Grünen-Bundessprecher Werner Kogler kritisiert das Nein der österreichischen Bundesregierung zum UN-Migrationspakt. Europa brauche starke Fürsprecher gegen Klimakrise, Kriege und humanitäre Katastrophen, so der Grünenpolitiker. Er wirft der Regierung von Kanzler Sebastian Kurz "nationalstaatliche Kleinkrämerei" vor.

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Grünen-Bundessprecher Werner Kogler sieht das Nein zum UN-Migrationspakt Österreichs als "fatales Signal". Das Land kopple sich damit vom pro-europäischen Kurs ab, öffne die Tür für eine antieuropäische Stimmung. Es stelle sich während der EU-Ratspräsidentschaft an den rechten Rand Europas und der Welt, so Kogler am Donnerstag in Bregenz bei der Vorstellung der Ziele bei der EU-Wahl.

Die Bundesregierung gibt "nationalstaatlicher Kleinkrämerei" immer mehr Raum

"Die österreichische Ratspräsidentschaft wäre die Chance zu zeigen, wie Grundwerte, Menschenrechte, Solidarität, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit unter einen Hut gebracht werden können", so Kogler.

Stattdessen gebe die Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) "nationalstaatlicher Kleinkrämerei" immer mehr Raum. Dabei brauche Europa aber starke Fürsprecher gegen Klimakrise, Kriege und humanitäre Katastrophen.

Statt die Anliegen solidarisch zu lösen, drohten die Brückenbauer zu Nationalismus und Rechtsextremen, das europäische Projekt zu zerstören, erklärte Kogler, flankiert von Vorarlbergs Grünen-Landessprecher Johannes Rauch.

Als vorsitzführendes Land habe Österreich bei der UN-Klimakonferenz in Katowice im Dezember eine besondere Verantwortung. Man erwarte von der Bundesregierung eine vorbildliche Umsetzung der Pariser Klimaziele.

Die Grünen: Für ein ökologisches, demokratisches und soziales Europa

Die Grünen werden "mit aller Kraft den Europa-Wahlkampf 2019 bestreiten", denn die Auseinandersetzung für ein ökologisches, demokratisches und soziales Europa sei "dringender und notwendiger denn je".

Es gehe auch wieder radikaler gegen Konzern- und Lobbyinteressen, darum werde er sich "voll motiviert" für die Spitzenkandidatur zur Europa-Wahl bewerben, erklärte Kogler.

Die Grünen in den Bundesländern seien entschlossen, "alle Kräfte zu mobilisieren", um für die europäischen Errungenschaften zu kämpfen und die Defizite Europas zu beheben, betonte Landessprecher Rauch. Es brauche 27 Jahre nach der Währungsunion endlich auch eine Sozialunion und eine Wirtschaftsunion, die auch für KMU Raum lasse.

In Vorarlberg lebe man etwa nicht nur in, sondern auch von der EU. 60 Prozent der Exporterzeugnisse Vorarlbergs gingen in EU-Länder, das sichere 60.000 Vorarlberger Arbeitsplätze. (apa/tha)

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