• Zum Monatsende läuft der gegenwärtige Corona-Notstand in Ungarn aus.
  • Doch Ministerpräsident Viktor Orban hat einen Weg gefunden, um weiterhin per Verordnung regieren zu können.

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Kurz vor dem Auslaufen des gegenwärtigen Corona-Notstands zum Monatsende hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban einen Weg gefunden, um weiterhin per Verordnung regieren zu können. Das Parlament in Budapest schuf dazu am Dienstag eine neue Kategorie des Notstands.

Orban kann geltende Gesetze aufheben

Die Regierung kann den Notstand nun auch ausrufen, wenn ein Nachbarland von einem bewaffneten Konflikt, einem Krieg oder einer humanitären Katastrophe betroffen ist. Die Ukraine, gegen die Russland seit drei Monaten einen Angriffskrieg führt, ist einer von Ungarns Nachbarn. Für die entsprechende Verfassungsänderung stimmten die 136 Abgeordneten der rechtsnationalen Fidesz-Partei.

Der Gesundheitsnotstand, den Orban zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 verhängte und den das Parlament seitdem mehrfach verlängerte, läuft am 31. Mai aus. Mit der Verfassungsänderung könnte Orban aber erneut den Notstand ausrufen. Dies würde es ihm erlauben, geltende Gesetze aufzuheben und Zwangsmaßnahmen per Verordnung zu treffen. Das Parlament muss das nach spätestens 15 Tagen bestätigen. Angesichts der großen Mehrheit der von Orban geführten Fidesz-Partei gilt das als Formsache.

Den Gesundheitsnotstand nutzte Orban auch für Zwecke, die kaum mit der Bewältigung der Gesundheitslage begründbar waren. Dazu zählten Maßnahmen, um oppositionell regierte Gemeinden finanziell zu schädigen oder regierungsnahen Geschäftsleuten Vorteile zu verschaffen. (dpa/fab)

Vierte Amtszeit: Viktor Orbán siegt bei Parlamentswahl in Ungarn

Der amtierende ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat bei den Parlamentswahlen am Sonntag einen klaren Sieg errungen. Orbáns rechtsnationale Fidesz-Partei sicherte sich voraussichtlich eine Zweidrittelmehrheit. Damit kann Orbán in seiner vierten Amtszeit mit verfassungsändernden Befugnissen weiterregieren.