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Der Lobbyist Walter Meischberger hat sich im U-Ausschuss am Dienstag einmal mehr gegen den Vorwurf der Korruption gewehrt und seine Provisionen rund um Immobiliengeschäfte mit der Republik verteidigt.
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Im Korruptions-U-Ausschuss waren am Dienstag Immobilienmakler Plech, Lobbyist Meischberger und Ex-Finanzminister Grasser erneut als Auskunftspersonen zu Provisionen bei diversen Immobiliengeschäften geladen.
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Der 14. Dalai Lama, Tenzin Gyatso, reist am Sonntag anlässlich seines Österreich-Aufenthalts von Kärnten nach Salzburg.
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ÖVP-Chef Spindelegger hat am Montag in seiner Österreich-Rede in der Wiener Hofburg versucht sich vom Koalitionspartner SPÖ abzugrenzen.
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Auf eine Demokratiereform noch vor der nächsten Wahl drängt Verfassungsgerichtshofs-Präsident Holzinger.
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Laut Rudolf Hundstorfer gibt es "zahlreiche Verbesserungen". Einheitliche Mindeststandards sieht er erreicht. Die Armutskonferenz kritisierte indes die großen Unterschiede zwischen den Bundesländern.
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Der Ex-Chef der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich (RLB OÖ), Ludwig Scharinger, sowie der Lobbyist Peter Hochegger sind am Donnerstag im Korruptions-U-Ausschuss zur Buwog-Privatisierung im Jahr 2004 befragt worden.
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Die Verhandlungen zum Transparenzpaket bzw. zur am Mittwoch beschlossenen Vereinheitlichung der Parteienförderung gehen am Freitagvormittag auf politischer Ebene weiter.
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Die Regierung hat sich beim Bund-Länder-Gipfel darauf verständigt, nun auch - sofern möglich - die Vereinheitlichung der Parteiförderung bereits am kommenden Dienstag im Ministerrat zu beschließen.
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Der Korruptions-Untersuchungsausschuss hat am Mittwoch das Buwog-Kapitel vorerst abgeschlossen und sich der Affäre rund um den Linzer "Terminal Tower" gewidmet. Politisch verantwortlich...
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Das Verfahren gegen Ex-ÖOC-Generalsekretär Heinz Jungwirth geht erst Anfang Juli weiter. Bis dahin soll ein Geldflussgutachten vorliegen. Auch zum Prozessauftakt verhinderte Zeugen werden dann gehört.
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Josef Kircher ist erwartungsgemäß nicht in den Zeugenstand getreten. Seinetwegen dauerte der elfte Prozesstag nur wenige Minuten. Ein Urteil im Hypo-Prozess wird für den 24. Mai erwartet.
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Lautstark, aber ohne Zwischenfälle ist die Demonstration gegen das alljährliche "Totengedenken" der Burschenschafter am 8. Mai auf dem Heldenplatz verlaufen.
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Lautstark, aber ohne Zwischenfälle ist die Demonstration gegen das alljährliche "Totengedenken" der Burschenschafter am 8. Mai auf dem Heldenplatz verlaufen.
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Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist im U-Ausschuss auch mit Unterlagen konfrontiert worden, in denen Notizen zu einem Buch von ihm enthalten sein sollen.
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Die Befragung von Ex-Finanzminister Grasser im Korruptions-U-Ausschuss am Dienstag hat wenig Neues gebracht.
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Walter Meischberger hat auch am Dienstag bei seinem Auftritt im Korruptions-U-Ausschuss seine Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Buwog-Verkauf verteidigt.
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Die Befragung von Ex-Finanzminister Grasser im Korruptions-U-Ausschuss am Dienstag hat wenig Neues gebracht.
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Christian Pilnacek, Sektionschef für Strafrecht im Justizministerium, bezweifelt die Variante, dass es zu einer Einstellung des Falles kommt, wie er im Interview mit der am Mittwoch erscheinenden Wochenzeitung "Falter" sagte.
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Die Regierungsspitze hat am Dienstag erstmals eine Gedenkveranstaltung im Kanzleramt anlässlich des Jahrestages der Kapitulation des Nazi-Regimes abgehalten.
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Der Zeitplan für das Transparenzpaket zur Parteienfinanzierung wackelt. Vizekanzler Spindelegger ist gegen eine bundeseinheitliche Transparenz-Regelung.
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Der langjährige ÖOC-Generalsekretär Heinz Jungwirth hat sich am Montag beim Auftakt seines Untreue-Prozesses in Wien "nicht schuldig" bekannt.
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Bis zum Ministerrat kommende Woche müssen sich SPÖ und ÖVP einigen. Unterschiedlicher Meinung sind die Regierungsparteien etwa darüber, ob die bundesweite Regelung als Standard für die Länder gelten soll.
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Am Montag startet im Wiener Straflandesgericht der auf drei Tage anberaumte Untreue-Prozess gegen den ehemaligen Generalsekretär des Österreichischen Olympischen Komitees (ÖOC), Heinz Jungwirth.
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Am Montag startet im Wiener Straflandesgericht der auf drei Tage anberaumte Untreue-Prozess gegen den ehemaligen Generalsekretär des Österreichischen Olympischen Komitees (ÖOC), Heinz Jungwirth.
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Statt der angekündigten 30 Minuten dauerte ihre Performance maximal drei Minuten, doch das eigentliche Wunder war, dass Yoko Ono da war.
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Für den scheidenden Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad ist mit dem Transparenzpaket der Regierung das Ziel, Österreich sauberer zu machen, nicht erreicht.
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Der von ÖVP-Obmann Michael Spindelegger in Auftrag gegebene "Verhaltenskodex" für seine Partei liegt in Grundzügen vor.
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Der von ÖVP-Obmann Michael Spindelegger in Auftrag gegebene "Verhaltenskodex" für seine Partei liegt in Grundzügen vor.
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Der fünfte Prozesstag beim zweiten BAWAG-Verfahren ist am Donnerstag rasch zu Ende gegangen, nachdem Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner nicht erschienen ist.
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Peter Hochegger steht dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss wieder zur Verfügung. Der Lobbyist hatte sich am Mittwoch wegen eines stationären Spitalsaufenthalts entschuldigen lassen.
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Auch am fünften Tag des zweiten Bawag-Prozesses am Donnerstag ist der angeklagte Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner wieder nicht zur Verhandlung gekommen.
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Fast vier Stunden hat der Korruptions-Untersuchungsausschuss am Mittwoch den Immobilienmakler Ernst Karl Plech zur Buwog-Affäre befragt.
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Der Anwalt von Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner erklärte kurz vor Beginn der Verhandlung, sein Mandat habe Herzrhythmusstörungen.
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Österreichische Regierungspolitiker werden keine Spiele der Fußball-EM 2012 in der Ukraine besuchen, darauf hat sich der Ministerrat am Mittwoch verständigt.
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Der Anwalt von Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner erklärte kurz vor Beginn der Verhandlung, sein Mandat habe Herzrhythmusstörungen.
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Dem Korruptions-Untersuchungsausschuss könnten am morgigen Mittwoch alle wichtigen Zeugen abhandenkommen.
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SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Rudas hat einen außergewöhnlichen Vorfall mit ihrem Wagen unverletzt überstanden.
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Die SPÖ hat am 1. Mai beim traditionellen Aufmarsch in Wien vor der steigenden Arbeitslosigkeit in Europa gewarnt - und dabei vor allem auf die Zahlen bei den Jugendlichen verwiesen.
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Nach der am Sonntag geschlagenen Bürgermeisterstichwahl in Innsbruck wird sich die siegreiche Amtsinhaberin Christine Oppitz-Plörer am Montagnachmittag für erste Koalitionsgespräche mit der ÖVP an einen Tisch setzen.
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