Westerwelle fordert mehr Rückhalt für Annan-Nachfolge
Außenminister Guido Westerwelle pocht auf eine politische Lösung in Syrien. © picture alliance / dpa
"Der Nachfolger von Kofi Annan braucht ein starkes Mandat der Weltgemeinschaft und vor allem endlich den notwendigen Rückhalt vom Sicherheitsrat", so Westerwelle.
Das Emirat Katar hatte gefordert, den Friedensplan der UN für Syrien "gründlich zu verändern, nachdem nichts davon umgesetzt wurde." Dazu sagte Westerwelle, es müsse zwar Veränderungen geben, allerdings sei "der Friedensplan von Kofi Annan immer noch die beste Grundlage für ein Ende der Gewalt und den Einstieg in eine politische Lösung. Wo notwendig, muss über Anpassungen nachgedacht werden."
Klar jedoch sei, so Westerwelle, "dass ein sofortiges Ende der Gewalt und die Bildung einer Übergangsregierung ohne Assad unverzichtbare Kernbedingungen einer Lösung sein müssen. Staaten, die das Assad-Regime immer noch decken, laden große Verantwortung auf sich."
Kofi Annan ist mit Wirkung Ende August von seinem Posten als Sondergesandter zurückgetreten.
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