06.02.2012, 15:21 Uhr

Schonfrist fürs Sparpaket

Das Sparpaket darf sich ein wenig ausruhen. Statt einer kolportierten Einigung schon am Montag dürfte es noch einige Tage dauern, bis SPÖ und ÖVP ihre Übereinkunft präsentieren. Die Regierungsspitze lud Länder und Beamte zu sich, um auszuloten, was die Betroffenen an Einschnitten akzeptieren würden. Verhandelt wurde auch wieder mit den Seniorenorganisationen.

Die Verhandlungen zum Thema Sparpaket gehen weiter. © APA (Archiv/Pfarrhofer)

In der "ZiB2" wollte ÖVP-Seniorenbund-Obmann Khol keine Details aus den Verhandlungen preisgeben. Bei den Gesprächen habe man Fortschritte gemacht. Er glaubt, dass das Paket Anfang nächster Woche steht. Die von Vizekanzler Spindelegger ausgerufenen 7,8 Mrd. Euro Einsparungen bei den Pensionen bis 2016 kann Khol im Gegensatz zu ÖGB-Präsident Erich Foglar "in Umrissen" nachvollziehen.

Angetreten im Bundeskanzleramt waren auch der steirische Landeshauptmann Voves und sein oberösterreichischer Kollege Pühringer. Zu besprechen war unter anderem, welchen Modus man bei den Förderungen auswählt. Grundsätzlich will die Regierung, dass man eine Summe festlegt, bis zu der die Länder fördern dürfen, darüber soll nur noch der Bund subventionieren können. Zudem sollen Doppelförderungen vermieden werden.

Allzu konkret wurde man nach der Aussprache nicht. Man habe nun das wichtige Signal gesetzt, dass die Länder keine Blockierer seien, erklärte Pühringer, auf einen raschen Abschluss hoffend. Voves erklärte nach der Unterredung, man habe ein sehr konstruktives Gespräch geführt. So sei vereinbart worden, dass der eingeforderte Konsolidierungsbeitrag in der Höhe von 5,2 Mrd. Euro bis 2016 über eine raschere Erfüllung des Stabilitätspaktes erbracht wird, wobei hier auch eine Deckelung der Spitalskostensteigerung mit maximal 3,5 Prozent enthalten sein soll.

Keine Einigung hat erwartungsgemäß ein Gespräch zwischen Regierung und Vertretern der Beamten-Gewerkschaft gebracht. Bei dem Gespräch mit Beamtenministerin Heinisch-Hosek, Finanzministerin Fekter und Sozialminister Hundstorfer sei es lediglich um "Informationsverdichtung" gegangen, erklärte GÖD-Vize Peter Korecky gegenüber der APA. Es soll noch weitere Gespräche geben.

Dass den Beamten zwei Modelle - entweder einen Arbeitsplatzsicherungsbeitrag einzuheben und Biennalsprünge zu streichen oder zwei Nulllohnrunden - vorgelegt wurden, um die kolportierten 2,7 Mrd. Euro bis 2016 einzusparen, bestätigte der GÖD-Vize so nicht: So sei das, was in den Medien kolportiert wurde, nicht gemeint gewesen. Es gebe alle möglichen verschiedenen Maßnahmen - konkret wollte sich Korecky zu etwaigen Maßnahmen allerdings nicht äußern.

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