Eine Ex-Ministerin aus dem Team der konservativen ÖVP steht in Wien wegen mutmaßlichen schweren Betrugs und wettbewerbswidriger Absprachen vor Gericht.
Am Dienstag begann der Prozess gegen die ehemalige Familienministerin Sophie Karmasin, die sich laut Anklage nach ihrem Ausscheiden aus der Politik und ihrer Rückkehr in die Meinungsforschung unrechtmäßig bereichert haben soll.
Gegen Karmasin laufen auch noch Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Ibiza-Skandal, die nicht Gegenstand des aktuellen Prozesses sind. Sie steht laut der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft im Verdacht, in geschönte Umfragen verwickelt gewesen zu sein, die mutmaßlich mit Steuergeld finanziert wurden, um den ehemaligen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) politisch zu unterstützen. Karmasin weist die Vorwürfe zurück.
Im Wiener Landgericht stand am Dienstag eine staatliche Entgeltfortzahlung von mehr als 78 000 Euro im Fokus. Das Geld bezog Karmasin laut Staatsanwaltschaft als ehemalige Ministerin zu Unrecht, weil sie nach Ende ihrer Ministerkarriere Ende 2017 wieder als Meinungsforscherin arbeitete. "Sie wollte immer mehr, hatte nie genug, und zahlen sollten es die anderen", sagte Staatsanwalt Gregor Adamovic. Karmasin habe den Großteil des Geldes erst zurückgezahlt, nachdem Medien über ihre Bezüge berichtet hatten, sagte er.
Außerdem wird Karmasin vorgeworfen, nach Ende ihrer politischen Karriere Studien-Aufträge vom Sportministerium erhalten zu haben, indem sie Mitbewerber dazu brachte, teurere Scheinangebote zu stellen. Ihr Anwalt argumentierte, dass die Alternativangebote erst gelegt wurden, nachdem Karmasin schon den Zuschlag für die Studien erhalten hatte. Sie habe sich nicht strafbar gemacht.
Der Prozess endet frühestens Anfang Mai. Karmasin und einem mitangeklagten Ministeriumsbeamten drohen bis zu drei Jahre Haft. © dpa
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