16.02.2012, 17:11 Uhr

Hochegger und Ametsreiter vor U-Ausschuss

Im Korruptions-Ausschuss waren am Donnerstag der Lobbyist Peter Hochegger und Telekom-Austria-Boss Hannes Ametsreiter geladen. Während Hochegger durchaus interessante Einblicke in die hintergründigen Vorgänge in dem Unternehmen gewährte, gab sich Ametsreiter eher zugeknöpft - mit Verweis auf die Börsenotierung des Unternehmens, die Einfluss auf die Freigabe firmenrelevanter Daten habe.

U-Ausschuss - Hochegger stellte 1,1 Mio. Scheinrechnung für Telekom

Hochegger bestätigte vor dem Ausschuss seine bisherigen Angaben zu seinen Politkontakten. Er nannte unter anderem Alfred Gusenbauer, Karl Blecha und Peter Schieder (SPÖ), Ernst Strasser (ÖVP), Walter Meischberger und Mattias Reichhold (FPÖ) sowie die Grüne Monika Langthaler. Gusenbauer ließ bereits über seinen Anwalt betonen, er habe "zu keiner Zeit, weder direkt noch indirekt, für Herrn Peter Hochegger gearbeitet" und auch nicht mit der Telekom zusammengearbeitet. Er kündigte rechtliche Schritte an. Auch Langthaler und Nohel, beide Geschäftsführer von "brainbows", wiesen die Unterstellungen zurück.

Auch die Rolle von Walter Meischberger im Zusammenhang mit Hocheggers Lobbying-Aktivitäten wurde im Korruptions-U-Ausschuss beleuchtet. Mit der mutmaßlichen Kursmanipulation des Telekom-Aktienkurses will er nichts zu tun haben, sagte Hochegger. Er habe in diesem Zusammenhang lediglich über eine Scheinrechnung 1,1 Mio. Euro von der Telekom erhalten, versteuert und der Telekom wieder 500.000 Euro zurückgegeben.

Laut Aussage des Ex-Telekom-Managers Gernot Schieszler dienten die 500.000 Euro als Schmiergeld für den Broker Johann Wanovits, um mit Aktienkäufen den TA-Kurs zu manipulieren. Die TA habe Hochegger das Geld überwiesen, dieser habe es versteuert und seine Marge abgezogen. Durch den Kurssprung wurde ein Boni-Programm für führende Telekom-Manager ausgelöst.

Österreich tanzt Tango Korrupti

Telekom Austria-Chef Hannes Ametsreiter versprach einmal mehr volle Aufklärung der zahlreichen Telekom-Affären - gleichzeitig schränkte er jedoch ein, dass er nicht garantieren kann, dass die gestern vom Magazin "News" bekanntgemachten 200.000 Mails vollzählig dem U-Ausschuss zur Verfügung gestellt werden. Selbst Auskünfte darüber, ob diese Mails bereits der Staatsanwaltschaft übermittelt wurden, will Ametsreiter vom Rat seiner Juristen abhängig machen.

Für Aufregung sorgte Grün-Abgeordneter Peter Pilz. Laut einem von ihm vorgelegten Mailverkehr konnte die Telekom eine Kartellstrafe der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) offenbar von 7,2 auf 1,5 Mio. Euro drücken. Dieser Vorgang müsse von der Staatsanwaltschaft untersucht werden, der Verdacht auf eine Absprache der Telekom mit BWB-Chef Theodor Thanner dränge sich auf, so der Grüne. Die Bundeswettbewerbsbehörde wies die Vorwürfe zurück. Dass die Telekom 2009 ihren kartellrechtlichen Verstoß völlig anerkannt habe und dies vom Kartellgericht entsprechend gewürdigt wurde, sei vom Gesetz nicht nur gedeckt, sondern auch erwünscht. Dass die Strafe statt der letztlich verhängten 1,5 Mio. Euro auch 7,2 Mio. Euro betragen hätte können, wurde als "Fantasiezahl" bezeichnet.

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