Brexit: Die Ereignisse und Hintergründe in der Chronologie

Es begann mit David Camerons Wahlversprechen für ein Referendum, obwohl er für einen Verbleib in der EU war. Theresa May versuchte mit allen Mitteln, ihr Abkommen durchzubringen. Nun musste auch sie das Handtuch werfen. Die Chronologie der Ereignisse des Brexit.

Der Brexit nimmt seinen Anfang am 23. Januar 2013. In einer Rede zu Europa erklärt der damalige Premierminister David Cameron, er sei für ein Austrittsreferendum Großbritanniens aus der EU - obwohl er selbst für einen Verbleib ist. Camerons Tories sind in der EU-Frage seit jeher gespalten. Cameron hofft damit seine Position in der Partei zu stärken.
Der Plan des Premierministers ist es, mit der EU Reformen über die Stellung Großbritanniens in der EU auszuhandeln, um anschließend ein Referendum abzuhalten, das mit dem EU-Verbleib endet. Vor den Unterhauswahlen 2015 macht Cameron schließlich das Wahlversprechen zu umfassenden Reformen in den EU-Großbritannien-Beziehungen und der Abhaltung eines Referendums bis 2017.
Cameron und seine Partei erringen am 7. Mai 2015 die absolute Mehrheit der Parlamentssitze im Unterhaus. Mit der gewonnenen Wahl im Rücken macht sich der Premierminister an die Umsetzung der Wahlversprechen.
Im Juni desselben Jahres beginnt Cameron mit der EU über Reformen zu verhandeln. Im Februar 2016 erfolgt die Einigung mit der EU und den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer. Cameron kann der EU zahlreiche Zugeständnisse abringen.
So darf Großbritannien künftig Sozialleistungen für zugewanderte EU-Bürger einschränken. Auch einigt man sich darauf, die Rechte von Nicht-Eurostaaten in der EU zu respektieren und die Union wettbewerbsfähiger zu machen. Vor allem aber erhält Großbritannien einen besonderen Status und muss sich nicht weiter in die Union integrieren. Cameron verspricht sich davon mehr Souveränität für sein Land.
Mit diesen Zugeständnissen in der Tasche kündigt David Cameron am 20. Februar 2016 ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU an. Die Abstimmung wird für den 23. Juni angesetzt. Vielen Gegnern des EU-Verbleibs sind die Verhandlungsergebnisse allerdings zu wenig. Es beginnt ein heißer Wahlkampf.
Die Labour-Partei unter ihrem Vorsitzenden Jeremy Corbyn spricht sich für einen Verbleib in der EU aus. Zusammen mit Cameron und dem EU-freundlichen Teil der Tories machen sie Wahlkampf für die Remain-Kampagne. Corbyn selbst gehört dem linken Flügel der Labour-Partei an und kann vielleicht auch deshalb mit seinen in Teilen EU-kritischen Positionen die Briten nicht ausreichend überzeugen.
Eine große Rolle im Wahlkampf spielt der Tory-Abgeordnete und Brexit-Befürworter Boris Johnson. Der ehemalige Bürgermeister Londons wird eines der Gesichter der Brexit-Kampagne. In seinem Wahlkampf spricht er von 350 Millionen Pfund, die Großbritannien wöchentlich an die EU blechen müsse. Damit soll nach Ansicht seiner Anhänger Schluss sein.
Eine Schlüsselrolle spielt auch der Vorsitzende der rechtsextremen UKIP, Nigel Farage. Farage ist ein Austrittsbefürworter der ersten Stunde. Die "Süddeutsche Zeitung" schreibt im Juni 2016: "Der Brexit ist die Vollendung seines Lebenswerks." Er ist es auch, der Zuwanderung im Brexit-Wahlkampf zu einem zentralen Thema macht, obwohl die Zahl der Geflüchteten, die Großbritannien erreichen, 2015 verhältnismäßig sehr gering ist.
Das Austrittsreferendum am 23. Juni 2016 endet dann mit der Katastrophe für die Regierung: Die Briten stimmen mit 51,9 Prozent für den Austritt aus der EU. Die Brexit-Befürworter wie Nigel Farage feiern ihren Erfolg.
Für David Cameron ist das Ergebnis dagegen eine herbe Niederlage. Der Premierminister hat sich verkalkuliert und mit seiner Entscheidung für ein Referendum Großbritannien mutmaßlich aus der EU geführt. Einen Tag nach dem Referendum, am 24. Juni, erklärt er seinen Rücktritt.
Camerons Nachfolger als Premierminister wird aber nicht, wie erwartet, einer der Brexit-Befürworter, sondern Theresa May, die sich im Vorfeld des Referendums für einen Verbleib ausgesprochen hatte. Am 11. Juli wird sie neue Vorsitzende der Konservativen Partei und am 13. Juli neue Premierministerin. Im Oktober kündigt sie an, den Austrittsprozess Großbritanniens bis Ende März 2017 einzuleiten.
Am 17. Januar 2017, rund zwei Monate vor der Austrittserklärung, stellt May ihren Brexit-Fahrplan vor. Sie will Großbritannien aus der Zollunion und aus dem Binnenmarkt führen. Auch soll sich Großbritannien künftig nicht mehr der EU-Gerichtsbarkeit unterordnen. Theresa May will den harten Brexit. Gleichzeitig ist das erklärte Ziel der Regierung, ein Freihandelsabkommen auszuhandeln.
Eine wichtige Rolle für den Verlauf des Brexit spielt auch das Urteil des Obersten Gerichts in Großbritannien vom 24. Januar 2017. In diesem bestätigt es ein Urteil, wonach der Austritt aus der EU nur mit Zustimmung des Parlaments in einem Gesetzgebungsverfahren ausgelöst werden kann. Damit kann die Regierung den Brexit nicht im Alleingang bestimmen.
Am 29. März 2017 informiert Premierministerin May die EU offiziell über den Austritt Großbritanniens gemäß Art. 50 der europäischen Verträge. Damit beginnt die zweijährige Austrittsfrist, in der der Brexit verhandelt wird. Hier übergibt der britische Botschafter Tim Barrow EU-Ratspräsident Donald Tusk das offizielle Austrittsschreiben.
Am 18. April 2017 ruft Theresa May überraschend Neuwahlen aus. Ihr Plan ist es, sich für den Brexit eine komfortable Mehrheit im Parlament zu sichern. Der Augenblick scheint günstig: Am 18. April steht ihre Partei in Umfragen bei 44 bis 46 Prozent, Labour dagegen nur bei 23 bis 25 Prozent. Doch auch sie verkalkuliert sich.
Bei der Wahl am 8. Juni wird ihre Partei zwar stärkste Kraft, verliert aber die absolute Mehrheit und muss mit der nordirischen DUP eine Koalition eingehen. Das schwächt ihre Position im Parlament, da sie im Unterhaus nun auf die Zustimmung der Brexit-Hardliner ihrer eigenen Partei und der nordirischen DUP angewiesen ist.
Am 19. Juni 2017 beginnen schließlich die Verhandlungen. Für Großbritannien verhandelt Brexit-Minister David Davis (l.), EU-Chefunterhändler ist Michel Barnier. Zunächst soll über die drei schwierigsten Punkte verhandelt werden: die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und Briten in der EU, finanzielle Verpflichtungen Londons und die Grenze zwischen Nordirland und Irland.
Am 25. November 2018 erzielen die EU-Staaten und Großbritannien schließlich einen Durchbruch bei den Verhandlungen. Am Ende eines EU-Sondergipfels verkünden Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk und Chefunterhändler Michel Barnier (v.l.) die Einigung. Die 27 EU-Mitgliedsstaaten stimmen dem Brexit-Vertragspaket zu.
Theresa Mays ausgehandeltes Abkommen muss allerdings vom britischen Parlament angenommen werden. Mays Vorschlag droht im Unterhaus keine Mehrheit zu finden, weshalb sie eine Abstimmung über das Abkommen am 11. Dezember verschiebt. Am 12. Dezember übersteht sie eine Misstrauensabstimmung ihrer eigenen Fraktion. Sie bleibt Partei- und Regierungschefin und verhandelt das Abkommen mit der EU nach.