So gut wie nichts Positives kann die FPÖ dem Sparpaket der Regierung abgewinnen. Das Negative überwiege massiv, meinte der stv. Parteichef Norbert Hofer am Mittwoch.
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Beim politischen Aschermittwoch des ÖVP-Wirtschaftsbundes hat dessen Chef am Mittwoch in Klagenfurt vehement vor einem neuen "Abkassierpaket" nach der nächsten Nationalratswahl 2013 gewarnt.
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In der Causa rund um Zahlungen der Telekom Austria veröffentlicht das Magazin "News" weiter Details aus diversen Emails.
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In Ried im Innkreis geht der traditionelle Politische Aschermittwoch der FPÖ über die Bühne. Die Partei rechnet mit 2.000 Besuchern in der Jahn-Turnhalle.
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Die Österreicher vertrauen den heimischen Parteien nur wenig. Das geht aus dem aktuellen "Demokratiemonitoring" der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft SWS hervor, die am...
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Ex-Finanzminister Grasser ist mit seinem Antrag auf Einstellung des gegen ihn laufenden Strafverfahrens abgeblitzt. Das Wiener Straflandesgericht hat das Vorbringen seines Anwalts...
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Der Koalitionsstreit um die Wiedereinführung von Studiengebühren setzt sich fort. Unterrichtsministerin Schmied kritisierte am Dienstag vor dem Ministerrat den Anstoß von Wissenschaftsminister...
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Dem ohnehin nicht üppig ausgestatteten Bundesheer stehen massive Einschnitte im Zuge des Sparpakets bevor und das wird sich auch auf die Leistung des Militärs auswirken. Generalstabschef...
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Finanzministerin Fekter hat am Sonntag das jüngst vorgelegte Sparpaket der Regierung erwartungsgemäß verteidigt, und zwar als "großes Strukturreformpaket".
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Wenige Tage nach dem Auftritt des Lobbyisten Peter Hochegger im parlamentarischen U-Ausschuss sind weitere Details über Geldflüsse in Hocheggers Firmen-Netzwerk aufgetaucht.
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In ihren Ermittlungen zum seinerzeitigen Verkauf der Kärntner Hypo Alpe Adria Bank an die Bayerische Landesbank schlägt die deutsche Justiz jetzt ein weiteres Kapitel auf.
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In der Affäre um die Gelddrucktochter der Nationalbank, die OeBS, in welcher der Banknoten- und Sicherheitsdruck ausgelagert ist, sind die Ermittlungen gegen Notenbankchef Ewald Nowotny und OeNB-Direktor Peter Zöllner eingestellt worden
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Andreas Mölzer verzichtet auf das Große Silberne Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich. Das teilt er in einem Brief an Nationalratspräsidentin Prammer mit. Als Grund...
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SPÖ und ÖVP wollen angesichts der Aussagen des Lobbyisten Hochegger im Korruptions-U-Ausschuss die auf Eis liegende Reform der Antikorruptionsbestimmungen für Politiker nun doch schon...
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In der Mitarbeiterprivatstiftung (MAPS) der notverstaatlichten Kärntner Hypo Bank hat es am Donnerstag laut Ö1 eine Hausdurchsuchung gegeben.
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Eine internationale Ministerkonferenz unter Federführung der UNO über die Bekämpfung des Drogenschmuggels aus Afghanistan ist am Donnerstag in der Wiener Hofburg eröffnet worden.
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Der Lobbyist Peter Hochegger hat vor dem U-Ausschuss seine eigene Version der mutmaßlichen Börsekursmanipulation des Telekom-Aktienkurses präsentiert.
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Die Koalition hat ihre Bemühungen aufgegeben, die im Juli 2011 vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Teilen aufgehobenen Gesetzesbestimmungen zu den Studiengebühren innerhalb der in 14 Tagen endenden Frist zu reparieren.
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In den Jahren 2000 bis 2010 sollen 28 ehemalige Politiker, frühere Kabinetts- und Parteimitarbeiter sowie ehemalige Funktionäre aller Parteien für die Firmen des Lobbyisten Peter Hochegger...
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Die Affäre um fürstliche Geldflüsse von der teilstaatlichen Telekom Austria an Parteien zieht immer weitere Kreise.
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Neue Spuren in den Ermittlungen rund um Ex-Finanzminister Grasser: Wie der "Falter" berichtet, könnte das angebliche "Schwiegermuttergeld" aus einem Geschäft von Grassers Freund Meischberger...
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Nach einem Bericht des "profil" hat Ex-Finanzminister Grasser nicht nur das Geld, das er von seiner Schwiegermutter erhalten haben will, in bar bei der Meinl Bank eingezahlt, sondern...
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Die Grünen sind mit den bisher bekannten Eckpunkten des Sparpakets unzufrieden. Reformchancen seien vertan worden, die "Gerechtigkeitslücke" bleibe, kritisierte Vize-Klubchef Kogler....
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Das Sparpaket war am Freitagnachmittag noch nicht offiziell präsentiert, ist aber von den Regierungsparteien schon einmal einhellig begrüßt worden.
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Das Sparpaket ist geschnürt. Am Freitag informieren SPÖ und ÖVP ihre Parteigremien und Parlamentsklubs. Direkt im Anschluss wird der Pakt in einem Ministerrat besiegelt. Nach einer...
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Die Reise einer FPÖ-Delegation in die russische Teilrepublik Tschetschenien ist auch am Donnerstag von Grünen und SPÖ kritisiert worden. "Wer keine Ahnung von Asyl und den Problemen...
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Eine Delegation der FPÖ hat den tschetschenischen Präsidenten Kadyrow in der Hauptstadt Grosny getroffen. Zentrales Thema der Reise sei die Rückführung der tschetschenischen Flüchtlinge...
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Ex-Finanzminister Grasser sieht trotz neuer Vorwürfe keinen Widerspruch zwischen seinen Angaben und jenen seiner Schwiegermutter, Marina Giori-Lhota, betreffend der Veranlagung von...
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