Die Ausgangsbeschränkungen gehen in die Verlängerung. Dabei gibt es allerdings fünf Ausnahmen.

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Die seit 3. November geltenden Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden am Mittwoch für weitere zehn Tage verlängert.

Ein entsprechender Beschluss wird am Abend im Hauptausschuss des Nationalrates fallen. Dies ist notwendig, weil laut den gesetzlichen Vorgaben die Ausgangsbeschränkungen jeweils nur für zehn Tage beschlossen werden können. Alle anderen Maßnahmen des Teil-Lockdowns wurden bereits für vier Wochen bis Ende November beschlossen.

Senkung der Infektionszahlen oder Verschärfung der Maßnahmen?

Eine Evaluierung dieser Maßnahmen soll "in den nächsten Tagen" erfolgen, hieß es am Dienstag auf Anfrage der APA im Gesundheitsministerium. Bis dahin will man feststellen, ob die gewünschte Senkung der Infektionszahlen eingetreten ist, oder ob eventuell eine weitere Verschärfung der Maßnahmen nötig ist.

Verlassen des Wohnraums zwischen 20 und 6 Uhr untersagt - mit fünf Ausnahmen

Mit den Ausgangsbeschränkungen ist das Verlassen des "eigenen privaten Wohnbereiches" grundsätzlich zwischen 20.00 und 6.00 Uhr untersagt. Dabei gibt es allerdings fünf Ausnahmen: Gestattet ist das Rausgehen für ...

  • ... die Ausübung beruflicher Zwecke
  • ... die Deckung notwendiger Grundbedürfnisse des täglichen Lebens
  • ... die Betreuung und Pflege von Hilfsbedürftigen
  • ... die Abwehr von Gefahren für Leib, Leben und Eigentum
  • ... den Zweck der "körperlichen und psychischen Erholung", also der Aufenthalt im Freien

Diese Bestimmungen wird der Hauptausschuss nun für weitere zehn Tage verlängern.

Bereits bis Ende November beschlossen sind die anderen Maßnahmen wie die Maskenpflicht, die Abstandsregeln, die Schließung der Gaststätten und Hotels für touristische Zwecke, das weitgehende Verbot von Veranstaltungen, die Schließung von Freizeiteinrichtungen, die Besuchsbeschränkungen in Alten- und Pflegeheimen sowie das Distance Learning in den Oberstufen. (apa/mbo)  © APA

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