Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat am Mittwoch Österreichs Position zum UNO-Migrationspakt verteidigt.

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Dass sich Österreich seiner Stimme enthalten möchte, sei eine politische Entscheidung gewesen, sagte Kneissl vor dem Ministerrat. Sie sei von ihren Amtskollegen nicht darauf angesprochen worden, so die Ministerin weiter. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigte die Entscheidung.

Der Text zum Migrationspakt sei auf Beamtenebene seit 2016 beraten worden, seit August dieses Jahres habe es dann auf Regierungsebene Diskussionen gegeben, so Kneissl. Bei aller Unverbindlichkeit und Betonung der Souveränität habe man sich darauf geeinigt, mit Enthaltung zu votieren. 17 der 23 Punkte seien mit Teilen des Regierungsprogrammes nicht vereinbar. Kneissl verwies auch darauf, dass es sich um keine österreich-spezifische Debatte handelt.

Von ihren Außenamtskollegen sei sie nicht auf Österreichs Enthaltung angesprochen worden, obwohl es Gelegenheit dazu gegeben habe, meinte die Ministerin außerdem. Kneissl erklärte, dass der Text viele Rechte für Migranten festlege, auf die "Gastländer" aber kaum eingehe und für sie eher Verpflichtungen entstehen würden.

Kneissl: "Jeder kann sich frei äußern"

Dass selbst im Außenministerium eine Gruppe gegen Österreichs Ausstieg ist, beunruhigte Kneissl nicht: "Das sehe ich entspannt." Jeder könne sich frei äußern und sie stehe hinter allen Kollegen, man sei ein Team. Gefragt, ob sich Österreich mit seiner Enthaltung in guter Gesellschaft befinde, meinte die Ressortchefin: "Wir werden die Debatte weiter verfolgen."

Auch Bundeskanzler Kurz bekräftigte am Mittwoch Österreichs ablehnende Position zum UNO-Migrationspakt. Ob diesem Beispiel nun andere Staaten folgen, sei deren Entscheidung, erklärte er nach dem Ministerrat im Pressefoyer. Jedenfalls hält er einen "schwammigen" Migrationsbegriff nicht für unterstützenswert.

Ob man dem Pakt zustimmt oder nicht: "Das ist eine Entscheidung, die jeder Staat für sich zu treffen hat", so Kurz auf die Frage, ob er sich aufgrund Österreichs Enthaltung nun eine Art Dominoeffekt erwartet. Österreich nehme Abkommen sehr ernst und so bestehe auch bei Unverbindlichkeit die Gefahr des Gewohnheitsrechts. Auf andere Staaten wolle er keinen Einfluss nehmen, in welche Richtung auch immer. Mit der Enthaltung wolle man jedenfalls sicherstellen, dass die Vereinbarung für Österreich nicht wirksam wird.

Strache sieht Österreich als Vorreiter

"Das ändert nichts daran, dass wir uns zu multilateraler Zusammenarbeit bekennen und gemeinsam in der Migrationsfrage agieren sollten", sowohl in der EU als auch mit Transit- und Herkunftsländern, erklärte der Kanzler weiters. Vizekanzler und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache verwies darauf, dass nach Österreichs Entscheidung nun auch in vielen anderen Staaten über das Thema nachgedacht werde.

Derzeit sind 190 von ursprünglich 193 UNO-Staaten beim Migrationspakt vertreten. Die USA hatten sich bereits früh aus den Verhandlungen zurückgezogen, Ungarn nach Vorlage des endgültigen Textentwurfes im heurigen Juli, Österreich erst Ende Oktober. Es könnten bald auch noch weniger werden: U. a. Polen, Tschechien, Australien, Großbritannien, Italien und die Schweiz sehen den Pakt ebenfalls sehr kritisch. Laut gut informierten Kreisen hat Australien zwar immer wieder mit einem Rückzug gedroht, aber noch keine Entscheidung zum Migrationspakt getroffen.  © APA

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