Frankreichs Präsident François Hollande will nach den Terroranschlägen in Paris die innere Sicherheit stärken. Dazu sind mehrere innenpolitische Sicherheitsmaßnahmen geplant. Im Kampf gegen den Terror will er zudem auch auf internationaler Ebene vorgehen.

Frankreich zieht Konsequenzen aus den Anschlägen in Paris und plant sicherheitspolitische Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene. Dem französischen Parlament soll am Mittwoch ein Vorschlag für die Verlängerung des Ausnahmezustands vorgelegt werden. Der ohne Parlamentsabstimmung auf zwölf Tage begrenzte Ausnahmezustand soll auf drei Monate verlängert werden. Dies ist die dringlichste innenpolitische Maßnahme für François Hollande.

Damit hätte er für die nächsten drei Monate freie Hand im Kampf gegen den Terror in Frankreich. Gleichzeitig will er eine Verfassungsreform durchbringen. Diese zielt darauf ab, in Zukunft ähnliche Notsituationen besser handhaben zu können, "ohne auf den Notstand zurückzugreifen und ohne die Grundrechte einzuschränken" zu müssen.

Hollande rief die Nationalversammlung und den Senat auf, noch in dieser Woche über den Ausnahmezustand und die Reform abzustimmen. Wie die von Hollande geplante Verfassungsreform konkret aussehen soll, ist noch nicht bekannt. Ein Überblick über die Punkte, die bisher vorgebracht wurden:

  • Das Vorhaben dürfte auf Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und des Demonstrationsrechts hinauslaufen.
  • Ausländer, die eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen, sollen schneller abgeschoben werden können.
  • Es soll möglich sein, Franzosen die Staatsbürgerschaft abzunehmen, wenn sie wegen eines Angriffs auf "fundamentale Interessen der Nation" verurteilt worden seien - vorausgesetzt, dass sie noch eine weitere Nationalität haben.
  • Zweistaatlern soll die Einreise verweigert werden können, wenn sie ein Terror-Risiko darstellen. Außerdem sollen Strafen deutlich verschärft werden.
  • Die Sicherheitskräfte sollen deutlich aufstockt werden. Insgesamt will Hollande für 2016 8.500 neue Kräfte einstellen. Davon sollen 5.000 Stellen innerhalb der Polizei, 2.500 in der Justiz und 1.000 beim Zoll besetz werden.
  • Es wird keine weiteren Kürzungen der Ausgaben im Verteidigungshaushalt geben. Damit soll der Polizei ermöglicht werden, besser gegen islamistische Zellen vorzugehen, die größere Veranstaltungen zu Anschlägen nutzen wollen.


Ex-Präsident Sarkozy bereit, konstruktiv mit Hollande zusammenzuarbeiten

Auch Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy sprach sich nach den Terroranschlägen für ein schärferes Vorgehen gegen Extremisten aus. "Wir müssen unsere Politik der Inneren Sicherheit drastisch verschärfen", sagte der Parteichef der oppositionellen Republikaner am Sonntag im Sender TF1.

Mögliche Extremisten, die wegen ihrer Radikalisierung in eine Datei des Inlandsgeheimdienstes aufgenommen wurden, sollten unter Hausarrest gestellt werden können. Dies sollte mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden. "Wenn wir die jüngsten Attentate anschauen, waren alle in dieser Datei", sagte er. Dschihadisten sollten bei ihrer Rückkehr nach Frankreich inhaftiert werden.

Hollande fordert Internationale Unterstützung

Die Notwendigkeit der Zerstörung der Terrormiliz ist zudem eine Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, betonte Hollande. Dabei nimmt Frankreich als erster Mitgliedstaat der Europäischen Union die Beistandsklausel des EU-Vertrages in Anspruch. Diese Klausel besagt in Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages: "Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung (...)." Diese Außergewöhnliche Situationen erforderten außergewöhnliche Antworten, sagte Frankreichs Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian nach Angaben von Diplomaten am Dienstag in Brüssel.

Zudem kündigt Hollande an, den UN-Sicherheitsrat anzurufen und kommende Woche mit US-Präsident Barack Obama und Kremlchef Wladimir Putin über eine gemeinsame Strategie in Syrien zu sprechen. "Was wir brauchen, ist eine gemeinsame Bewegung all jener, die gegen den Terrorismus kämpfen", sagte der Präsident. (ink/dpa)