Gleich das erste Gesetz von Donald Trump ist gescheitert. Die Absage seiner Gesundheitsreform bedeutet eine solche Blamage, dass das Urteil der Medien einhellig vernichtend ausfällt.

Seine Gesundheitsreform, eines seiner großen Wahlversprechen, ist gescheitert. US-Präsident Donald Trump konnte nicht mal seine eigene Partei hinter sein Vorhaben bringen: Die Republikaner zogen die Abstimmung über den Gesetzentwurf zurück - mangels Erfolgsaussichten.

Die internationale Presse kommentiert - und kritisiert - nicht nur seine Blamage, sondern auch Trump als Politiker und Person.

USA

  • New York Times: "Trumps Triumph der Inkompetenz"

"Die Trump-Regierung erweist sich zunehmend als atemberaubend inkompetent, und das ist die eigentliche Lehre aus dem Zusammenbruch der Gesundheitsreform. (...)

Politik belohnt manchmal Angeber, und Trump ist ein Weltklasse-Prahler. Er versprach einen Gesundheitsplan, der "unglaublich" wäre, "schön", "großartig", "günstiger und viel besser", "Versicherung für alle". Aber er ist miserabel darin, das auch zu liefern. Die Wahrheit ist, dass er völlig inkompetent im Regieren ist. (...)

Diese Kompetenzlücke wirft tiefgreifende Fragen über die Richtung auf, in die unsere Nation geht. Wenn die Verwaltung Obamacare nicht aufheben oder freundschaftliche Beziehungen zu Verbündeten wie Mexiko oder Australien führen kann - wie wird es jemals etwas fertigbringen wie eine komplizierte Steuerreform?" (Zum Artikel)

Deutschland

  • Spiegel online: "Verzockt"

"Erstens wissen wir nun, dass Donald Trumps vermeintliches Verhandlungsgeschick ein großes Märchen ist. Er hat sich verkalkuliert, wie das sonst nur Anfänger im Politikbetrieb tun. Der Präsident hat sowohl die Popularität des Gesetzentwurfs überschätzt als auch seine eigene Autorität. Er machte den Fehler, das Gesetz mit seinem Namen zu verknüpfen, obwohl er nie wirklich wusste, ob es eine Mehrheit geben würde. (...) Für jemanden, der im Wahlkampf versprach, das System in Washington ,alleine in Ordnung bringen' zu können, muss dieses Rendezvous mit der Realität ziemlich unangenehm sein.

Zweitens wissen wir, dass seine Drohungen niemanden wirklich ins Schwitzen bringen, nicht einmal seine eigenen Leute. Mit seinen Einschüchterungsversuchen zerstörte Trump im Wahlkampf eine ganze Reihe von Wettbewerbern, im Regierungsalltag hat er auf diese Weise noch nicht einen wirklichen Erfolg erzielt. Als Gerichte seinen Einreisestopp blockierten, drohte er den Juristen - und bekam gleich die nächste Blockade serviert. Als die Sicherheitsdienste Details aus seinen Russlandverbindungen durchsickern ließen, startete er einen Angriff auf ihre Glaubwürdigkeit - und wurde vom FBI-Chef öffentlich düpiert. Nun stellte Trump den Republikanern ein Ultimatum, und die zuckten mit den Schultern.

Trump, der Bluffer. Das Bild ist gefährlich für ihn." (Zum Artikel)

  • Bild: "The biggest loser"

"Donald Trump mühte sich um Schadensbegrenzung: ,Es war sehr knapp, wir hatten keine einzige Stimmen von den Demokraten', sagte er bei einer Pressekonferenz im Oval Office. ,Vielleicht fehlten zehn Stimmen, vielleicht weniger', sagte Trump. Damit will der US-Präsident die Schuld für das Scheitern seiner Reform der demokratischen Partei in den USA zuschieben. Und das, obwohl er nicht einmal alle seiner eigenen Abgeordneten von dem Gesetzentwurf überzeugen konnte.

Das macht Trump an diesem Tag vor der Weltöffentlichkeit zum ,Biggest Loser'!" (Zum Artikel)

  • Tagesschau: "Kein Dealmaker"

"Donald Trump ist ein schlechter Verlierer und noch dazu ein schlechter Spieler. In seinen Händen zerbröselte im Eiltempo eines seiner größten Wahlkampfversprechen: Die Reform von Obamacare.

Der US-Präsident macht gerade einen Crashkurs in Politik. Aktuelle Lektion: eine Gesundheitsreform ist kein Hotelbau. (...)

In seiner alten Welt mag so etwas funktioniert haben. So wollte Trump auch regieren. Das hat er immer wieder versprochen und viele Amerikaner haben darauf gesetzt, dass er die USA wie ein Unternehmen führen wird. Aber die Politik ist nun mal nicht sein Unternehmen." (Zum Artikel)

Schweiz

  • NZZ: "Fiasko für den Meister der Verhandlungskunst"

"Ist die Demokratie in Gefahr, verwandeln sich die USA unter Donald Trump schleichend in einen autoritären Staat? Wer in den letzten Monaten diese absurde These verbreitet hat, sollte einen Blick auf die Realitäten in Amerika werfen. Trump mag den Mund sehr voll nehmen, aber seine Macht stößt an klare Grenzen. Jemand, der nicht einmal seine eigene Partei hinter sich zu scharen weiß, hat wenig Ähnlichkeit mit einem werdenden Diktator. (...)

,Wir haben viel gelernt', erklärte der Präsident im Anschluss. Als ehemaliger Moderator der Fernsehshow ,Der Lehrling' müsste Trump allerdings wissen, dass die Geduld des Publikums mit Lehrlingen auf verantwortungsvollen Posten begrenzt ist." (Zum Artikel)

Österreich

  • Der Standard: "Zwei Verlierer"

"Statt als König der Deals steht Trump nun als Verlierer da, der die eigene Partei nicht im Griff hat und gleich bei seiner ersten Bewährungsprobe an der Erfüllung eines zentralen Wahlversprechens scheitert.

Schlecht sieht aber auch Paul Ryan aus, der Sprecher des Repräsentantenhauses. Er wurde nach Trumps Amtsantritt als ,eigentlicher Präsident der USA' gehandelt, weil er anders als Trump Know-how beim Verfassen von Gesetzen vorweisen kann. Aus seiner Feder stammt nun jene Reform, die gleich zweimal an den eigenen Abgeordneten gescheitert ist. Wer langfristig als Sieger hervorgeht, wird sich erst zeigen. Eines ist aber noch einmal deutlicher geworden: Wie kompliziert es ist, das Gesundheitssystem in den USA zu reformieren." (Zum Artikel)

(Zusammengestellt von af)