Morning Briefing: Corona steckt an und spaltet - und nun auch die Politik

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Heute über die Beherbergungsverbote und den geplanten Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts.

Eine Kolumne

von Gabor Steingart

Guten Morgen, liebe Leserinnen und liebe Leser,

der Streit über Beherbergungsverbote wird das Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten an diesem Mittwoch dominieren. Davon abzugehen kommt für manche nicht in Frage. Markus Söder aus Bayern sagt:

"Das Wort Beherbergungsverbot trifft es nicht ganz. Letztendlich geht es um eine Testpflicht und darum, dass dort, wo die großen Urlaubsgebiete sind, Sicherheit besteht."

Die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer verabschiedete sich am Montag von einem zuvor verkündeten Beherbergungsverbot.

"Solange die Debatte bundesweit nicht durchgeführt ist, werden wir diese Regel nicht anwenden."

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig verteidigte hingegen das Beherbergungsverbot in ihrem Bundesland im ARD-Morgenmagazin:

"Wir sind mit unseren strengen Regeln von Anfang an gut gefahren."

Von dem Treffen mit der Kanzlerin erwartet sie Folgendes:

"Wir brauchen eine klare, stringente Linie. Die kann in einer Zeit, wo die Zahlen immer mehr in Deutschland steigen, nicht Lockerung sein."

Fazit: Corona steckt an und spaltet. Erst die Gesellschaft und nun auch die Politik.

Braun rechtfertigt Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts

Jetzt nimmt das Thema Fahrt auf: Nachdem wir, wie zuvor Tagesspiegel und Berliner Morgenpost, am vergangenen Freitag im Morning Briefing über den geplanten Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts berichtet haben, ziehen andere Medien nach.

Im "Bericht aus Berlin" rechtfertigte Kanzleramtschef Helge Braun den geplanten Erweiterungsbau samt der hohen Kosten:

"Auch mit Unterstützung des Bundestages und des Haushaltsausschusses haben wir uns für die repräsentative Erweiterung des Kanzleramts entschieden."

Im Haushaltsausschuss aber haben die Absetzbewegungen begonnen. Dennis Rohde, SPD-Obmann im Ausschuss, sagt im Morning Briefing Podcast:

"Ob alles das, was jetzt vorgeschlagen ist, auch umgesetzt werden muss, dahinter kann man noch ein Fragezeichen machen. Denn es ist das Geld der Steuerzahler und wir müssen wirtschaftlich damit umgehen."

Otto Fricke von der FDP gibt zu bedenken:

"Ich muss mich aber auch fragen, warum das Kanzleramt in den letzten Jahrzehnten so wächst. Das hat damit zu tun, dass wir immer mehr von einer dezentralen Parlamentsdemokratie hin zu einer kanzleramtsgeführten, fast schon präsidialen Demokratie gehen. Und dann hat man eben mehr Raumbedarf."

Fazit: Wenn derzeit etwas in Quarantäne gehört, dann diese Platin-Card-Planung. Das Geld der Steuerzahler wird gebraucht, aber an anderer Stelle.