen, da kommen sie nämlich alle her. -
popoli
Mittwoch, 27.06.2012, 08:22 Uhr Van Rompuy ist ein Bilderberger und von den USA ferngesteuert. So hat er auch seinen Posten bekommen.Es geht um die Rettung des Dollars als Weltleitwährung. Die Bilderberger Geheimgesellschaft will durch diese nicht zuletzt von ihr geschürte Finanzkrise, die von den USA ausging, die gesamte Kontrolle aller Geldgeschäfte weltweit erlangen. Alle EU Kommissare gehören den Bilderbergern an, dann Barack Obama, Hillary Clinton,Mario Monti, Francois Hollande, Kissinger, Bill Gates,bei uns Ackermann, Löscher von Siemens, Zetsche von Daimler, usw. nachzulesen bei you tube- die ganze Liste. Es ist kein Hirngespinst , sondern ein reales Konzept zur Erreichung einer Weltherrschaft, bei der die Banken die Hauptrolle spielen, um alle Geldströme zu kontrollieren. Die Politiker sind die Marionetten, die die Strippen politisch ziehen müssen.Obamas Millionen-Wahlkampfgelder kommen aus diesen Quellen, und zwar nur, wenn er die Zielvorgaben der Bilderberger erfüllt. Kann man alles nachlesen, ist nicht erfunden! Siehe auch Mr. Dax
