Themen für Wiener Volksbefragung fixiert

Bürgermeister Häupl präsentierte Fragen. © APA (Archiv/Schlager)

Häupl kündigte an, sich an die Resultate der Volksbefragung halten zu wollen, obwohl diese rein rechtlich nicht bindend sind. Ob der Urnengang tatsächlich, wie bereits kommuniziert, zwischen 7. und 9. März über die Bühne geht, ist noch nicht fix. Angepeilt werde jedenfalls die erste Märzwoche, so der Bürgermeister.

Die erste Frage dreht sich um das viel diskutierte Parkpickerl. Die Wiener können sich hier aber lediglich entscheiden, ob die Parkraumbewirtschaftung bezirksspezifisch - also so wie derzeit - gehandhabt werden oder ob es künftig eine Gesamtlösung für ganz Wien geben soll. Letztere Variante würde zugleich eine Entmachtung der Bezirke bedeuten, da die Stadt dann problemlos ohne deren Zustimmung eine Gebührenpflicht einführen könnte.

Sportlicher geht es bei Frage zwei zu: Hier will Rot-Grün wissen, ob die Wiener für eine Bewerbung Wiens als Location für die Olympischen Sommerspiele 2028 sind. Häupl ließ jedenfalls seine Präferenzen erkennen, indem er bei einem Ja "enorme Impulse" für Stadtentwicklung, Arbeitsmarkt und Werbeeffekte in Aussicht stellte.

Bei der dritten Frage geht es darum, ob Wiens städtische Betriebe bzw. Dienstleistungen wie Wasserversorgung, Müllabfuhr, Spitalswesen oder Gemeindebauten für Privatisierung geschützt werden sollen. Und Frage Nummer vier stellt die Bürger vor die Entscheidung, ob es weitere Energieprojekte geben soll, bei denen sich - nach dem Vorbild der Bürger-Solarkraftwerke - die Wiener finanziell beteiligen können.

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