Die Staatsanwaltschaft Wien ersucht den Nationalrat, die Immunität des geschäftsführenden FPÖ-Klubobmanns Johann Gudenus aufzuheben.

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Die NEOS hatten die FPÖ aufgrund eines rassistische Klischees bedienenden Videos angezeigt. In dem Clip wird der Missbrauch der E-Card mit einem Fes tragenden Ali veranschaulicht.

Die NEOS zeigten sich über den Inhalt des Videos - das just am Tag eines Gipfels gegen Hass im Netz veröffentlicht wurde - empört.

Sie brachten daher bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung wegen Verdachtes der Verhetzung (§ 283 Strafgesetzbuch) ein.

Es bestehe der Verdacht, dass "eine nach den Kriterien der Abstammung bzw. regionalen oder ethnischen Herkunft sowie Religion definierte Gruppe von Personen in einer Weise beschimpft wurde, die geeignet ist, diese Gruppe in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen", hieß es in der Anzeige.

Die Staatsanwaltschaft hat nun einen Auslieferungsantrag an den Immunitätsausschuss für Gudenus gestellt. NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss erklärte am Donnerstag gegenüber der APA: "Die Bildsprache des von der FPÖ veröffentlichten Videos ist verhetzend und rassistisch, wie sie in einem zivilisierten Staat und vor allem auch von einer Regierungspartei undenkbar sein sollte."

Im Immunitätsausschuss werde man dafür stimmen, Ermittlungen gegen Gudenus zu ermöglichen.  © APA

Teaserbild: © APA/ROBERT JAEGER