Vor dem Amtsgericht Dresden hat am Dienstagvormittag der Prozess gegen Lutz Bachmann begonnen. Angeklagt ist der 43-Jährige wegen Volksverhetzung. Bei der Ankunft des Pegida-Gründers forderten einige seinen Freispruch.

Vor Beginn seines Volksverhetzungsprozesses ist Pegida-Chef Lutz Bachmann am Dienstagmorgen vor dem Dresdner Amtsgericht von Anhängern und Gegnern empfangen worden.

Transparente für Lutz Bachmann

Auf Transparenten forderten die einen "Freispruch für Lutz Bachmann", Dutzende Gegendemonstranten skandierten "Bachmann in den Knast".

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 43-Jährigen vor, Flüchtlinge in Facebook-Kommentaren im September 2014 herabgewürdigt und zum Hass gegen sie angestachelt zu haben. Es geht um Beschimpfungen wie "Viehzeug", "Gelumpe" und "Dreckspack".

Gründer von Pegida

Bachmann ist Kopf und Gesicht der fremden- und islamfeindlichen Pegida. Mit seiner Statur fällt der 43-Jährige auf unter den Montagsdemonstranten in Dresden. Seit eineinhalb Jahre gehen die "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" in der sächsischen Landeshauptstadt auf die Straße.

Bachmann ist Gründer des Pegida-Vereins und dessen Vorsitzender. Kein anderer spricht so häufig bei den Kundgebungen wie er. Er sei kein Rassist, betont der Fleischersohn allenthalben. "Ich habe einen türkischen Trauzeugen und viele muslimische Freunde."

Die Aufnahme der Ermittlungen wegen Volksverhetzung führten im Januar vergangenen Jahres zu einem kurzfristigen Rückzug Bachmanns aus dem sogenannten Orga-Team der Pegida, seine Rückkehr kurz darauf zur Spaltung des Bündnisses.

Seither hat sich Pegida deutlich nach rechts bewegt und radikalisiert. Zuletzt liefen noch etwa 3000 selbst ernannte "Patrioten" montagabends in Dresden mit.

Der Tatbestand: Volksverhetzung

Der Tatbestand der Volksverhetzung ist in Paragraf 130 des Strafgesetzbuches geregelt. Demnach ist es verboten, zu Hass oder Gewalt gegen Teile der Bevölkerung aufzustacheln oder deren Menschenwürde durch Beschimpfungen oder Verleumdungen anzugreifen.

In den vergangenen Jahren wurde Paragraf 130 als Reaktion auf antisemitische und neonazistische Übergriffe mehrmals verschärft.

Im Falle einer Verurteilung drohen dem bereits Vorbestraften Lutz Bachmann eine Geldstrafe - oder bis zu fünf Jahre Haft.

Bachmann geriet bereits mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt und wurde verurteilt. Sein Vorstrafenregister reicht von Delikten wie Diebstahl, Einbruch und Körperverletzung bis Drogenhandel. Noch vor Haftantritt setzte er sich Ende der 90er Jahre nach Südafrika ab.

Im Jahr 2000 kehrte Bachmann zurück nach Deutschland und musste für mehr als ein Jahr in Gefängnis. Später wurde er erneut wegen Drogenhandels zur einer Bewährungsstrafe verurteilt. (she/dpa)