Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich vor einer Debatte um eine gemeinsame Position der EU-Staaten zu einer Reform des Strommarkts optimistisch geäußert.

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Es gebe eine weitgehende Einigung, die er sehr begrüße, sagte der Grünen-Politiker am Montag in Luxemburg. Es gehe darum, günstige Preise für erneuerbare Energien an die Verbraucherinnen und Verbraucher besser weiterzugeben. Derzeit werde etwa noch über ein neues Vertragsmuster diskutiert. "Das klingt jetzt ein bisschen technisch, aber im Grunde sind das lösbare Fragen", sagte Habeck.

Die EU-Kommission hatte im März vorgeschlagen, mit einer Reform des Strommarktes ausufernde Preise für Verbraucher zu vermeiden und den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben. Gefördert werden sollen demnach vor allem langfristige Verträge für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und aus Atomkraft. EU-Staaten und das Europaparlament diskutieren den Vorschlag nun und müssen sich auf einen endgültigen Gesetzestext einigen.

Angesprochen auf einen Vorstoß Polens, dass Kohlekraft länger mit Staatsgeld gefördert werden könne, sagte Habeck: "Das ist aus meiner Sicht falsch." Dies sei nicht mit den Klimaschutzzielen der EU und der Länder vereinbar. Auch andere Staaten drückten vor dem Treffen Vorbehalte gegen den Vorstoß aus.

Die Strompreise waren im vergangenen Jahr extrem gestiegen. Grund dafür war unter anderem, dass zeitweise rund die Hälfte der französischen Atomkraftwerke ausfiel. Zudem war der Anstieg eine Folge rasant gestiegener Gaspreise wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.  © dpa

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