Der Brexit kommt: Großbritannien verlässt die EU. Alle News, Videos, Bilder und aktuelle Informationen rund um den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union finden Sie hier.

Bereits am 23. Juni 2016 hat ein Referendum aller britischen Staatsbürger darüber entschieden, dass Großbritannien mit dem Brexit aus der Europäischen Union austritt. Der Begriff "Brexit" ist ein Wortspiel aus den Begriffen "Britain" und "Exit". Insgesamt stimmten 51,89 Prozent der teilnehmenden Wähler für den Austritt. Nach Angaben der Regierung unter Premierministerin Theresa May soll der Austritt nach zweijähriger Verhandlungsperiode am 29. März 2019 um 23 Uhr britischer Zeit rechtskräftig werden.

Die Reaktionen auf den Brexit fielen bei Befürwortern und Gegnern des Ausstiegs entsprechend aus. Schließlich hatte man im Vorfeld oft genug vor den möglichen Folgen gewarnt. Als erstes reagierten die Finanzmärkte mit deutlichen Kursverlusten. Der britische Premierminister David Cameron gab seinen Rücktritt bekannt. Brexit-Befürworter und UKIP-Chef Nigel Farage ließ sich nach dem gewonnenen Referendum unterdessen zu einer geschmacklosen Aussage hinreißen.

Großbritannien hielt zusätzlich vorgezogene Neuwahlen ab. Die britische Premierministerin Theresa May erhoffte sich durch die früheren Wahlen am 8. Juni 2017 einen Aufschwung für die Tories und Rückenwind für den EU-Austritt. Doch der erhoffte Vorsprung fällt kleiner aus als gedacht, die Terroranschläge in London und Manchester setzen den Konservativen stark zu.

Welche Folgen hat der Brexit für die EU und ihre Bürger?

Die Unterhändler der Europäischen Union und Großbritannien nahmen im Juli 2016 ihre Arbeit auf um den Brexit zu verhandeln. Bei den Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der britischen Regierung unter Premierministerin May sollte eine Übergangsphase vereinbart werden, die die künftigen Regelungen im Handel des EU-Binnenmarktes, der Zollunion und der künftigen Beziehungen zu den EU-Ländern aushandeln sollten. Dafür setze die EU-Kommission eine eigene Brexit-Task-Force ein unter der Führung von Michel Barnier. Großbritannien schickte 2016 David Davis als Minister für den Austritt aus der Europäischen Union zu den Verhandlungen, dieser reichte jedoch knapp zwei Jahre später sein Rücktrittsgesuch ein. Theresa May gab daraufhin bekannt, sie werde die Verhandlungen eigenverantwortlich führen.

Welche Szenarien sind noch möglich?

Bei diesen Verhandlungen konnten sich EU und Großbritannien zunächst einigen, jedoch stimmte das britische Parlament dem Brexit-Deal von Theresa May am 15. Januar 2018 nicht zu, die Premierministerin muss sich nach der historischen Niederlage einem Misstrauensvotum stellen. Folgende Möglichkeiten für den Brexit im März 2019 sind:

1. Eine zweite Abstimmung im Unterhaus

Da die Niederlage mit 432 zu 202 Stimmen dramatisch ausfiel, hat ein neues Votum über denselben Deal wohl kaum Sinn. Vor der Abstimmung am Dienstagabend hatte zum Beispiel der CDU-Brexit-Experte Elmar Brok gesagt, bei 80 Gegenstimmen oder weniger wäre ein zweiter Anlauf denkbar. Danach meinte Brok: "Die Niederlage im Unterhaus für das Austrittsabkommen war so hoch, dass die britische Regierung jetzt am Zuge ist."

Diese Botschaft schallte einhellig aus Brüssel nach London. "Ich rufe das Vereinigte Königreich dringend auf, uns seine Vorstellungen über das weitere Vorgehen so rasch wie möglich mitzuteilen", forderte auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Das bedeutet auch: Die EU will von sich aus erstmal nichts Neues anbieten. Stattdessen hofft sie auf Bewegung in London - entweder eine veränderte Position Mays oder mehr Einfluss der Opposition. Würde sich Großbritannien auf eine engere Bindung an die EU einlassen, zum Beispiel in einer Zollunion, müsse das Austrittsabkommen nicht tot sein, meinte Brok.

Zwei Faktoren könnten einen Umschwung in London fördern, vermutete Fabian Zuleeg von der Brüsseler Denkfabrik European Policy Centre (EPC): "Zusätzlicher Zeitdruck könnte helfen" - nämlich das immer näher rückende Austrittsdatum. "Und der wirtschaftliche Druck wird sich erhöhen", sagte Zuleeg der Deutschen Presse-Agentur.

2. Die Verschiebung des Brexits

Premierministerin May hat eine Verlängerung der Austrittsfrist über den 29. März hinaus immer und immer wieder abgelehnt. Aber es wäre nicht das erste Mal, dass die konservative Regierungschefin ihre Linie ändert. Sie könnte einen Antrag bei den übrigen 27 EU-Staaten stellen und die würden nach Darstellung von Diplomaten wohl auch zustimmen.

Doch wäre das aus EU-Sicht nur sinnvoll, wenn es eine konkrete Begründung gäbe, etwa eine Neuwahl oder ein zweites Referendum in Großbritannien. Und es ginge nur für sehr begrenzte Zeit. Denn nach der Europawahl vom 23. bis 26. Mai konstituiert sich Anfang Juli das neue Europaparlament.

Sind die Briten da noch EU-Mitglied, müssten auch sie Abgeordnete nach Straßburg schicken. Dagegen rebelliert nicht nur der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber. Es wäre den Europäern nicht zu vermitteln, "dass ein Land, das die Europäische Union verlassen will, bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, bei der Zukunftsgestaltung des Kontinents für die nächsten fünf Jahre, teilnimmt", warnte Weber am Dienstag.

3. Neues Referendum oder Neuwahl

Für ein zweites Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens wäre die Frist bis Ende Juni sehr knapp. EPC-Fachmann Zuleeg rechnete vor, dass dies in Großbritannien nach Richtlinien der Wahlkommission rund fünf Monate Vorlauf bräuchte. Auch sei unklar, über welche Frage die Briten abstimmen sollten. Und würde das wirklich einen Austritt ohne Abkommen verhindern? "Wie viel Sicherheit gibt das eigentlich?", fragte Zuleeg. "Man kann nicht davon ausgehen, dass sich das britische Wahlvolk umentscheidet."

Eine Neuwahl könnte eine gütliche Brexit-Lösung voranbringen, zumal die oppositionelle Labour-Partei mehrheitlich eine engere Bindung an die EU befürwortet, mit einer Zollunion und Anbindung an den EU-Binnenmarkt. Labour-Chef Jeremy Corbyn will den Sturz der Regierung bereits am Mittwoch über ein Misstrauensvotum erzwingen. Seine Erfolgsaussichten gelten allerdings als schwach.

4. Rückzieher des Brexit-Antrags

Den Weg hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil im Dezember eröffnet: Großbritannien könnte seinen Antrag auf Austritt aus der Europäischen Union jederzeit einseitig zurückziehen, also auch noch unmittelbar vor dem Austrittsdatum. Das Land bliebe einfach wie bisher Mitglied der EU. Ein weiterer Austrittsantrag ist damit nicht ausgeschlossen. Man hätte Zeit gewonnen. Aber: "Das ist sehr unwahrscheinlich", sagte der SPD-Fraktionschef im Europaparlament, Udo Bullmann, der dpa. Einem solchen Rückzieher müsste das britische Parlament zustimmen. "Das ist eine sehr hohe Hürde", meinte auch Zuleeg. In der britischen Innenpolitik spielte diese Option bisher kaum eine Rolle.

5. Das No-Deal-Szenario

Corbyn verwies in der Parlamentsdebatte am Dienstag darauf, dass das Unterhaus mehrheitlich gegen einen No-Deal-Brexit sei, also gegen einen ungeregelten Austritt ohne Vertrag, bei dem dramatische wirtschaftliche Verwerfungen befürchtet werden. Aber wie die geordnete Lösung aussehen soll, ist damit immer noch unklar. Angesichts der tiefen Spaltung der britischen Politik und der Tatsache, dass einige britische Abgeordnete einen "No Deal" nicht schlimm finden, wird nicht ausgeschlossen, dass das Land quasi aus Versehen oder aus Zeitnot doch über die Klippe schlittert. Für Wirtschaft, Arbeitnehmer und Bürger brächte dies dramatische Unsicherheit und voraussichtlich einen Konjunktureinbruch. Sozialdemokrat Bullmann bleibt aber zuversichtlich: "Wenn alle einigermaßen bei Trost bleiben, muss das nicht sein."

EU-Kommission wartet auf Entscheidung aus London

Nach dem Scheitern des Brexit-Vertrags im britischen Unterhaus warnt die Europäische Union erneut dringend vor einem Austritt Großbritanniens ohne Abkommen. Man müsse nun die nächsten Entscheidungen in Großbritannien abwarten, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. "Aber wir haben auch die Pflicht, uns auf jedes mögliche Szenario vorzubereiten."

Selbst mit Vertrag hätte der für den 29. März geplante britische EU-Austritt weitreichende Folgen. "Niemand sollte sich Illusionen machen", sagte Timmermans. "Der Brexit richtet Schaden an, er schadet Großbritannien, er schadet der Europäischen Union. Wir als Politiker haben die Verpflichtung, diesen Schaden auf das mögliche Minimum zu begrenzen." Der mit Großbritannien ausgehandelte Austrittsvertrag habe dies sichergestellt. Die EU halte daran fest und treibe die Ratifizierung voran.


Headerbild: © Getty Images/iStockphoto
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