Die EU-Kommission hat eine Klage gegen die Mitgliedstaaten Polen, Ungarn und Tschechien eingereicht. Der Grund: Deren Weigerung Flüchtlinge aufzunehmen.

Im Streit um die Umverteilung von Flüchtlingen verklagt die EU-Kommission Tschechien, Ungarn und Polen vor dem Europäischen Gerichtshof.

"Ich habe viel versucht, die drei Mitgliedstaaten davon zu überzeugen (...), zumindest ein bisschen Solidarität zu zeigen", sagte der für Migrationsfragen zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag in Brüssel.

Leider habe es die bislang aber nicht gegeben. "Zu meinem Bedauern musste ich den nächsten Schritt tun", sagte Avramopoulos.

120.000 Flüchtlinge sollten umgesiedelt werden

Hintergrund der Klage ist die fehlende Bereitschaft der drei Länder Flüchtlinge aufzunehmen.

Die Innenminister der Europäischen Union hatten im September 2015 beschlossen, bis zu 120.000 Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien in andere Staaten umzusiedeln.

Dieser sollte vor allem Griechenland und Italien entlasten, die damals die Hauptankunftsländer für Bootsflüchtlinge waren.

Bereits im Juni Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen, Tschechien

Wegen mangelnder Teilnahme an der Umverteilung von Flüchtlingen hatte die EU-Kommission bereits im Juni ein so genanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien eingeleitet.

Weil sich die Länder darin nicht bewegten, bleibt der EU-Behörde nun aber nur der Gang vor den EuGH. Dieser könnte Zwangsgelder gegen die Staaten verhängen (dpa/szu)

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