In der BVT-Affäre hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ein weiteres Verfahren eingestellt - nämlich jenes gegen den früheren Vizechef des Verfassungsschutzes Wolfgang Zöhrer.

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Gegen ihn war wegen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit angeblich nicht gelöschten persönlichen Daten ermittelt worden. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren mit Schreiben vom 12. April beendet.

Das Gegenteil wurde nachgewiesen

"Diese Einstellung aus tatsächlichen Gründen ist ein weiterer wichtiger Schritt, die irritierenden und teilweise rechtswidrigen Vorgänge rund um das BVT wieder in geordnete Bahnen zu lenken", sagte Zöhrers Anwalt Richard Soyer am Montag der APA.

Seinem Mandanten war vorgeworfen worden, seine Befugnisse als Referatsleiter missbraucht zu haben, indem er die Löschung personenbezogener Daten mutwillig unterlassen habe. Man habe jedoch das Gegenteil nachweisen können, sagte Soyer.

Wegen ähnlicher Vorwürfe hatte die Staatsanwaltschaft auch gegen BVT-Direktor Peter Gridling ermittelt. Sein Verfahren wurde bereits am 2. November 2018 eingestellt. Zöhrer hatte sich bald nach der türkis-blauen Regierungsbildung aus dem Verfassungsschutz verabschiedet und leitet aktuell das "Zentrum für internationale Angelegenheiten" in der "Sicherheitsakademie" des Innenministeriums.  © APA

Die NEOS haben am Montag ihre Vision von den "Vereinigten Staaten von Europa" beworben. Die Pinken wollen "in zehn, 20 oder 30 Jahren eine europäische Staatsbürgerschaft mit einem europäischen Pass", sagte Spitzenkandidatin Claudia Gamon bei einer Pressekonferenz mit der Listenzweiten Karin Feldinger und Generalsekretär Nick Donig, bei der ein Manifest für die Europawahl vorgestellt wurden.