Salzburger U-Ausschuss: Kontrolle nicht erwünscht

Müller sagt am Mittwoch aus. © APA (Franz Neumayr)

Für Aufsehen sorgte zudem ein Anlegerprofil des Landes bei einer Bank: Das Land kreuzte dabei die "allerhöchste Risikostufe" - bis zum Totalausfall des eingesetzten Kapitals - an.

Der Direktor des Landesrechnungshofes Manfred Müller - er war bis Mai 2005 Leiter der Landesbuchhaltung - schilderte, er habe bereits 2003/04 Hinweise erhalten, dass das Land Fremdwährungsgeschäfte abgeschlossen habe. Er habe daraufhin im Budgetreferat um nähere Informationen gebeten, die ihm aber verweigert worden seien. Als er deswegen dann den damaligen Finanzreferenten Eisl aufgesucht habe, sei von diesem klipp und klar die Anweisung gekommen, dass eine Risikobewertung ausschließlich Sache des Budgetreferates sei.

Als er dann in den Landesrechnungshof gewechselt sei (Juni 2006), habe er die Problematik nicht aus den Augen gelassen. Der Landes-RH sei aber nicht dafür ausgestattet, derart komplexe Finanzgeschäfte effizient zu prüfen, weshalb es mehrere Vorbesprechungen mit dem Bundes-RH gegeben habe, der dann 2007/08 auch das Finanzmanagement einiger Bundesländer unter die Lupe genommen habe.

Der Leiter der Landesbuchhaltung und sein pensionierter Vorgänger haben am Mittwoch das schlechte Klima zwischen der Finanzabteilung und der Landesbuchhaltung bestätigt. Beide meinten, dass die Kontrolle des Finanzmanagements durch die Buchhaltung sukzessive ausgeschaltet worden sei, wenn auch nicht unbedingt bewusst.

Die grüne Ausschussvorsitzende Astrid Rössler dazu: "Das Bild rundet sich schon nach den ersten Befragungen zu einem furchtbaren Ganzen. Hier wurde bewusst und gewollt die Kontrolle ausgeschaltet. Eine qualifizierte Abteilung wurde weggebügelt und zum Beiwagerl degradiert. Dann tut man so, als hätte man davon nichts gewusst." Es sei gewollt gewesen, dass die Buchhaltung nicht weiß, was da für Geschäfte und Zahlungen laufen.

Zudem forderte die Grüne eine Neubesetzung der Funktion des Salzburger Rechnungshof-Direktors: Obwohl Müller bereits zu seiner Zeit als Chef der Landesbuchhaltung massive Bedenken hinsichtlich des Risikos der Finanzgeschäfte hatte, habe er als Rechnungshofdirektor jegliche Eigenaktivität unterlassen, begründete Ausschuss-Vorsitzende Rössler ihre Forderung.

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