• Der ungarische Regierungschef Viktor Orban macht in der Tageszeitung "Die Presse" Stimmung gegen die EU.
  • Dem ganzseitigen Inserat zufolge wolle Brüssel einen "Superstaat" errichten.
  • Es werde ein "Zeitalter gefährlicher Herausforderungen" werden.

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Der rechtsnationale, ungarische Regierungschef Viktor Orban macht erneut im Ausland Stimmung gegen die EU. In einem ganzseitigen Inserat in der Tageszeitung "Die Presse" (Mittwoch) kritisiert Orban, dass Brüssel einen "Superstaat" errichten wolle, zu dem niemand die "Ermächtigung" gegeben habe. Belgische Zeitungen haben es laut Berichten abgelehnt, die Anzeige zu veröffentlichen.

Nationale Parlamente müssten gestärkt werden, heißt es in dem Inserat mit dem Titel "Über die Zukunft der Europäischen Union. Ungarns Vorschläge", das von Orban selbst - nur mit Namen nicht aber mit seiner Funktion als ungarischer Regierungschef - unterzeichnet ist.

Das kommende Jahrzehnt werde das "Zeitalter gefährlicher Herausforderungen" sein, prophezeit der Vorsitzende der rechtsnationalen Fidesz-Partei. "Massenhafte Migration und Pandemien" drohten, "wir müssen die europäischen Menschen schützen", forderte er. Integration sei kein Mittel und kein Selbstzweck. Aus den Grundlagenverträgen der EU müsse deshalb die Zielsetzung der "immer engeren Einheit zwischen den Völkern Europas" gestrichen werden.

Viktor Orban: EU-Parlament hat sich als "Sackgasse" erwiesen

Gemeinsame wirtschaftliche Erfolge würden der europäischen Integration Kraft geben, doch "wenn wir gemeinsam nicht erfolgreicher sein können als jeder für sich selbst, dann ist dies das Ende der Europäischen Union", konstatiert Orban.

"Wir müssen die europäische Demokratie wiederherstellen", lautet ein weiterer Vorschlag Ungarns. Das EU-Parlament habe sich als "Sackgasse" erwiesen, es vertrete ausschließlich die eigenen ideologischen und institutionellen Interessen. "Man muss die Rolle der nationalen Parlamente vergrößern", so Orban, der selbst einer "illiberalen Demokratie" das Wort redet.

Seit 2018 läuft Rechtsstaatverfahren gegen Ungarn

Das Verhältnis zwischen Ungarn und der EU ist seit Jahren gestört, vor allem wegen anhaltender Debatten um Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Korruption und Einschränkung der Medienfreiheit unter Orbans Regierung seit 2010. Jüngst sorgte ein LGBTIQ-feindliches ungarisches Gesetz für scharfe Kritik vieler EU-Staats- und Regierungschefs sowie der EU-Kommission. Seit 2018 läuft ein sogenanntes Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Ungarn.

Auch in Skandinavien hat Orban solche Inserate geschaltet, in denen er seine Vision einer zukünftigen Europäischen Union darlegt. In Dänemark veröffentlichte die konservative "Jyllandposten" das ganzseitige Inserat des ungarischen Premiers, in Schweden das Wirtschaftsblatt "Dagens Industri".

Dessen Chefredakteur Peter Fellmann rechtfertigte die Veröffentlichung mit der liberalen Tradition der Tageszeitung. Die Entscheidung sei aber nicht leicht gefallen, so Fellmann gegenüber dem Sender SVT.

Zeitungen in Belgien lehnen Orban-Inserat ab

Laut dem schwedischen TV-Bericht haben in Belgien sämtliche Zeitungen das Orban-Inserat dagegen abgelehnt und zum Teil auch die Anfrage kritisch in eigenen Artikeln kommentiert.

So reagierte etwa "De standaard" in einem Leitartikel und mit Blick auf das gegen sexuelle Minderheiten gerichtete, ungarische Gesetz mit einer ganzseitigen Regenbogenflagge und dem Text: "Lieber Viktor Orban, Gesetze sollten nie einen Unterschied zwischen Liebe und Liebe machen".  © APA

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