Sparpaket steht - Präsentation am Freitag
Am Freitag informieren SPÖ und ÖVP ihre Parteigremien und Parlamentsklubs. Im Anschluss wird der Pakt im Ministerrat besiegelt. Ein parlamentarischer Beschluss könnte noch im März möglich sein.
Insgesamt erwartet man durch steuerliche Maßnahmen etwa 7,7 Milliarden, wobei der größte Brocken auf die Immobilien-Spekulationssteuer entfiele - das heißt, es entfällt der Passus, wonach man Immobilien nach zehn Jahren steuerfrei verkaufen kann. Künftig sind 25 Prozent abzuführen. Fallen wird auch die Steuerbegünstigung beim Diesel, unter anderem im Agrarbereich.
Im Pensionsbereich werden die Pensionssysteme früher harmonisiert. Statt noch Jahrzehnte die Parallelrechnung zwischen Alt- und Neurecht fortzusetzen, werden die Systeme schon mittels eines Pensionskontozuschlags 2014 vereinheitlicht. Die Invaliditätspension wird in ein Rehabilitationsgeld umgewandelt, das heißt, die Kosten werden von der Pensionsversicherung in die Arbeitslosenversicherung verschoben. Für die Pensionisten soll es in den kommenden Jahren niedrigere Anpassungen, aber keine Nulllohnrunde geben.
Um je zehn Prozent reduziert werden soll die Zahl der Abgeordneten in National- und Bundesrat. Allerdings handelt es sich dabei nur um eine Empfehlung der Regierung. Die Fraktionen sollen hier einen endgültigen Modus finden. Verkleinert werden soll auch die Regierung.
Mit an Bord gegangen sind auch die Länder. Nach Auskunft des Vorsitzenden der Landeshauptleute-Konferenz Voves wird der geforderte Konsolidierungsbeitrag von 5,2 Mrd. Euro bis 2016 erfüllt - für den steirischen Landeshauptmann die "größte Herausforderung, die wir jemals eingegangen sind". Gratis gibt es dieses Zugeständnis an den Bund freilich nicht. Die Länder fordern die Beteiligung an neuen Steuern gemäß dem Finanzausgleichschlüssel, sprich mindestens ein Drittel soll an sie und die Gemeinden fließen.
Finanzministerin Fekter würdigte das Sparpaket als "großes Reformpensum". Jedenfalls "haben wir versucht, ausgewogen vorzugehen, das Wachstum nicht zu hemmen, und die Arbeitsplätze nicht zu gefährden". Vom Volumen her sei es das "größte Sparpaket, das diese Republik je hatte", so Fekter.
© APA
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