Asylstreit in der Union

Der Asylstreit in der Union eskaliert in einer handfesten Regierungskrise in Deutschland: Horst Seehofer will offenbar seine Ämter als CSU-Chef und Bundesinnenminister aufgeben. >Alle News und Infos rund um den Asylstreit zwischen CDU und CSU.

Mit reichlich Verspätung hat Horst Seehofer seinen bereits vorab vieldiskutierten "Masterplan Migration" in Berlin vorgestellt. Zwar wurden Teile des Inhalts bereits durchgestochen, einzelne der 63 Punkte seines Konzepts waren jedoch bis zuletzt unbekannt.

In der großen Koalition droht eine Neuauflage des Asylstreits. CSU-Chef Horst Seehofer hat in einem Interview eine Warnung an die Koalitionspartner geschickt. Sollte die am Donnerstag getroffene Vereinbarung den Praxistext nicht bestehen, gehe es "wieder von vorne los".

Am Ende stimmt auch die SPD dem von CDU und CSU ausgehandelten Asylpaket zu. Fraglich ist, ob damit der Konflikt ausgeräumt ist - hat der Kompromiss doch so einige Tücken.

Deutschland und Österreich wollen die sogenannte Südroute für Flüchtlinge schließen.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban will keine Asylbewerber aufnehmen, die von Deutschland nach den Dublin-Regeln der EU zurückgeschickt werden. 

Ihre Beziehung ist alles andere als harmonisch, doch ein Bruch ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Bundeskanzlerin Merkel sieht die Grundlagen für eine Zusammenarbeit mit Seehofer weiter gegeben. Auch zu den geplanten Transitzentren äußert sie sich in der ARD-Sendung "Farbe bekennen". Geht es nach ihr, sollen Asylbewerber dort höchsten für 48 Stunden untergebracht werden.

Die Haushaltsdebatte im Bundestag gerät zur Generalabrechnung mit der Regierung. In der Kritik der Opposition steht vor allem der Asylkompromiss der Unionsparteien. Bundesinnenminister Seehofer wird - ausgerechnet an seinem Geburtstag - dabei besonders zum Ziel der Angriffe. 

Im Bundestag findet die Generaldebatte zum Haushalt statt - doch die Aussprache dreht sich zu einem großen Teil um den Kompromiss im Asylstreit zwischen CDU und CSU. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht den Umgang mit dem Thema Migration als entscheidenden Punkt für den weiteren Bestand der EU. Die Opposition greift Seehofer und die CSU scharf an. 

Der frühere SPD-Chef Martin Schulz hält die von der Union angestrebte Schaffung von Transitzentren für Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich für übertrieben. 

Der Kompromiss von CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik wackelt noch. Die SPD will ihn nicht einfach abnicken, zeigt sich aber einigungswillig. Am Donnerstag wollen sich die Koalitionsspitzen erneut treffen.

Linke-Chef Bartsch nimmt im Bundestag Innenminister Seehofer aufs Korn - doch auch die anderen Redner finden markige Worte.

CDU und CSU raufen sich doch noch zusammen. Aber der Riss zwischen der Kanzlerin und dem CSU-Chef ist noch tiefer geworden. Droht jetzt die nächste Krise mit dem Koalitionspartner SPD?

Seit die "Alternative für Deutschland" Ende April 2016 im Grundsatzprogramm ihre flüchtlings- und migrantenfeindlichen Positionen niedergelegt hat, verändert sich die deutsche Einwanderungspolitik. Wie konnte die Rechtsaußen-Partei die öffentliche Diskussion so stark beeinflussen, dass zuletzt CDU/CSU-Fraktion und Große Koalition wegen des Asylkonflikts vor dem Scheitern standen, schließlich sogar beinahe die Regierung darüber gestürzt wäre?

Nach wochenlangem Kampf mit harten Bandagen haben CDU und CSU den Asylstreit beigelegt. Im Interview erklärt der Mediator Gernot Barth, warum er den Kompromiss für den Moment gelungen hält und warum er damit rechnet, dass es zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer bald wieder kracht. 

Nach der Einigung im deutschen Asylstreit und der geplanten Einrichtung von Transitzentren an der Grenze zu Österreich bereitet die österreichische Bundesregierung Maßnahmen zum Schutz seiner Südgrenze vor. 

Die SPD stellt nach dem Kompromiss im Asylstreit zwischen CDU und CSU erste inhaltliche Bedingungen. Zudem kritisieren die Sozialdemokraten den Begriff der Transitzentren. Und auch die Anfeindungen zwischen CDU und CSU in den vergangenen Tagen sind nicht vergessen.

Für die CSU ist es der bisher noch fehlende Baustein hin zu einer "Asylwende", für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist es die Quadratur des Kreises: eine Einigung im "Geist der Partnerschaft in der Europäischen Union" und ein trotzdem entscheidender Schritt, "um Sekundärmigration zu ordnen und zu steuern". Doch auch nach dem Kompromiss der Union im Asylstreit bleiben viele Fragen offen - vor allem eine ist längst nicht banal.

Nach zermürbenden Gesprächen, Anfeindungen und Machtspielen raufen sich Angela Merkel und Horst Seehofer in letzter Minute noch zusammen. Die CSU feiert das als "Asylwende", die über die Grenzen Deutschlands hinausgeht, Merkel hat eine scheinbar unlösbaren Streit mit einem Kompromiss doch gelöst. Doch gewonnen hat laut Medien niemand.  

Die Union scheint zufrieden. Nach all den gegenseitigen Anfeindungen im Asylstreit ist jetzt ein Kompromiss gefunden. Die Opposition hält hingen nichts davon. Auch die SPD wird bemitleidet, weil sie die Lösung nun mittragen müsse - wobei sich auch einige Sozialdemokraten mit Kritik nicht zurückhalten.

Österreich reagiert unmittelbar auf die deutsche Einigung im Asylstreit: Die Regierung plant Maßnahmen an der Südgrenze.

Finale im Asylstreit der Schwesterparteien: Am Montagabend erklärte CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer die Einigung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auf Basis des Kompromisses mit sogenannten "Transitzentren" an der Grenze sieht er sich im Stande, weiterhin im Amt zu bleiben. Die SPD stimmt dem Angebot jedoch nicht ohne Weiteres zu und veranlasst einen weiteren Koalitionsausschuss am Dienstagabend.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer treffen sich zur Stunde mit Wolfgang Schäuble. Dass die beiden Gegenspieler im Asylstreit vom Bundestagspräsidenten zum Krisengespräch geladen wurden, unterstreicht den Ernst der Lage. 

Horst Seehofer fährt weiterhin schweres Geschütz gegen Angela Merkel auf. Der Bundesinnenminister macht der Kanzlerin große Vorwürfe. "Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Erst ist Horst Seehofer irgendwie zurückgetreten. Dann doch wieder nicht. Er habe seinen Rücktritt nur angeboten, erklärte der Bundesinnenminister in der Nacht auf Montag. Eine Steilvorlage für die Twitteria.

Die Eskalation des Asylstreits ist in vollem Gange, die SPD schaut kopfschüttelnd und ungläubig zu, mit welcher Härte sich CDU und CSU gegenseitig das Leben schwer machen. Die Genossen reagieren mit flammenden Appellen, wollen einen sofortigen Koalitionsgipfel und bereiten sich zugleich auf das Worst-Case-Szenario vor. 

Er ist Stein des Anstoßes im Asylstreit, dabei kannte ihn kaum jemand: Seehofers "Masterplan". Nun ist das so lang gehütete Geheimnis in der Welt - und sieht zahlreiche Verschärfungen für Schutzsuchende vor. 

Die Situation im Asylstreit wirkt fast unlösbar verfahren - auch wenn es noch eine letzte Chance auf eine Einigung gibt. Welche das ist - und was passiert, wenn Seehofer tatsächlich seine Ankündigung eines Rücktritts wahr macht? 

In der CSU-Zentrale überschlagen sich in der Nacht auf Montag die Ereignisse. Horst Seehofer will als Konsequenz aus dem Asylstreit mit der Kanzlerin zurücktreten, verbindet den Rücktritt aber mit einem finalen Entscheidungstreffen mit Merkel am Montag

Zunächst hieß es, Bundesinnenminister Horst Seehofer habe in der CSU-Fraktion seinen Rücktritt angeboten. In der Nacht wurde dann bekannt, dass Seehofer seinen Rücktritt von einem Einlenken der CDU am Montag abhängig machen würde.

Nach Wochen des Asylstreits zwischen CDU und CSU scheint der Konflikt seinen Höhepunkt erreicht zu haben. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, dass Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer den Rücktritt von allen Ämtern plane. Nach der Ankündigung stellt sich die CDU-Spitze geschlossen hinter den europäischen Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Heute ist der Tag der Entscheidung im Asylstreit zwischen CDU und CSU: Nun positioniert sich auch die SPD im Konflikt der Schwesterparteien - und stärkt Kanzlerin Angela Merkel den Rücken.

Im schwelenden Unionsstreit zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU über die deutsche Migrationspolitik hat sich nun Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier  zu Wort gemeldet