"Gute Nachricht" bis "Bankrotterklärung": Reaktionen auf den EU-Gipfel

Kommentare678

Es war eine lange Verhandlungsnacht in Brüssel - am Ende präsentierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Kompromiss. Die Europäische Union einigte sich auf eine Verschärfung ihrer Asylpolitik. Erste Reaktionen in Zitaten:

"Insbesondere dass alle 28 Mitgliedstaaten der EU in dieser Schicksalsfrage gemeinsam handeln, ist gerade in diesen Zeiten eine gute Nachricht für Europa und für Deutschland." (CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer)
"Eine Reihe an Punkten - wie der bessere Schutz der Außengrenzen, Flüchtlingszentren in Drittländern und mehr Engagement bei der Fluchtursachenbekämpfung - sind Maßnahmen, die wir als CSU seit langem mit Nachdruck einfordern." (CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt)
"Der EU-Gipfel hat einen großen Schritt hin zu einer besseren Migrationspolitik gemacht." (Manfred Weber, Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament und CSU-Vizevorsitzender)
"Die Nationen Europas können nur gemeinsam den globalen Herausforderungen begegnen. [...] Deshalb ist es ein gutes und wichtiges Zeichen, dass sich der Europäische Rat heute Nacht über eine gemeinsame europäische Haltung zur Fluchtmigration und zum Schutz der Außengrenzen verständigt hat." (Vizekanzler Olaf Scholz, SPD)
"Wir [die SPD, Anm. d. Red.] sind sehr froh, dass es eine Lösung mit und nicht gegen Europa gibt. [...] Europa übernimmt hier mehr Verantwortung, auch das finden wir richtig." (SPD-Chefin Andrea Nahles)
"Eine Kasernierung von Geflüchteten – egal, ob in nationalen Ankerzentren oder internationalen Aufnahmelagern – darf es nicht geben." (Juso-Chef Kevin Kühnert)
"Die während des EU-Gipfeltreffens erarbeiteten 'Lösungen' sind so halbgar, wie das erwartet werden konnte. [...] Die 'Festung Europa' ist die einzige 'europäische Lösung'." (AfD-Fraktionschefin Alice Weidel)
"Mit vagen Ankündigungen, mit abstrakten Zielbeschreibungen und mit der Methode der Freiwilligkeit wird man nicht die Ordnung in Europa erreichen, die wir brauchen, um unsere Freiheit ohne Schlagbäume auf diesem Kontinent zu sichern." (FDP-Chef Christian Lindner)
Flüchtlingslager in Libyen seien die "Bankrotterklärung eines Europa, das sich auf bestimmte Werte stützt. [...] Geklärt ist eigentlich nur, dass die EU jetzt sehr massiv auf Abschottung setzen wird." (Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht)
"Wer auf Rückweisung auf hoher See setzt, um Menschen an die libysche Küstenwache zu überführen, der bricht mit dem Völkerrecht." (Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock)
"Bei diesem Europäischen Rat wird ein verantwortungsvolleres und solidarischeres Europa geboren. Italien ist nicht mehr allein." (Italiens Regierungschef Giuseppe Conte)
"Die Umverteilung und Umsiedlung wird freiwillig sein, sodass uns niemand Migranten aufzwingen kann." (Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis)
"Wenn jemand Flüchtlinge aufnehmen will, bitte sehr. Polen und die Visegradländer vertreten da ihre eigene Auffassung. [...] Das wichtigste ist, dass es keine Zwangsumsiedelung von Flüchtlingen gibt." (Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki)
"Diese Vereinbarung wird das Problem der Migrationsflut überhaupt nicht regeln. Aber sie hat einen Vorteil: Weil die Länder jetzt das Recht haben, nein zu sagen, wird ausschließlich Macron für die Masseneinwanderung in Frankreich verantwortlich sein." (Die rechte französische Oppositionspolitikerin Marine Le Pen)
Die Beschlüsse des EU-Gipfels seien ein "großer Sieg. [...] Es bestand eine wirkliche Gefahr, dass Migranten aus Flüchtlingscamps auf europäische Länder verteilt werden [...] Uns ist es gelungen, diese Pläne abzuwehren und unsere eigenen durchzusetzen." (Ungarns Ministerpräsident Victor Orban)