• Fragen, die nicht beantwortet werden und Diskussionen, die allen Anwesenden nur die Zeit stehlen: Der Untersuchungsausschuss in Sachen ÖVP-Korruption wird zum Komödienstadl.
  • In den Hauptrollen: Regierung und Opposition.
  • Den Kürzeren zieht die Kanzlerpartei ÖVP.

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Eine schwere Abfuhr für die Volkspartei hat es im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss bei der zweiten Auskunftsperson am Mittwoch gesetzt. Keine ihrer Fragen an den früheren Wiener SPÖ-Gemeinderat Siegfried Lindenmayr wurde vom Vorsitzenden Norbert Hofer (FPÖ) zugelassen, sekundiert von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl. Beide sahen keinerlei Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand und -zeitraum. Bei der ÖVP fragte man unbeirrt weiter, was für Gelächter und Kopfschütteln sorgte.

Die ÖVP wollte von Lindenmayr Details zu einer Studie der 2018 aufgelösten Paul-Lazarsfeld-Gesellschaft aus dem Jahr 2015 wissen, bei der Lindenmayr als Schriftführer fungiert hatte. Argumentiert wurde, dass dabei - analog zu Vorhalten an die ÖVP - zugunsten von Organisationen in SPÖ-Nähe Politisches abgefragt worden sei. Lindenmayr selbst konnte nichts beitragen. Er sei über seine Ladung befremdet, sagte er in seiner einleitenden Stellungnahme, denn: "Was betrifft mich die ÖVP-Korruption?"

Peter Weidinger muss sich für unbeirrtes Fragen auslachen lassen

Unterstützung erhielt er dabei von Pöschl und Hofer. Letzterer erinnerte Lindenmayr wiederholt daran, dass er die betreffenden Fragen von ÖVP-Mandatar Peter Weidinger nicht beantworten müsse - was der pensionierte rote Kommunalpolitiker auch nicht tat. Weidinger fragte unbeirrt weiter, was selbst den Verfahrensrichter zu fassungslosem Lachen nötigte.

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger versuchte zu argumentieren, dass die Fragen wegen des Bezugs auf "Vorbereitungshandlungen" zugelassen werden müssten. Pöschl sah das nicht so, denn - wenn überhaupt - seien nur Fragen zu Vorbereitungshandlungen zum "Projekt Ballhausplatz" der ÖVP zulässig. Die anderen Fraktionen reagierten mit Häme, Kai Jan Krainer (SPÖ) zeigte sich aber verärgert. Die ÖVP versuche durch "sinnlose Ergüsse des Herrn Hanger und Konsorten" die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu behindern. Nach einer knappen Stunde war die Befragung schon wieder beendet.

Davor hatten ebenfalls Geschäftsordnungsfragen die Befragung einer Abteilungsleiterin im Bundeskanzleramt dominiert. Die ÖVP wollte auch da schon unter SPÖ-Kanzlern beauftragte Studien thematisieren, was von Verfahrensrichter Pöschl teils unterbunden wurde - die Beamtin selbst kam kaum zu Wort, viel beizutragen hatte sie nicht. Als letzte Auskunftsperson des Tages war am Nachmittag Ex-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer geladen.

Kuriose Diskussionen ohne erkennbaren Erkenntniswert

Es kam zu teils kuriosen Diskussionen - so sprach sich die SPÖ gegen die Behandlung aus, weil die Studien bzw. Verträge außerhalb des Untersuchungszeitraums lägen und sich der Untersuchungsgegenstand auf die ÖVP bzw. mit dieser verbundene Personen beschränke. Die ÖVP-Abgeordneten Christian Stocker und Hanger wiederum argumentierten, dass die SPÖ damals in einer Koalition mit der ÖVP gewesen und daher mit dieser ja verbunden gewesen sei.

Außerdem habe die Studie der Lazarsfeld-Gesellschaft unter anderem den Interessen der Arbeiterkammer (AK) gedient, so Stocker. In dieser wiederum seien auch der ÖVP zurechenbare Personen in Funktionen vertreten bzw. gebe es eine ÖVP-Fraktion. Pöschl sprach sich trotzdem dagegen aus, die Frage zuzulassen: "Ich glaube nicht, dass man die Arbeiterkammer als eine mit der ÖVP verbundene Person ansehen kann." Bereits davor hatte der Verfahrensrichter auf die Einhaltung des Untersuchungsgegenstands gepocht: "Wenn es darum geht, 'Sünden' der SPÖ aufzudecken, dann ist das nicht vom Untersuchungsgegenstand gedeckt."  © APA