Aller Kritik zum Trotz halten ÖVP und FPÖ an in ihren Plänen für eine Kürzung der Kinderzuschüsse in der Mindestsicherung fest.

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Die Koalition hält auch angesichts der massiven Kritik von Sozialorganisationen und Kirche an der Kürzung der Kinderzuschüsse in der Mindestsicherung fest. ÖVP-Klubchef August Wöginger sprach bei der Regierungsklausur in Mauerbach von einer ausgewogenen Balance.

Scharfe Kritik übte er gemeinsam mit seinem FPÖ-Kollegen Walter Rosenkranz an der Wiener Ankündigung, das neue Gesetz nicht umzusetzen. Für Familien mit Kindern bringen die Mindestsicherungspläne der Regierung Einschnitte.

Zwar gibt es (aus verfassungsrechtlichen Gründen) keine völlige Deckelung pro Familie, allerdings soll die Höhe der Kinderzuschüsse mit steigender Kinderzahl geringer werden: Für das erste Kind sind maximal 216 Euro vorgesehen, für das zweite Kind 130 Euro und ab dem dritten Kind 43 Euro.

Auch Arbeitnehmer erhalten nicht mehr Geld für mehr Kinder

Wöginger verteidigte die Vorgehensweise gegen die in der Begutachtung geäußerte Kritik: Er verwies darauf, dass die Betroffenen zusätzlich zur Mindestsicherung auch die allen Familien zustehende Familienbeihilfe erhalten.

In Summe komme eine fünfköpfige Familie damit auf bis zu 2.200 Euro monatlich. Das sei eine "ausgewogene Balance", denn auch ein Arbeitnehmer erhalte ja nicht mehr Geld nur weil er mehr Kinder habe, argumentierte der ÖVP-Klubobmann.

Rosenkranz wertete die geplanten Änderungen bei der Mindestsicherung als "Beitrag für mehr Fairness in Österreich". Scharfe Kritik übten die Koalitions-Klubchefs an der Ankündigung der Wiener Landesregierung, die Reform nicht umsetzen zu wollen.

"Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass das Land Wien Gesetzes- und Verfassungsbruch auf sich nimmt, um zu verhindern, dass die Zuwanderung ins Sozialsystem gebremst wird", so Rosenkranz. Und: "Wir werden das nicht auf sich beruhen lassen."

Die Hälfte aller Mindestsicherungsbezieher lebt in Wien

Wöginger verwies darauf, dass schon jetzt die Hälfte aller Mindestsicherungsbezieher in Wien lebe und machte dafür die Höhe der dortigen Sozialhilfe verantwortlich. Das merke er auch in seinem Bezirk in Oberösterreich:

"Wenn bei uns ein Asylwerber in den Status Asylberechtigter kommt, dann steigt er in der Regel in den Zug und fährt nach Wien. Dieser Tourismus muss ein Ende haben und daran hat sich auch Wien zu halten."

Die Regierung plant indes Änderungen bei der Mindestsicherungs-Reform für Häftlinge. Das Justizministerium hatte zuvor kritisiert, dass Straftätern, die zu sechs Monaten oder mehr bedingter oder unbedingter Haft verurteilt werden, die Leistung für die Dauer der Freiheitsstrafe gestrichen werden soll.

"Es wird Änderungen geben", sagte Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Auf nähere Details und allfällige weitere Änderungen wollte sie sich am Rande der Regierungsklausur nicht festlegen, man müsse zuerst die Stellungnahmen sichten.

Reform der Mindestsicherung führt zu scharfer Kritik

Zuvor hatte es scharfe Kritik an der Reform der Mindestsicherung gegeben. Die Bischofskonferenz forderte - mit Blick auf die Kürzungen, vor allem für Kinder - die Überarbeitung des Entwurfs.

"Kinder dürfen nicht von vornherein ihrer Zukunftsperspektiven beraubt werden. Ebensowenig darf Kinderreichtum bestraft werden", hieß es in der von Generalsekretär Peter Schipka unterzeichneten Stellungnahme an die Regierung.

Die Steiermark machte verfassungsrechtliche Bedenken geltend, weil die Obergrenze für Wohnbeihilfen (samt Verbot des gleichzeitigen Bezugs mit der Sozialhilfe) auch privatwirtschaftliche Leistungen der Länder (Wohnbauförderung und -sanierung) betrifft.

Der Behindertenrat kritisierte, dass es zu Ungleichheiten in den Ländern kommen kann. Damit würde aber die 2008 ratifizierte UNO-Konvention über die Rechte von Menschen verletzt.

Der Rechnungshof begrüßte zwar, dass mit dem Grundsatzgesetz der Versuch der Harmonisierung unternommen wird. Aber der Entwurf räume den Ländern "großen und weitreichenden Spielraum" ein.

Mit den Obergrenzen und möglichen Aufschlägen seien österreichweit einheitliche Leistungsansprüche für den Lebensunterhalt nicht sichergestellt, auch die Härtefall-Regelung berge das Risiko "höchst unterschiedlicher Auslegung und Umsetzung". (apa/dad)  © APA

Hacker (SPÖ) und Hebein (Grüne) kritisieren Mängel im Regierungsentwurf.