• Landeshauptmann Hans Peter Doskozil äußert sich zu den Ermittlungen gegen ihn.
  • Diese laufen aufgrund von mutmaßlichen Falschaussagen im Commerzialbank-U-Ausschuss.

Mehr Politik-Themen finden Sie hier

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat sich am Montag am Rande einer Pressekonferenz in Eisenstadt erstmals öffentlich zu den Ermittlungen gegen ihn wegen mutmaßlicher Falschaussage im Commerzialbank-U-Ausschuss geäußert. Er wisse, was er gemacht habe, und nehme auf sein Handeln "sehr genau" Bedacht. "Ich habe ein gutes Gewissen", betonte Doskozil.

Die Justiz werde den Fall nun beurteilen. "Ich vertraue vollkommen der Justiz", sagte der Landeshauptmann. Die ÖVP Burgenland hatte ihn und Helmut Ettl, Vorstand der Finanzmarktaufsicht, angezeigt, weil sie sich im U-Ausschuss hinsichtlich der Informationsflüsse vor der Schließung der Commerzialbank widersprochen hatten. Anzeigen seien für ihn "kein Novum", meinte Doskozil. In den vergangenen zwei Jahren sei er fünfmal angezeigt worden - "so viel zum politischen Diskurs, wie er derzeit stattfindet".  © APA