Ihre Beziehung ist alles andere als harmonisch, doch ein Bruch ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Bundeskanzlerin Merkel sieht die Grundlagen für eine Zusammenarbeit mit Seehofer weiter gegeben. Auch zu den geplanten Transitzentren äußert sie sich in der ARD-Sendung "Farbe bekennen". Geht es nach ihr, sollen Asylbewerber dort höchsten für 48 Stunden untergebracht werden.
Kanzlerin Angela
Sie gebe als Bundeskanzlerin laut Grundgesetz die Richtlinien der Politik vor und trage dafür auch die Verantwortung, sagte Merkel am Mittwoch in der ARD-Sendung "Farbe bekennen" auf die Frage, ob sie sich das Verhalten
"Entscheidungsrelevant ist einzig und allein, ob wir gemeinsam innerhalb dieser Richtlinien arbeiten. Das tun wir. Und deshalb ist Horst Seehofer Bundesinnenminister."
Entscheidend sei, ob die Regierung auf dieser Grundlage handlungsfähig sei, sagte Merkel. "Da sage ich ein klares Ja. Und jetzt arbeiten wir an der Lösung der Probleme."
Seehofers Rücktritt vom Rücktritt
Auch zum Streit selbst äußert sie sich. Es sei mit Seehofer um die Sache gegangen.
Dabei sei es ihr um den Grundsatz gegangen, dass die geplanten Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze nicht einseitig, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter vollzogen würden, betonte die Kanzlerin.
Seehofer hatte in der erbitterten Auseinandersetzung mit Merkel über die geplante Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze mit einem Alleingang gedroht. Deswegen stand eine Entlassung des Ministers und ein Zerbrechen der schwarz-roten Regierung nach nur gut 100 Tagen im Raum.
Am Sonntag hatte Seehofer den Rücktritt von seinen Ämtern angeboten. Nach Gesprächen in der engsten CSU-Spitze sagte er dann, er werde seine politische Zukunft von einem Einlenken der CDU abhängig machen.
Nach dem Kompromiss im Asylstreit kündigte er dann an, er wolle doch Minister bleiben.
Asylbewerber maximal zwei Tage in Transitzentren
In der Sendung erklärte Merkel auch weitere Details zu den geplanten Transitzentren an der Grenze zu Österreich und betonte, dass Asylbewerber maximal zwei Tage unter Aufsicht der Polizei bleiben sollen: "Man muss mit 48 Stunden hinkommen, das sagt das Grundgesetz."
Nach dieser Zeitspanne müssten die Schutzsuchendenden in normale Einrichtungen gebracht werden.
Nach Seehofers Plänen sollen die Flüchtlinge nach Möglichkeit sogar nur maximal 24 Stunden in den Einrichtungen verbleiben. In dieser Zeit solle geklärt werden, welcher Staat nach den sogenannten Dublin-Regeln für zuständig ist.
Mit der Begrenzung auf zwei Tage oder weniger könnten Merkel und Seehofer versuchen, der SPD eine Brücke zu bauen. Sie hat den Transitzentren bislang nicht zugestimmt und betont, sie werde keine "geschlossenen Lager" akzeptieren.
Auf die Frage, ob aus der "Flüchtlingskanzlerin" jetzt eine "Abschottungskanzlerin" geworden sei, antwortete Merkel: "Nein, ein klares Nein." (dh/dpa)
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