• Aktuell ist noch nicht klar, welche wirtschaftlichen Auswirkungen der Krieg in der Ukraine für Deutschland mit sich bringen wird.
  • Dennoch will Finanzminister Lindner jetzt den Bundeshaushalt für 2022 vorlegen.
  • Dass er nachbessern müssen wird, steht allerdings schon fest – wozu das alles also?

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Nach nicht einmal 100 Tagen im Amt legt Finanzminister Christian Lindner seinen ersten regulären Bundeshaushalt vor - doch es ist ein Haushalt unter Vorbehalt. Wenn das Zahlenwerk am Mittwoch im Kabinett beschlossen wird, ist schon klar: Am Ende wird es nicht so kommen.

Wahrscheinlich braucht die Bundesregierung wegen des Kriegs in der Ukraine in diesem Jahr deutlich mehr Geld, womöglich deutlich mehr Schulden, als der FDP-Politiker jetzt erst einmal eingeplant hat.

Der erste Aufschlag für den Etat 2022 stammt noch vom früheren Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Der heutige Kanzler hatte mit 99,7 Milliarden Euro Schulden geplant - doch das war vor der Omikron-Corona-Welle und vor dem russischen Angriff auf die Ukraine.

Lindner hatte sich trotzdem zum unbedingten Ziel gesetzt, Scholz' Kreditrahmen einzuhalten. So verlautete am Montag aus dem Ministerium, er werde dem Kabinett genau diese 99,7 Milliarden Schulden für den Kernhaushalt 2022 vorschlagen.

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Finanzministerium fährt bei den Schulden "auf Sicht"

Wichtig ist dabei das Wort "Kernhaushalt". Denn dazu könnten 100 Milliarden Euro Schulden für die geplante Finanzspritze in der Verteidigungspolitik kommen. Außerdem arbeitet das Ministerium schon jetzt an einem Ergänzungshaushalt, einer Art Update während des laufenden Verfahrens. Lindners Haushälter wollen neue Zahlen vorlegen, noch bevor der Bundestag die alten beschlossen hat.

Der Ergänzungshaushalt soll abbilden, was derzeit politisch zwar heiß diskutiert wird, aber noch nicht spruchreif ist: Wie und zu welchen Kosten sichert man angesichts des Kriegs in der Ukraine die Energieversorgung? Wie muss man die Bürger angesichts der hohen Energiepreise weiter entlasten? Ebenfalls unsicher ist, wie sich die Wirtschaft angesichts des Kriegs entwickelt.

Dem Etat liegt noch die Januar-Prognose zugrunde - also eine Vorkriegs-Prognose. Derzeit lasse sich einfach nicht verlässlich abschätzen, ob und in welcher Höhe weitere Schulden nötig seien, heißt es im Finanzministerium. "Da fahren wir auf Sicht." Bei der oppositionellen Union geht man davon aus, dass die Nettokreditaufnahme am Ende eher bei 140 bis 150 Milliarden liegen wird - plus 100 Milliarden für die Bundeswehr.

Was soll der Bundeshaushalt unter Vorbehalt bringen?

Warum legt Lindner seine vorläufigen Zahlen dann jetzt überhaupt vor? Vor allem, weil die Zeit drängt. Der Haushalt wird wegen der Bundestagswahl im vergangenen Herbst ohnehin viel später beschlossen als üblich. Weitere Verzögerungen will man vermeiden, um den Ministerien Sicherheit zu geben, was sie ausgeben dürfen.

Lindners Haushälter schaffen es, die von Scholz vorgelegten 99,7 Milliarden einzuhalten, obwohl seitdem einige neue Ausgaben beschlossen wurden. Eingerechnet ist zum Beispiel das Entlastungspaket für die Bürger mit veränderten Abschreibungsregeln für die Wirtschaft, Coronazuschuss für Leistungsempfänger, Heizkostenzuschuss für Bedürftige und Kindersofortzuschlag. Für Gasreserven sind 1,5 Milliarden eingeplant, außerdem humanitäre Hilfe im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine.

Finanzierbar wird das durch höhere Steuereinnahmen, aber auch, weil Corona-Fördermittel weniger genutzt wurden als gedacht. Die letzten zwei Milliarden Euro holen die Haushälter raus, indem sie die "globale Minderausgabe" von sechs auf acht Milliarden erhöhen. Das sind nicht näher bezifferte Sparvorgaben, man setzt also darauf, dass die Ressorts weniger Geld brauchen werden.

Lindner: 2023 soll die Schuldenbremse wieder voll greifen

Im kommenden Jahr soll und muss die Schuldenbremse laut Lindner dann wieder eingehalten werden. "Der Haushalt 2022 ist aus heutiger Sicht der letzte Pandemie-Haushalt", heißt es im Ministerium. Das bedeutet, dass man die Coronakrise danach nicht mehr als Grund für eine Ausnahme von der Schuldenbremse heranziehen darf. Solche Ausnahmen sind nur in Notlagen zulässig. In normalen Zeiten erlaubt das Grundgesetz Kredite nur in ganz geringem Maße abhängig von der Wirtschaftsleistung.

Innerhalb der Ampel-Koalition ist umstritten, ob der Ukraine-Krieg mit seinen massiven wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen eine erneute Ausnahme rechtfertigen könnte. Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler hält das für möglich. "Man sollte auf diese Zeitenwende nicht mit einer Sparpolitik antworten und dogmatisch an der Schuldenbremse klammern", sagt er.

Lindner sieht das anders: Ob die Schuldenbremse ab 2023 wieder regulär greife, sei keine Frage von politischem Willen, sondern der Verfassung. Der Finanzminister plant für den Etat 2023 daher mit 7,5 Milliarden Euro Schulden - genau soviel, wie nach Grundgesetz erlaubt sind. In den Folgejahren sind bei steigender Wirtschaftsleistung etwas höhere Kredite drin. Doch selbst die für 2026 eingeplanten 13,7 Milliarden Euro Schulden sind nichts im Vergleich zu den Corona-Jahren.

Um damit auszukommen, müssten alle Ausgaben auf den Prüfstand und strikt Prioritäten gesetzt werden, heißt es im Ministerium. In der vorläufigen Planung tauchen einige im Koalitionsvertrag vereinbarte Projekte daher noch nicht auf. Die Zahlen zeigten, dass man "nicht leichtfertig für alle möglichen Projekte in die Verschuldung" gehe, sondern gezielt an den Zukunftsthemen arbeite, verlautet aus Lindners Umfeld. Nicht jeder der Bundesminister wird das gern hören. (dpa/thp)