Der Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst könnte schon heuer seine Wirkung entfalten.
>
Video
Die Regierungsspitze lässt sich weiter keine Details zum anstehenden Sparpaket entlocken. Es soll erst bis Ende Februar vorliegen.
>
Dass Ex-Minister auch nach Ausscheiden aus der Regierung ihre Diplomatenpässe behalten dürfen, ist nach Ansicht von Außenminister Spindelegger nicht rechtswidrig.
>
Die Regierungsspitze lässt sich weiter keine Details zum anstehenden Sparpaket entlocken. Im Pressefoyer nach dem Ministerrat versicherten Bundeskanzler Faymann (SPÖ) und Vizekanzler...
>
Der Tod des Kaisersohns Otto von Habsburg-Lothringen hat im GMX-Forum eine hitzige Monarchie-Debatte ausgelöst.
>
Die Regierungsspitzen haben am Montag ihre Verhandlungen zum Sparpaket beendet. Stellungnahmen gab es vorerst keine, es habe "sachliche Gespräche gegeben, die Atmosphäre sei "konstruktiv"...
>
Die Regierungsspitze verhandelt am Sonntag über das geplante Sparpaket. Dabei werden die Verhandler von vier der fünf Arbeitsgruppen erstmalig Bundeskanzler und Vizekanzler über den Stand der Dinge informieren.
>
Ex-Finanzminister Grasser will sich vor dem geplanten Korruptions-Untersuchungsausschuss der Aussage entschlagen, solange das Strafverfahren gegen ihn selber läuft.
>
Integrationsstaatssekretär Kurz hatte sich dafür ausgesprochen, dass es zu einer verpflichtende Volksabstimmung kommen soll, wenn zehn Prozent der Wahlberechtigten ein Volksbegehren unterschreiben.
>
In der Causa Buwog behauptet der Lobbyist Peter Hochegger selbst, dass zumindest Teile der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich von den Provisionen an ihn und Walter Meischberger gewusst haben.
>
Die Regierung beginnt am Sonntagnachmittag mit den Verhandlungen über das geplante Sparpaket. Bisher haben nur die fünf Arbeitsgruppen am Konsolidierungspaket gearbeitet, nun werden...
>
Der Untersuchungsausschuss zur Klärung diverser Korruptionsvorwürfe setzt am Donnerstag seine Arbeit fort. Eigentlich sollten in dieser nicht öffentlichen Sitzung die ersten Zeugenladungen erfolgen.
>
Mehrere Ex-Minister sind noch immer in Besitz von Diplomatenpässen und genießen dadurch bei Auslandsreisen eine Sonderbehandlung. Das hat der "Kurier" im Zuge von Recherchen um Ex-Finanzminister...
>
Bei den Ermittlungen in der Causa Buwog-Privatisierung versuchen Ex-Finanzminister Grasser und sein Anwalt Manfred Ainedter seit längerem die Justiz unter Zeitdruck zu bringen. Der...
>
Bundeskanzler Faymann spricht sich nun auch für den von der ÖVP geforderten Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst aus - allerdings will auch er Ausnahmen. "Den Vorschlag von Vizekanzler...
>
In der Causa Immofinanz hat Ex-Chef Karl Petrikovics wie angekündigt Einspruch gegen die erste Teilanklage der Staatsanwaltschaft Wien erhoben. Seine Anwälte Wolfgang Brandstetter...
>
Der Vorschlag von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter, die Eurofighter zu verkaufen, stößt nicht nur bei Verteidigungsminister Norbert Darabos auf Ablehnung. Auch in den Landesparteien...
>
Die Zahl der Asylanträge ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Waren 2010 in Österreich bloß 11.012 Ansuchen gestellt worden, waren es im Jahr 2011 mit 14.426 um 31 Prozent mehr....
>
FPÖ-Obmann Strache ist für einen Runden Tisch der Parteichefs zum Sparpaket. Zusätzlich will er dabei Rechnungshof-Präsident Josef Moser und den Chef des Staatsschuldenausschusses,...
>
Video
Die traditionelle Neujahrsansprache von Bundespräsident Heinz Fischer stand heuer ganz im Zeichen der Eurokrise und des kommenden Sparpakets. Fischer sieht 2012 als "Jahr der Entscheidungen". Regierung und Opposition forderte er neuerlich auf, bei der Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung "Verantwortungsbewusstsein" zu zeigen. Beim Sparpaket pochte Fischer auf sozialen Ausgleich und wachstumsfördernde Maßnahmen.
>
Verteidigungsminister Darabos ist strikt gegen den SPÖ-Vorschlag, die Eurofighter-Abfangjäger anderen EU-Staaten zum Verkauf anzubieten.
>
SPÖ-Staatssekretär Ostermayer geht fix davon aus, dass das Sparpaket 2012 nicht ohne steuerliche Maßnahmen auskommen wird. "Ich bin ein Mensch, der dem Realismus anhängt, und als solcher...
>
Die SPÖ wittert in den Sparpaket-Verhandlungen eine Chance, die ungeliebten Eurofighter loszuwerden. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter will die teuren Abfangjäger anderen EU-Staaten...
>
Die traditionelle Neujahrsansprache von Bundespräsident Fischer ist heuer ganz im Zeichen der Eurokrise und des kommenden Sparpakets gestanden. Fischer sieht 2012 als "Jahr der Entscheidungen"....
>
Das angebliche Beileid von Bundespräsident Fischer anlässlich des Todes des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-il hat am Donnerstag für Aufsehen gesorgt.
>
81 Prozent der Österreicher blicken positiv auf das Jahr zurück: 19 Prozent äußerten sich in einer Umfrage des Linzer Market-Instituts im Auftrag der Tageszeitung "Der Standard" als...
>
Scharfe Kritik an der geplanten Installierung von Nikolaus Pelinka als Büroleiter von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz kommt nun auch aus der SPÖ.
>
Erst ab Neujahr werden die "Töchter" in der österreichischen Bundeshymne offiziell besungen, doch der Thomas Sessler-Verlag, Vertreter der Erben von Textdichterin Paula von Preradovic,...
>
Bundeskanzler Faymann war 2011 wieder der meistgenannte Politiker in österreichischen Tageszeitungen. Das geht aus dem Jahresranking der APA-Tochter MediaWatch hervor, die die Politiker-Präsenz...
>
Zwischen allen Staaten der Welt, die diplomatische Beziehungen unterhalten, ist es üblich, dass zum Tod höchster Repräsentanten kondoliert wird. Geht es aber nach den Vorstellungen...
>
SPÖ-Medienstaatssekretär Ostermayer weist Darstellungen zurück, wonach der derzeitige ORF-Stiftungsrat Niko Pelinka quasi als Abgesandter der SPÖ künftig den ORF und dessen Berichterstattung.
>
SPÖ und ÖVP wollen bis Ende Februar ein zehn Milliarden Euro schweres Sparpaket schnüren.
>
Die Bundesregierung hat seit ihrem Bestehen im Jahr 2009 mehr als 6,2 Mio. Euro für Medien- und Strategieberatung ausgegeben.
>
Eine sprichwörtlich gute Sache: Der Verkauf der von Altkanzler Wolfgang Schüssel gezeichneten Tarockkarten erbrachte über 20.000 Euro.
>
Familienminister Mitterlehner hält auch in Zeiten eines Sparpaketes prinzipiell an der Forderung nach einer mittelfristigen Inflationsanpassung von Familienleistungen fest.
>
Bundespräsident Fischer hat anlässlich des Weihnachtsfestes auf Vorschlag des Justizministeriums 46 strafgerichtlich Verurteilten den Rest ihrer Strafe erlassen.
>
Seit Juni dieses Jahres bekämpft eine Sonderkommission unter Federführung des Bundeskriminalamtes (BK) die in Österreich aktiven Bankomat-Diebe. Und das offenbar nicht ohne Erfolg.
>
Das Gesetz für die Umstellung der Hauptschulen in neue Mittelschulen und das Freiwilligengesetz haben am Dienstag den Ministerrat passiert.
>
Verteidigungsminister Darabos lässt die Vorwürfe über Gratisjagden am Truppenübungsplatz Allentsteig prüfen. Das erklärte er am Dienstag gegenüber der APA.
>
Die kirchliche Opferschutzanwaltschaft unter der Leitung von Waltraud Klasnic hat bisher Entschädigungszahlungen in Höhe von 6,4 Millionen Euro zuerkannt.
>
