22.02.2012, 14:51 Uhr

WKO-Chef Leitl warnt vor "Abkassierpaket"

Beim inzwischen dritten politischen Aschermittwoch des ÖVP-Wirtschaftsbundes hat dessen Chef, Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, am Mittwoch in Klagenfurt vehement vor einem neuen "Abkassierpaket" nach der nächsten Nationalratswahl 2013 gewarnt. Das aktuelle Sparpaket garantiere nicht, das nicht ein Neues notwendig werde.

Leitl wettert gegen neue Steuern. © APA (Schlager)

"Bis 2016 plant der Bund laufend eine weitere Nettoneuverschuldung", kritisierte Leitl vor Funktionären des Wirtschaftsbundes aus ganz Österreich. Er forderte auch einen "Zukunftsplan 2022" für Österreich.

Nach Leitls Rechnung gebe es ein Nulldefizit, wenn Bund, Länder und Gemeinden im Rahmen des Sparpakets nur weitere fünf Prozent bei ihren Ausgaben eingespart hätten. Eine neue Steuerdiskussion sei aber "nicht standortverträglich". Nach dem jetzigen Sparpaket sei alles für Strukturänderungen zu tun - "wir bleiben da drauf, sonst heißt es weiterzahlen für alle. Es geht ums Erneuern, nicht ums neu besteuern." Das aktuelle "Abkassierpaket" sei nur notwendig geworden, weil "Experten wie RH-Präsident Josef Moser oder die Wirtschaftsforscher Karl Aiginger und Bernhard Felderer vorher nicht gehört wurden. Und neue Steuern treffen immer nur die Leistungsträger."

In Österreich ortet er eine "masochistische Lust, immer nur wegzunehmen, statt zu überlegen, wie wir gemeinsam besser werden können". Wenn der Fiskus von den Reichen etwas wolle, solle er wieder Studiengebühren einführen. "Der Master ist gratis, der Meister kostet tausende Euro - das geht nicht!", sagte Leitl. "Das ist unsinniges ideologisches Denken im Steuersystem; Parteipolitik ist hierbei wichtiger als die Standortpolitik - stoppt die Steuer-Ajatollahs".

Die Oppositionsparteien nahm Leitl ins Visier, weil sie für die Schuldenbremse nicht zu gewinnen gewesen seien. Dabei hätten sich FPÖ, Grüne und BZÖ selbst ausgebremst: "Es gibt dort wohl keinen Anspruch, Verantwortung für das Land zu tragen." Dabei lohne sich Mut zum Gestalten, so Leitl mit Hinweis auf die Steiermark, die er als Vorbild für die Bundesregierung hinstellte.