Grüne wollen Volk für Bundesheer-Befragung mobilisieren

Glawischnig ist gegen den "Zwangsdienst". © APA (Eggenberger/Archiv)

48 Stunden vor der Bundesheer-Volksbefragung versuchen Parteien und andere Gruppierungen einmal mehr für ihre Sache zu mobilisieren. Grünen-Chefin Glawischnig rief am Freitag zur Teilnahme an der Volksbefragung auf. Sie könne die "Verärgerung" in der Bevölkerung über die Art der Diskussion nachvollziehen, appelliere aber trotzdem, die Stimme abzugeben, und zwar "gegen den Zwangsdienst".

Sollte die Wehrpflicht abgeschafft werden, brauchen SPÖ und ÖVP eine Zweidrittelmehrheit, erklärte Glawischnig. Die Grünen stünden bereit für Reformen, das Berufsheer-Modell von Verteidigungsminister Darabos werde man aber nicht unterstützen, pochte sie auf Verhandlungen. Nach Vorstellung der Grünen brauche es ein "schlankes" Freiwilligenheer. Das von der SPÖ präsentierte freiwillige Sozialjahr als Ersatz für den Zivildienst findet hingegen die Unterstützung der Oppositionspartei.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter warf der ÖVP indessen "Glaubwürdigkeitsdefizite und Argumentationsnotstand" vor. Dass die ÖVP am Freitag inzwischen schon 21 Aussendungen von Regierungsmitgliedern, Abgeordneten und Funktionären, die für die Wehrpflicht werben, ausgeschickt hat, kommentierte Kräuter mit den Worten: "Qualität kann man nicht durch Quantität ersetzen." Er kritisierte vor allem, "dass die ÖVP bis zum heutigen Tag nicht in der Lage ist, ein Konzept für die von ihr vertretene Variante vorzulegen."

BZÖ-Chef Josef Bucher rief die Österreicher erneut zum Boykott der Volksbefragung auf. "Diese Volksbefragung ist eine Volksverarschung", so Bucher. Das Team Stronach rief dagegen zur Beteiligung auf. "Egal, ob die Menschen für oder gegen die Wehrpflicht stimmen - sie sollen zur Volksbefragung gehen. Denn um dieses demokratische Recht, das Volk mitzubestimmen zu lassen, wurde hart gekämpft", sagte Klubobmann Robert Lugar, dessen Partei für ein Berufsheer eintritt.

Zu Wort meldete sich auch die Offiziersgesellschaft. Sie ersuchte alle wahlberechtigte Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und warb gleichzeitig für die Beibehaltung der Wehrpflicht und des Zivildienstes.

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