Deutschland weist syrischen Botschafter aus
Botschafter Radwan Lutfi wurde am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ins Auswärtige Amt einbestellt. Dort soll der 52-Jährige darüber informiert werden, dass er die Bundesrepublik innerhalb von 72 Stunden verlassen muss.
Die Ausweisung eines Botschafters gehört im diplomatischen Umgang zu den härtesten Strafmaßnahmen. Zuvor hatten auch schon Australien und Frankreich die Vertreter Syriens in ihren Hauptstädten aufgefordert, das Land zu verlassen. Erwartet wird, dass andere EU-Staaten dem Beispiel folgen.
Bereits im Februar hatte die Bundesregierung vier Mitarbeiter der Botschaft ausgewiesen. Ihnen wurde vorgeworfen, Mitglieder der syrischen Opposition in Deutschland bespitzelt und eingeschüchtert zu haben. Die deutsche Botschaft in Damaskus ist wegen der angespannten Sicherheitslage bereits seit Monaten geschlossen.
Im Bemühen um ein Ende des Blutvergießens in Syrien setzt die EU unterdessen weiter auf diplomatischen Druck, aber auch auf bisherige und neue Sanktionen. "Wir wollen so viel diplomatischen Druck wie möglich ausüben", sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel zum weiteren Vorgehen der EU: "Alles muss auf Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates beruhen."
Die EU haben bereits in 16 Sanktionsrunden gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad erheblichen Druck aufgebaut. Beschlossen wurden unter anderem Einreiseverbote, das Einfrieren von Vermögenswerten, ein Ölembargo sowie Ausfuhrverbote für zahlreiche Güter. Neue Maßnahmen seien möglich: "Wir überprüfen ständig unsere Sanktionen. Falls nötig, können wir neue Sanktionen beschließen oder alte ausweiten."
Ashton werde beim nächsten EU-Russland-Gipfel am 3. und 4. Juni in St. Petersburg mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow über "den neuen Grad der Abscheulichkeit" sprechen, der mit dem Massaker von Kindern und Frauen in Hula erreicht worden sei. Russland sei in der Lage, wirklichen Druck auf Assad auszuüben. "Es ist wichtig, dass Russland dies tut, wie es das bereits in der Vergangenheit auch getan hat", sagte der Sprecher Ashtons. "Wir hätten es gerne, wenn jedes Land der Welt seinen Druck auf das syrische Regime erhöhen würde."
In Brüssel traten am Dienstagnachmittag die Botschafter des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) der EU zusammen. In diesem Kreis sollte vor allem über die koordinierte Ausweisung syrischer Diplomaten aus mehreren EU-Staaten gesprochen werden, hieß es.
188 Meinungen zu "Berlin weist Botschafter aus"
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Maxderzweite
Sonntag, 17.06.2012, 17:43 Uhr ja und ich halte mich lieber aus allem raus und sehe nur sonne und blumen... ist aufjedenfall einfacher! -
Maxderzweite
Sonntag, 10.06.2012, 17:02 Uhr ich erinnern nur an die geschichte wir sind ohne adolf und seine kollegen sicher besser dran als mit......... -
Maxderzweite
Freitag, 01.06.2012, 11:59 Uhr Man kann ja auch nur verstrahlt in diese Forum unterwegs sein.....diese Logik ist hier einfach unfassbar...... ein beispiel, da schreibt jemand in bahrain hat keiner etwas gesagt und jetzt in syrien sagen alle etwas....ok aber ist es nicht besser wenn man einem Volk hilft als zwei Völker nicht?? Und selbst wenn es einem anderen Staat nützt, ist das ein Grund einem unterdrückten Volk nicht zu helfen?? -
alproz
Freitag, 01.06.2012, 10:45 Uhr Wir müssen uns selbst eine Frage stellen. Welche Länder lösen schon verschiedene Kriege aus. Diese Länder sind unsere westliche Länder. Unsere Opfern sind ehemalige Jugoslawien, Irak, Augonistan, Kosovo, Libyen, jetzt Syrien. Ich denke kein Politiker denkt über die menschen Rechte in In und auch Ausland. Es dient Ihnen als Deckmantel. Jetzt sagen unsere TV-Moderatoren, dass die Leute in Syrien gegen Regime protestieren. Aber diese Leute protestieren dort in Syrien von Anfang an mit den Waffen (die Maschinenpistole, die Granatwerfern , die Maschinengewehre). Sagen Sie mir bitte, ob man in Deutschland auch mit den solchen Waffen einfach auf der Strasse protestieren darf? Diese Rebellen oder die Kriegsverbrecher nach meiner Meinung wurden ab Beginn von uns von westlichen Ländern versorgt. Warum ging es so, weil die westliche Ländern ganze Welt für Ihre Vorteil für die Macht kontrollieren wollen. Wer ist Nächste? -
Bratac
Mittwoch, 30.05.2012, 16:55 Uhr Halten wir mal die offizielle Version des Westens fest: Die Syrische Armee begeht ein Massaker und lässt die Leichen liegen anstatt sie zu beseitigen, damit die Rebellen sie schnell finden und den Massenmedien präsentieren können. Für wie dumm haltet ihr uns eigentlich, dass wir solche idiotischen Lügen glauben? Wem nützen denn diese ganzen Massaker? Wie auch schon letztes Jahr in Libyen profitieren die Kriegstreiber davon, die jetzt einen Vorwand für einen weiteren Krieg brauchen. Die Rebellen werden durch den Westen ausgerüstet und dahin geschickt um Massaker zu veranstalten. Liegt wohl wahrscheinlich daran, dass Syrien direkt an der linken Flanke von Israel liegt und beim geplanten Krieg gegen den Iran könnten syrische Radarstellungen große Bewegungen der israelischen Luftwaffe frühzeitig erkennen und Iran vor warnen. Dadurch hätte der Iran 1-3h Zeit um sich auf die israelischen Luftschläge vorzubereiten.
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