Anwalt Gabriel Lansky ist am Dienstag zum zweiten Mal Gast im BVT-Untersuchungsausschuss. Der Jurist gilt als eine der Schlüsselfiguren der ganzen Causa, hat aber bei seinem ersten Auftritt mit Verweis auf seine anwaltliche Schweigepflicht zu so gut wie allen relevanten Fragen die Auskunft verweigert und will es auch diesmal so handhaben.

Mehr aktuelle News finden Sie hier

Rechtsanwalt Gabriel Lansky wird auch bei seinem zweiten Auftritt im BVT-Untersuchungsausschuss zu allen relevanten Fragen schweigen. Das kündigte er in einem einleitenden Statement an. Dies sei nicht nur sein Recht sondern seine Pflicht im Sinne seiner Mandanten. Gleichzeitig kündigte Lansky an, um 12 Uhr und damit 1,5 Stunden nach Beginn seiner Befragung zu gehen.

Auch auf die Fragen von Verfahrensrichter Eduard Strauß wollte Lansky nichts sagen. "Bedauerlicherweise" sei er weiter nicht von seiner anwaltlichen Schweigepflicht entbunden, flötete der Rechtsanwalt auf eine entsprechende Frage des Richters.

Der Anwalt wurde erneut geladen, weil er bei seinem ersten Auftritt im Oktober fast durchgehend die Aussage verweigert hatte. Lansky hatte Fragen zur BVT-Affäre Mitte Oktober nicht beantwortet und sich auf die anwaltschaftliche Verschwiegenheitspflicht berufen.

Gabriel Lanskys Schweigen ist rechtmäßig

Eine damals angedachte Beugestrafe wurde nun aber nicht beantragt. Strauss erklärte das am Dienstag damit, dass Lansky seine Verschwiegenheitspflicht zu Recht in Anspruch genommen hat.

"Bei allen Fragen, wo er sich entschlagen hat, hat er sich zu Recht entschlagen", betonte Strauss, der mit seinen Mitarbeitern das Protokoll der Aussage untersucht hatte. Damit kann sich Lansky auch am Dienstag weitgehend der Aussage entschlagen - es sei denn, er wäre von seiner Rechtsanwaltskanzlei von der Verschwiegenheit entbunden worden.

Dennoch ist es nach Angaben des Verfahrensrichters zulässig, Fragen an Lansky zu stellen. Dies deshalb, weil im Untersuchungsausschuss die Regeln des Zivilprozesses gelten. Und in der Zivilprozessordnung ist - im Gegensatz zum Strafprozess - keine generelle Aussageverweigerung vorgesehen. Vielmehr muss die Entschlagung bei jeder Frage einzeln geprüft werden.

Lansky gilt als eine der Schlüsselfiguren der ganzen Causa.

Zu den Vorwürfen in der BVT-Causa gehört, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Akten der Kanzlei Lansky nicht gelöscht haben soll, obwohl dies eigentlich gefordert gewesen sein soll.

Der zweite Aspekt, für den der Anwalt relevant ist: Er hat dem Generalsekretär des Innenministeriums Peter Goldgruber jenes Konvolut voller Vorwürfe gegen das BVT übergeben, das Quell der ganzen Affäre ist.

Opposition wirft Regierung gezielte Verzögerung vor

Die Fraktionsführer der Opposition im Ausschuss warfen der Koalition indes eine Verzögerungstaktik vor. Die Auskunftspersonen der kommenden beiden Tage wurden jeweils auf Betreiben von ÖVP und Freiheitlichen geladen und werden für SPÖ-Mandatar Jan Krainer nur dafür sorgen, dass der Ausschuss auf der Stelle trete.

Die Ladung sieht NEOS-Vertreterin Stephanie Krisper einzig darin motiviert, dass die Arbeit verzögert werden soll. Peter Pilz von der Liste Jetzt meinte schlicht: "Was sollen wir die fragen?" Der für Mittwoch geladene in der BVT-Affäre zuständige Korneuburger Staatsanwalt wurde indes wieder ausgeladen, da man davon ausgehen musste, dass dieser keine Fragen beantworten darf.

Hans-Jörg Jenewein von der FPÖ verteidigte die Ladung von Anwalt Lansky damit, dass sich dieser bei seiner ersten Aussage weitgehend entschlagen hatte. Auch Kritik der Opposition am zweiten Zeugen des Tages wies er zurück, denn die Steuerfahndung habe die Hauptlast der datenforensischen Auswertung getragen. "Es kommt mir komisch vor, dass man nur dann an Aufklärung interessiert ist, wenn es den eigenen Bedürfnissen entspricht", sagte der FPÖ-Fraktionschef in Richtung Opposition.

Lieber würden die drei Oppositionsparteien indes mit den vermeintlichen schwarzen Netzwerken im Innenministerium weiter machen. Bemängelt wurde dabei neuerlich, dass Justiz- und Innenressort Akten nicht herausrücken würden.

Dabei geht es beim Innenressort um den Tierschützerprozess, beim Justizressort um zwei Spionagefälle, davon einer im BVT. Justizminister Josef Moser (ÖVP) hat den Fraktionen heute immerhin bei einer Diskussion zugesichert, noch einmal eine Lieferung der Akten zu prüfen.  © APA