Mit einem Paket von Gipfel-Ergebnissen, Zusagen von EU-Partnern und weiteren Plänen will Kanzlerin Angela Merkel die bedrohliche Kraftprobe mit der CSU über die Flüchtlingspolitik beilegen. Aber reicht das Horst Seehofer?

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Kurz vor der Entscheidung im Asylstreit mit der CSU versucht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit überraschend weitgehenden Vorschlägen, eine Eskalation der Regierungskrise abzuwenden. In einem Schreiben an die Partei- und Fraktionschefs der Koalitionspartner SPD und CSU führt sie eine Reihe von Maßnahmen für einen schärferen Kurs auf - etwa bei Asylbewerbern, die in einem anderen EU-Land schon registriert sind.

14 Länder sagen Merkel Migrantenrückführung zu

Von insgesamt 14 Ländern hat Merkel demnach Zusagen für schnellere Rückführungen solcher Migranten bekommen. CDU und CSU wollen an diesem Sonntag getrennt über das weitere Vorgehen beraten. SPD-Chefin Andrea Nahles verlangte von der CSU, "wieder zur Vernunft zu kommen".

Wie aus dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden achtseitigen Schreiben Merkels hervorgeht, sollen anderswo in der EU registrierte Asylbewerber in den geplanten sogenannten Ankerzentren untergebracht werden. Sie sollen dort ein beschleunigtes Verfahren durchlaufen und einer erweiterten Residenzpflicht unterliegen - also Auflagen, damit sie sich nicht aus den Einrichtungen entfernen. Außerdem soll eine Verteilung auf die Kommunen ausgeschlossen werden. Dieses Verfahren will Merkel bei allen bereits registrierten Flüchtlingen anwenden, die nicht über Griechenland und Spanien nach Deutschland kommen.

Weitere Übereinkünfte mit Griechenland und Spanien

Mit Griechenland und Spanien hat Merkel weitergehende Rückübernahmevereinbarungen getroffen. Beide Länder haben sich bereiterklärt, bei ihnen registrierte Flüchtlinge wieder zurückzunehmen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen werden. Dafür kündigte Merkel in dem Schreiben die Einrichtung "grenznaher Rückkehrmechanismen" an.

Offen war zunächst, wie CSU-Chef Horst Seehofer auf die Pläne reagiert. Nach dpa-Informationen beauftragte der Bundesinnenminister Experten seines Hauses, die von Merkel vorgestellten Maßnahmen zu prüfen. Seehofer will bundesweit bis zu sechs solche Zentren eröffnen, in denen Asylbewerber bis zum Ende ihres Verfahrens und einer möglichen Abschiebung wohnen sollen. Die meisten Bundesländer wollen aber keine Ankerzentren bei sich einrichten - die Abkürzung steht laut Koalitionsvertrag für: Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung beziehungsweise Rückführung (AnKER).

Auch Bundespolizei soll mehr zum Einsatz kommen

Als weitere Maßnahmen nannte Merkel in ihrem Schreiben, Bundespolizisten zur Verstärkung der EU-Außengrenze nach Bulgarien zu schicken - so soll es weniger Einreisen in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum geben. Zudem schlägt Merkel vor, den Missbrauch von Schengen-Visa stärker zu bekämpfen. Im vergangenen Jahr habe eine fünfstellige Zahl Asylsuchender in Deutschland einen entsprechenden Eintrag im EU-Visa-Informationssystem gehabt. Mit einer strikteren Vergabepraxis "können wir den Visumsmissbrauch und damit die Zahl der Asylersuchen in Deutschland substanziell verringern".

Mit Spannung wird für diesen Sonntag eine Klärung in der seit Wochen schwelenden Regierungskrise erwartet. Am Nachmittag kommen in München der Vorstand und die Bundestagsabgeordneten der CSU zusammen, in Berlin beraten Präsidium und Vorstand der CDU. Kern des erbitterten Streits ist, dass Seehofer anderswo in der EU registrierte Migranten notfalls im Alleingang an der deutschen Grenze zurückweisen lassen will. Merkel lehnt ein einseitiges Vorgehen aber weiterhin ab, wie sie in dem Schreiben noch einmal betont. Die Kanzlerin hat dies auch mit ihrer Richtlinienkompetenz in Zusammenhang gebracht. Bislang werden nur drei große Grenzübergänge zu Österreich stichprobenartig kontrolliert.

Merkel präsentiert Gipfelergebnisse in Brief

In dem Schreiben präsentiert Merkel ihre Ergebnisse vom EU-Gipfel in Brüssel und parallel von ihr geführter weiterer Verhandlungen mit einzelnen EU-Ländern. Demnach hat sie von 14 Ländern Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Asylbewerbern erhalten - darunter Ungarn, Polen und Tschechien, die bisher als scharfe Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik gelten. Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis erklärte allerdings am Samstag, diese Darstellung sei "völliger Unsinn". Er sagte: "Deutschland ist nicht an uns herangetreten und in diesem Augenblick würde ich ein solches Abkommen auch nicht unterzeichnen."

SPD-Chefin Andrea Nahles verlangte angesichts der Ergebnisse von Brüssel von der CSU, "die Instrumentalisierung dieses Themas jetzt einzustellen und wieder zur Vernunft zu kommen". Sie betonte, dass aus ihrer Sicht "Alleingänge und Zurückweisungen an der Grenze vom Tisch sind". Für die geplante Einrichtung zentraler Sammellager in der EU müssten Unterbringungsstandards verbessert werden. Es dürften keine geschlossenen Einrichtungen sein, was Merkel auch versichert habe. In den Zentren müsse jeder ein rechtsstaatliches Verfahren wahrnehmen können. Die Kanzlerin hatte die Koalitionspartner nach dem Gipfel am Freitagabend in getrennten Telefonaten informiert.

CSU hält sich noch bedeckt

Die CSU-Spitze reagierte zunächst nicht öffentlich auf die am Samstag bekannt gewordenen Punkte aus Merkels Schreiben. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) begrüßte die EU-Beschlüsse, sieht aber weiter Bedarf für nationale Maßnahmen.

"Natürlich ist das, was in Brüssel erreicht wurde, mehr als ursprünglich gedacht", sagte er vor einem CSU-Bezirksparteitag. Ohne den Druck der CSU wären die Gipfelbeschlüsse nicht zustande gekommen. Zugleich betonte er, das Ergebnis gestatte nationale Maßnahmen. Deutschland müsse handeln.

Aus der CDU bekam Merkel Unterstützung. "Die Kanzlerin hat alles getan, um zu einer Lösung des Konflikts zu kommen", sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) dem "Tagesspiegel" (Sonntag). Die Vereinbarungen beim EU-Gipfel ließen ihn auf eine Einigung der Union hoffen.

Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sagte der dpa, eine Lösung der Migrationsprobleme könne nicht auf Knopfdruck geschehen. "Aber bei Umsetzung der Vorstellungen der Kanzlerin können schon in Wochen echte Verbesserungen bei der Rückführung von Flüchtlingen erzielt werden."  © dpa

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"Gute Nachricht" bis "Bankrotterklärung": Reaktionen auf den EU-Gipfel

Es war eine lange Verhandlungsnacht in Brüssel - am Ende präsentierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Kompromiss. Die Europäische Union einigte sich auf eine Verschärfung ihrer Asylpolitik. Erste Reaktionen in Zitaten: