• Die öffentlich gemachten Chats von Kabinettschef Michael Kloibmüller sind ein wichtiger Teil der Untersuchungen.
  • Sie sollen Aufschluss über die Arbeitsweise Kloibmüllers und den Ibiza-Ermittlungen geben.
  • NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper kritisiert, dass im Sicherheitsbereich ÖVP-nahe Personen in wichtige Stellen gehievt worden seien.

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Vorgänge im Innenministerium – von Postenbesetzungen bis zu den Ibiza-Ermittlungen – werden in dieser Woche im ÖVP-Untersuchungsausschuss vorrangig beleuchtet. Im Fokus der Befragungen werden dabei vor allem die sichergestellten Handy-Chats des ehemaligen Kabinettschefs Michael Kloibmüller stehen, der am Dienstag als Auskunftsperson geladen ist. Vor ihm an der Reihe ist der ehemalige Direktor des Bundeskriminalamts Franz Lang.

Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen unter anderem die Chats von Kabinettschef Michael Kloibmüller

Die Anfang des Jahres bekannt gewordenen Chats Kloibmüllers waren von Peter Pilz persönlich an den U-Ausschuss übergeben worden, als der Gründer des Online-Mediums "zackzack.at" selbst als Auskunftsperson geladen war. Deren Veröffentlichung ist umstritten, sollen die Handydaten doch mehr oder weniger gestohlen worden sein. Die darauf befindlichen Gespräche mit den ehemaligen Ressortchefs Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka (beide ÖVP) sollen laut Opposition Anhaltspunkte für Postenschacher liefern. Lang soll hingegen zur "Beeinflussung von Ermittlungen und Aufklärungsarbeit" befragt werden, vor allem dreht es sich dabei um die "Ibiza"-Ermittlungen.

NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper: Im Sicherheitsbereich seien ÖVP-nahe Personen an wichtige Positionen gehievt worden

Für NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper zeige sich durch die öffentlich bekannt gewordenen Chats von Kloibmüller, dass im Sicherheitsbereich oft nicht die besten, sondern ÖVP-nahe Personen an wichtige Positionen gehievt worden seien. "Kloibmüller hat dieses System perfektioniert", so Krisper. Eine Folge davon sei, dass im Innenministerium Einfluss auf die Ermittlungen genommen worden sei. Kloibmüller habe etwa auch im Innenministerium als Bindeglied zum mittlerweile suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek fungiert, so der freiheitliche Fraktionsführer, Christian Hafenecker.

Stögmüller von den Grünen will der Frage nachgehen, welche Fehler die mit den Ermittlungen zum Ibiza-Video betraute SoKo Tape gemacht habe

David Stögmüller von den Grünen wiederum will der Frage nachgehen, welche Fehler die mit den Ermittlungen zum Ibiza-Video betraute SoKo Tape gemacht habe und was hinter den Kulissen zwischen Lang, Oberstaatsanwalt Johann Fuchs und Pilnacek gelaufen sei. Oft seien dabei offensichtlich persönliche Interessen den öffentlichen übergeordnet worden, so Stögmüller.

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger hingegen betonte abermals, dass bis dato keine Auskunftsperson politische Einflussnahme bestätigt habe. Das werde sich auch heute zeigen. Abseits davon berichtete Hanger, dass sich die ÖVP-Fraktion wegen der angeforderten Chats von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid mit SPÖ-Proponenten an den VfGH gewandt habe. Als Konflikt mit dem Koalitionspartner bzw. mit Justizministerin Alma Zadic will er das nicht verstanden wissen. Hanger hofft auf eine "zeitnahe" Entscheidung und dass die "SPÖ-Chats" in Kürze vorliegen. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer ortet darin ein Ablenkungsmanöver der ÖVP, um von den eigenen Problemen abzulenken. (APA/mit)  © APA