10.02.2012, 18:21 Uhr

Regierungsparteien segnen Sparpaket ab

Das Sparpaket liegt vor, und alle zeigen sich zufrieden - oder zumindest nicht ablehnend. Die Regierungsspitze präsentierte am Freitagabend ein umfassendes Maßnahmenbündel, mit dem offenbar beide Koalitionspartner so weit leben können, dass sowohl Bundeskanzler Faymann als auch Vizekanzler Spindelegger nach einem Sonderministerrat Erfolge für ihre Parteien vermelden konnten.

Regierungsspitze präsentierte das neue Sparpaket. © APA (Pfarrhofer)

Mit dem vorgelegten Paket vermeint man, in eine rosige Zukunft zu blicken, die beiden sehen ein Nulldefizit noch vor 2016 realistisch. Und Finanzministerin Fekter hoffte auf eine baldige Rückkehr ins Reich der Triple-A-Staaten. ÖGB und Wirtschaftskammer signalisierten in ersten Reaktionen ebenso Zustimmung wie die Industriellenvereinigung.

Rund 26,5 Mrd. Euro Gesamtvolumen umfasst das Paket bis 2016, für 7,5 Milliarden davon sollen steuerliche Maßnahmen sorgen - darunter Vermögenszuwachssteuer und Umwidmungsabgabe, Solidarzuschläge für Bestverdiener sowie eine Finanztransaktionssteuer. Auf der Sparseite stehen deutliche Einschnitte für Pensionisten und Ruheständler in spe sowie Beamte, Arbeitsmarktmaßnahmen, Bereinigungen im Förder- und Verwaltungsbereich, abgespeckte ÖBB-Tunnel, die angestrebte Gesundheitsreform und natürlich die Beiträge von Ländern und Gemeinden in der Höhe von 5,2 Mrd. Euro, die diese zumindest grundsätzlich bereits abgenickt haben.

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Hundstorfer kündigte indes an, dass Bezieher kleinerer Pensionen auch in den kommenden beiden Jahren die Inflation abgegolten bekommen: "Ich garantiere, dass Pensionen bis 1000 Euro den Teuerungsausgleich bekommen."

Sowohl Faymann als auch Spindelegger verteidigten die Entscheidung der Regierung, die auf EU-Ebene noch nicht eingeführte Finanztransaktionssteuer sowie ein noch abzuschließendes Steuerabkommen mit der Schweiz im Budget bereits einzuplanen. Die Verhandlungen mit der Schweiz seien seitens des Finanzministeriums weit gediehen, betonte Faymann, die Finanztransaktionssteuer ein realistisches Szenario.

Spindelegger bekräftigte unterdessen im Kurier, dass die Beamten 2013 nichts draufbekommen. Er reagiert damit auf Beamtenboss Neugebauer, der die Null-Lohnrunde für 2013 nur als "Vorschlag" sieht. Die Null-Lohnrunde soll aber auch für die ausgelagerten Unternehmen des Bundes geleten. Spindelegger kündigte auch an, dass sich bei der Parteienförderung, die jetzt nicht im Sparpaket ist, etwas ändern wird.

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