Kaum im Amt, sticht Horst Seehofer wiederholt in ein Wespennest: Schon vor einigen Wochen hatte der Bundesinnenminister erklärt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Jetzt legt er kurz vor der Klausur des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg nach - und lobt Ungarns wiedergewählten Regierungschef Viktor Orban.

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CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat seine umstrittene Aussage "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" im CSU-Vorstand in München wiederholt und gegen Kritik verteidigt.

"Wir wollen keine Parallelgesellschaften und kein Multikulti", sagte er am Montag in der nicht öffentlichen Sitzung nach Angaben von Teilnehmern. Er betonte, er habe auch kein Verständnis für jene - auch aus der Union -, die "da irgendwas relativieren".

Seehofer: "Mit Anschlag muss jederzeit gerechnet werden"

Schon vor der Sitzung hatte Seehofer gewarnt: "Wir haben eine sehr angespannte Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland, nach wie vor."

"Das heißt: Mit einem Anschlag muss jederzeit gerechnet werden", präzisierte der Innenminister. Deshalb sei es richtig, dass die Sicherheitsbehörden sehr aufmerksam seien "und auch Konsequenzen ziehen, wenn es aus ihrer Sicht notwendig ist".

Horst Seehofer warnt vor weiteren Anschlägen in Deutschland

Vor diesem Hintergrund sei es richtig, wenn die Sicherheitsbehörden sehr aufmerksam seien "und auch Konsequenzen ziehen, wenn es aus ihrer Sicht notwendig ist."

Schon vor einigen Wochen hatte Seehofer erklärt, dass der Islam aus seiner Sicht nicht zu Deutschland gehöre, wohl aber die hier lebenden Muslime.

Daraufhin war eine kontroverse Debatte entbrannt, in deren Verlauf sich nicht nur der Koalitionspartner SPD sondern auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) klar von Seehofers Aussage distanzierten.

Horst Seehofer auf einer Wellenlänge mit Viktor Orban - und Geert Wilders

Seehofer gratulierte am Montag kurz vor der Klausur des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg auch Ungarns Regierungschef Viktor Orban zu dessen Sieg bei den Parlamentswahlen.

"Es ist ja wiederholt ein sehr deutlicher Wahlsieg. Ich werde ihm auch namens der CSU gratulieren", sagte Seehofer.

Bilaterale Beziehungen zu anderen EU-Ländern seien immer wichtig, auch wenn es bei einzelnen Themen Meinungsunterschiede gebe.

Seehofer warnte die EU vor einer "Politik des Hochmuts und der Bevormundung". Orban habe durch den Wahlsieg einmal mehr einen Vertrauensbeweis der Bevölkerung erhalten. "Nichts ist eine stärkere Bestätigung als der Erfolg an der Wahlurne", sagte der CSU-Chef.

Auch der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders gratulierte dem ungarischen Premier zu dessen "wohlverdientem Sieg". Wie Orban tritt auch Wilders massiv gegen Zuwanderung ein - vor allem von Muslimen.

Orban war nach Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses in Budapest kurz vor Mitternacht vor seine Anhänger getreten. "Wir haben gesiegt", stellte er fest. "Das gibt uns die Möglichkeit, Ungarn zu verteidigen." Im Wahlkampf hatte er fast ausschließlich das Thema Migration angesprochen und die Europäische Union wegen ihrer Asylpolitik angegriffen.

Der ungarische Premier verfolgt seit 2010 einen massiven Konfrontationskurs zur EU. Streitpunkte sind unter anderen die Asylpolitik, die Einschränkung von Medienfreiheit, Unabhängigkeit der Justiz und Bürgerrechten sowie der mutmaßliche Missbrauch von EU-Fördergeldern. (ank/dpa)

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