Eine europäische Lösung für Tausende Flüchtlinge auf Lesbos soll her. Doch es tut sich fast nichts. Deutschland hat nun ein erhöhtes Angebot gemacht, Kanzlerin Angela Merkel sieht aber vor allem beim Nachbarn Österreich zu wenig Mithilfe.

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Nun bewegt sich die Bundesregierung also doch: Statt maximal 150 unbegleitete Minderjährige will Deutschland zusätzlich rund 1.500 weitere Migranten von den griechischen Inseln aufzunehmen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag von Innenpolitikern erfuhr, handelt es sich dabei um Familien mit Kindern.

Damit hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Innenminister Horst Seehofer (CSU) durchgesetzt. Der hatte am Freitag mitgeteilt, Deutschland werde von insgesamt 400 unbegleiteten Minderjährigen, die in andere europäische Länder gebracht werden sollen, nur bis zu 150 Jugendliche aufnehmen.

Nach dem Feuer im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos waren mehr als 12.000 Migranten obdachlos geworden, seit fast einer Woche wird über ihren Umgang und eine mögliche Verteilung innerhalb der EU diskutiert – bisher ohne wirklich substantielles Ergebnis.

Das liegt auch an Österreich. Die türkis-grüne Regierung um Kanzler Sebastian Kurz will keine Flüchtlinge aus Moria aufnehmen. Kurz setzt auf Hilfe vor Ort. Im Rahmen eines am Samstag beschlossenen "Soforthilfepakets" sollen 400 vollausgestattete Unterkünfte für die Betroffenen nach Griechenland geschickt werden. Zudem soll der Auslandskatastrophenfonds auf 50 Millionen Euro verdoppelt werden.

"Wir haben die christlich-soziale Verantwortung, den Ärmsten der Armen vor Ort zu helfen, in Griechenland wie auch in vielen anderen Staaten dieser Welt", wird Kurz in einem schriftlichen Statement zitiert.

Merkel kritisiert Kurz in interner Sitzung

Die Blockade-Haltung Österreichs – und der Niederlande – hat bei Merkel für Unverständnis gesorgt: Kurz und sein niederländischer Amtskollege Mark Rutte würden auf finanzielle Rabatte, beispielsweise beim EU-Mitgliedsbeitrag, pochen und sich zugleich bei der Verteilung von Flüchtlingen raushalten wollen, soll Merkel laut "Bild"-Zeitung am Montag in einer internen CDU-Präsidiumssitzung gesagt haben.

Die Rolle der beiden EU-Länder in der europäischen Flüchtlingspolitik soll sie als "nicht gut" bezeichnet haben.

Österreich und die Niederlande bilden innerhalb der EU einen Teil der "sparsamen Vier", denen auch Schweden und Dänemark angehören. Kurz und Rutte fahren wohl auch aus Angst vor einer starken rechtspopulistischen Opposition einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik.

Bereits seit Längerem hält Kurz eine Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU für "nicht realistisch". In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur betonte er Anfang September: "Ich glaube, dass die Verteilung auf Europa allein schon deshalb nicht funktioniert, weil die Mehrheit der Staaten skeptisch oder dagegen ist." Es ist die Quadratur des Kreises.

Sebastian Kurz wehrt sich gegen Vorwürfe

Dass Österreich zu wenig tue, streitet Kurz allerdings ab. Sein Land habe bei der Aufnahme von Flüchtlingen bisher "extrem viel geleistet".

"Allein im Jahr 2020 haben wir bereits 3.700 Kinder aufgenommen, das sind über 100 Kinder pro Woche. Wenn jetzt andere sich dafür rühmen vier, zwölf oder 100 Kinder aufzunehmen, dann ist das im Vergleich zu dem, was Österreich ständig leistet, reine Symbolpolitik", wiederholte der ÖVP-Chef am Wochenende seine schon zuvor geäußerte Meinung.

Fakt ist: Österreich lag 2019 mit 1216 erstmaligen Asylbewerbern je einer Million Einwohnern im EU-Durchschnitt (1279), ähnlich wie die Niederlande (1301). Deutschland (1716) hat im vergangenen Jahr insgesamt 142.450 erstmalige Asylbewerber aufgenommen – mehr als jeder andere EU-Staat. Das Verhältnis lag allerdings in Zypern, Griechenland, Schweden oder Spanien teils wesentlich höher.

Wird Merkels Angebot die SPD zufriedenstellen?

Derweil verhandelt die Koalition aus Union und SPD weiter über die Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln. Die Gespräche seien bereits seit Tagen im Gange, hieß es am Dienstag in SPD-Kreisen.

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hatten Seehofers Ankündigung am Freitag als "inakzeptabel" kritisiert und die Aufnahme "eines maßgeblichen Anteils" der Menschen gefordert. Esken forderte am Sonntagabend "einen hohen vierstelligen Betrag".

Merkel hatte am Montag in der CDU-Präsidiumssitzung nach Angaben von Teilnehmern dann gesagt, sie sei mit Seehofer in Abstimmungen mit dem Ziel einer Entscheidung bis zur Sitzung des Bundeskabinetts an diesem Mittwoch. Der SPD-Vorstand beschloss am Montag, Deutschland solle einem maßgeblichen Anteil der Betroffenen Schutz bieten. Offen ist, ob sich die Sozialdemokraten mit der neuen Aufnahmezahl zufriedengeben.

Griechische Regierungsvertreter hatten zuletzt allerdings betont, man wolle die Migranten lieber vor Ort versorgen. Ein neues Lager könnte unter gemeinsamer Führung der EU und Griechenlands entstehen. Der Vorschlag der Aufnahme von rund 1.500 Migranten sei mit der griechischen Regierung besprochen worden, hieß es nun aber von den deutschen Innenpolitikern. (dpa/apa/mf)