Bund will Länder zu Bahnhof- und Strecken- Stilllegungen zwingen

Der SPD-Politiker will die Bundeszuschüsse für Bahnhöfe mit weniger als 100 Ein- und Ausstiegen pro Werktag streichen. Außerdem sind Stationen mit aufwändigen Bahnsteigen und barrierefreien Zugängen betroffen. Hier soll die Unterstützung schon bei 1000 Ein- und Ausstiege pro Werktag wegfallen. Laufen über Strecken weniger als 1000 Reisendekilometer in 24 Stunden, dann will sich der Bund auch hier in Zukunft verweigern.

"Nach Tiefensees Kriterien müssten wir in unserem Land 53 Prozent aller Bahnhöfe schließen. Das ist der Beweis dafür, dass unsere Sorgen begründet sind. Tiefensees Pläne sind für die Länder völlig indiskutabel", sagte Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre der "Financial Times Deutschland".

Auch von Experten wie dem Unternehmensberater Michael Holzhey hagelt es Kritik: "Solche Kriterien hat es noch nie gegeben. Gälten sie vergleichbar für den Bund, müsste er zwei Drittel der Projekte, zum Beispiel die Strecke Nürnberg-Erfurt, sofort streichen." Holzheys Firma KCW erstellte für die Länderverkehrsminister ein Gutachten, das die Vorschläge des Bundes sehr kritisch beurteilt.

Wollen die Länder trotzdem bestimmte Stationen und Strecken in Betrieb belassen, dann bleibt ihnen nur eine Alternative: Sie müssen die Bahn oder einen privaten Konkurrenten beauftragen und dem Anbieter eine angemessene Verzinsung zusichern. Das heißt, dass die Länder eventuell entstehende Verluste selbst tragen müssten.