Gegen den niederösterreichischen Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) und eine Landesbeamtin soll ermittelt werden. Es geht um die Vorgänge in der ehemaligen Asyl-Unterkunft in Drasenhofen.

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Die Oberstaatsanwaltschaft Wien hat der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Weisung erteilt, gegen den niederösterreichischen Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) und eine Landesbeamtin zu ermitteln. Es gehe um die Vorgänge in der ehemaligen Asyl-Unterkunft in Drasenhofen, hieß es von der Oberstaatsanwaltschaft. Waldhäusl begrüßt die Ermittlungen gegen ihn.

Die Weisung sei in Absprache mit dem Justizministerium und dem Weisungsrat erteilt worden, hielt die Oberstaatsanwaltschaft fest. Waldhäusl und eine leitende Landesbeamtin sollen demnach als Beschuldigte geführt werden.

Nach Angaben eines Sprechers der Oberstaatsanwaltschaft wird den beiden Amtsmissbrauch "im Sinne eines Freiheitsentzugs ohne entsprechende Rechtsgrundlage" vorgeworfen.

Die Ermittlungen der WKStA seien bereits angelaufen, hieß es. Da der Sachverhalt nach Ansicht der Oberstaatsanwaltschaft Wien "nicht ausreichend geklärt" sei, müssten Zeugen und Beschuldigte einvernommen werden.

Schließung von Flüchtlingsquartier nach heftiger Kritik

Die Anzeige gegen Waldhäusl war bereits im Dezember 2018 vom Wiener Rechtsanwalt Georg Zanger eingebracht worden. Anfang 2019 wurde auch die Mitarbeiterin des Amtes der NÖ Landesregierung angezeigt.

Ende November 2018 hatte es Aufregung um Waldhäusl gegeben, nachdem er jugendliche Flüchtlinge hinter Stacheldraht in einem Asyl-Quartier in Drasenhofen unterbringen ließ, weil er ihnen vorwarf, "notorische Unruhestifter" zu sein.

Die Empörung darüber und der politische Druck wuchsen so stark, dass das umstrittene Flüchtlingsquartier geschlossen werden musste. Die Jugendlichen wurden in das Asylquartier St. Gabriel in Maria Enzersdorf gebracht. Von dort wurden sie bis Ende Februar in andere Unterkünfte in Niederösterreich verlegt.

Waldhäusl begrüßt Ermittlungen

Waldhäusl begrüßte die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). "Ich bin froh, dass die Behörden sich der Sache annehmen und feststellen werden, dass alles rechtens und in bester Ordnung war", erklärte der FP-Politiker.

Waldhäusl betonte zudem erneut, dass die "Sicherheit der niederösterreichischen Landsleute oberste Priorität" für ihn habe. "So wie ein Bauer sich nicht vor jeder Wolke fürchtet, muss ein aktiver Politiker auch mit Gegenwind rechnen", hielt der Landesrat fest. (mar/apa)  © APA

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