Am Donnerstag wird FPÖ-Chef Kickl im Rot-Blau-Untersuchungsausschuss aussagen. Es geht um seine Zeit als Innenminister.

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Der Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" ist am Donnerstag blau gefärbt. Geladen ist FPÖ-Bundesparteichef Herbert Kickl, der vor allem Fragen zu seiner Zeit als Innenminister in der gemeinsamen Regierung mit der ÖVP beantworten wird müssen. Ebenfalls zugesagt hat Kickls einstiger Kabinettschef und nunmehriger blauer Klubobmann im niederösterreichischen Landtag, Reinhard Teufel. Den Anfang macht der ehemalige Kommunikationschef der FPÖ.

Im Zentrum seiner Befragung werden unter anderem die Kontakte der FPÖ zur Plattform "unzensuriert.at" stehen, wo die Auskunftsperson davor tätig war. Gemeinsam mit der Plattform habe die FPÖ "bewusst Fake-News verbreitet", ist sich ÖVP-Fraktionsführer Hanger sicher, und will das mit einem Video belegen. Danach sei die zentrale Frage: "Was wusste Kickl?" in Bezug auf die Causa Egisto Ott. Ein weiteres Thema werden die "engen Verbindungen der FPÖ zur rechtsextremen Szene" sein. Noch vor seiner Befragung ging Hanger davon aus, dass bei Kickl die Befragungszeit zu kurz werden würde, und "wir ihn wiedersehen werden".

Grüne Disoski: FPÖ ist Partei von Putins Marionetten

Auch die Grünen und die SPÖ wollen die blaue Medienpolitik thematisieren. Etwa weshalb in "rechtsextremen Hetzblättern Polizisten rekrutiert wurden", als Kickl Innenminister war, aber auch zur "rechtswidrigen Razzia im BVT" und "Verstrickungen zu Kärntner Medienagenturen" will Eva Maria Holzleitner (SPÖ) den FPÖ-Klubobmann befragen.

Für Meri Disoski (Grüne) zeichnet sich ein "Bild der Unterwanderung", die FPÖ sei eine Partei von "Marionetten eines puppenspielenden Diktators namens Putin, und Marionetten tanzen so, wie Putin es will". Allerdings werden Fragen zur Spionage-Causa wohl nicht zugelassen werden, weshalb es einen eigenen Russland-U-Ausschuss brauche, auch zur Abhängigkeit von russischer Energie.

Diesem würde FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker auch zustimmen, sollten die Grünen in der nächsten Legislaturperiode einen beantragen. "Aber dafür müssen die Grünen erst wieder ins Parlament kommen", sagte er angriffig. Hanger richtete er aus: "Wenn ich lustige Meldungen hören will, gehe ich ins Kabarett Simpl. Da ist sogar der Herr Niavarani noch lustiger als der Herr Hanger." Von dem von Hanger angekündigten Video zeigte er sich unbeeindruckt. Dabei handle es sich um eine RTL-Dokumentation, "die hat schon so einen Bart".

NEOS wollen noch ein anderes Thema beleuchten

NEOS-Fraktionsführer Yannick Shetty schloss sich im Wesentlichen der ÖVP, SPÖ und den Grünen an, die NEOS wollen aber auch ein "ganz anderes Thema" beleuchten, nämlich "ob es bei Kickl auch eine ganz persönliche Bereicherung gab".

Nach dem ehemaligen Kommunikationschef ist der einstige stellvertretende Büroleiter des ehemaligen Generalsekretärs im Innenministerium, Peter Goldgruber, geladen. Um 13 Uhr folgt Herbert Kickl, zuletzt wird Teufel befragt werden. Er hatte eigentlich schon für den U-Ausschuss zugesagt, wurde dann wieder aus- und abermals eingeladen. Seine Partei befindet sich in Niederösterreich in einer Koalition mit der ÖVP. (APA/tas)

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